Schermbeck. In der Hoffnung auf Regelungen vom Land, hatte der Schermbecker Rat die Verabschiedung des Haushalts verschoben. Warum das kein Erfolg war.

Gegen die Stimmen der Grünen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die erarbeitete Haushaltssatzung und der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Verabschiedet wird dieser in der nächsten Ratssitzung.
Warum der Haushalt so spät beschlossen wird? Auch nach dem Bund-Länder-Gipfel Anfang November wurde keine klare Aussage darüber getroffen, mit welchen Finanzzuweisungen die Kommunen konkret zu rechnen haben. Rainer Gardemann, CDU-Fraktionschef, sagte: „Wir fahren den Haushalt auf Sicht, aber die Sicht wird oft durch die übergeordneten Stellen verdeckt.“ Er nannte als Beispiel die Flüchtlingszulage, für die bis heute nicht klar ist, wann das Geld kommt und für wen.

Ab dem Jahr 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Es gebe allerdings keinerlei Hinweis darauf, wie das finanziert werden solle. „Es ist jämmerlich, dass das Land und der Bund die Kommunen so hängen lassen“, so Gardemann.
Ulrike Trick von den Grünen sieht in dem Haushaltsplan nur Steuererhöhungen und keine Einsparungen. „Was uns fehlt, ist der Hinweis auf die weitere Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer, wenn die neue Mittelstraße und der Neubau der Grundschule erfolgt“, so Trick.

Bürgermeister spricht von 50 Millionen Euro Investitionen in den nächsten Jahren

Bürgermeister Mike Rexforth gab einen Ausblick: „Grob geschätzt werden wir in den nächsten Jahren unter anderem durch den Bau der Mittelstraße, neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr und auch dem Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses sowie Straßensanierungen 50 Millionen Euro investieren müssen.“ Zum Thema fehlende Einsparungen betonte Kämmerer Alexander Thomann, dass zum Beispiel beim Gebäudemanagement 300.000 Euro eingespart werden. Außerdem: „Ich kann nur da Einsparungen vornehmen, wo ich das verantworten kann, letztendlich aber bin ich an die Entscheidungen der Politik gebunden.“

In den nächsten Jahren müssen sich die Schermbeckerinnen und Schermbecker wahrscheinlich auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer einstellen. Denn im Haushaltsjahr 2025 übersteigt der Fehlbetrag nach derzeitigen Planungen die dann noch verbliebene Rücklage, sodass die Grundsteuer B um 140 Punkte auf dann 890 Punkte erhöht werden müsse. Im Jahr 2026 können nach heutigem Stand keine Rücklagemittel mehr in Anspruch genommen werden, weshalb der Hebesatz um weitere 300 Punkte auf dann 1190 Punkte erhöht werden müsse.