Schermbeck. Gegner und Befürworter bringen sich in Stellung. Einige Parteien äußern sich vorab, die Politik muss Weichen stellen. Das dürfte spannend werden.

Die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss am Dienstag, 5. September, ab 16 Uhr im Ratssaal könnte Weichen für die Zukunft des Schermbecker Ortszentrums stellen. „Erprobung eines Verkehrsführungsszenarios im Rahmen des „Verkehrs- und Mobilitätskonzept“ heißt dann – vereinfacht ausgedrückt geht es um den seit Monaten diskutierten Verkehrsversuch.

Das Experiment mit zahlreichen geänderten Verkehrsregelungen im Ortskern läuft bekanntlich (erstmal) bis zum 17. September. Doch wie geht es danach weiter? Einige Parteien – wie die Grünen und „Bürger für Bürger“ Schermbeck – würden den Verkehrsversuch am liebsten sofort beenden. Und auch die Interessengemeinschaft Marellenkämpe hat sich (schon wenige Minuten nach dem Start am 15. Mai übrigens) für den Abbruch des Versuchs ausgesprochen.

Grünen-Fraktionschef Stefan Steinkühler listet Gründe gegen eine Fortführung auf: „Viele Autofahrer müssen durch die Zweiteilung des Ortes erhebliche Umwege fahren. Das führt zu mehr CO2-Ausstoß und damit zu einem Mehr an Umweltbelastung.“ Die Verkehrsplaner hatten die Zahlen dazu in der Sondersitzung des Rates vorgelegt.

Steinkühler ergänzt: „Viele Geschäfte beklagen einen erheblichen Umsatzrückgang. Dieser lässt sich auch nicht mit Faktoren wie Inflation oder Coronanachwirkungen erklären.“ Seine Partei werde einer Festschreibung der derzeitigen Regelung keine Zustimmung erteilen.

Ebenfalls ablehnend äußert sich BfB-Vorsitzender Klaus Roth: „In den letzten Wochen habe ich mehrfach gefordert, den Verkehrsversuch sofort zu beenden. So auch in der letzten Sitzung des Arbeitskreises ,Verkehrsversuch’. Leider ohne Erfolg.“ Nun wiederholt er seinen Appell an die Mitglieder des Planungsausschusses: „Beenden Sie endlich diesen Verkehrsversuch, um weiteren Schaden für die Gemeinde Schermbeck und insbesondere für die dort ansässigen Gewerbetreibenden zu verhindern.“

SPD für deutlich mehr Bürgerbeteiligung

SPD-Fraktionschef Dieter Michallek sieht die Sache differenzierter: „Der Verkehrsversuch war und ist wichtig, um der Politik die erforderlichen Daten zu liefern.“ Unabhängig von den Datenerhebungen des Versuches scheine eine Mehrheit „eine andere Lösung als die derzeit versuchte Nord/Süd-Trennung zu bevorzugen.“ Die SPD-Ratsfraktion wünschte sich wegen der „Tragweite für die zukünftige Gemeindeentwicklung“ aus der gesamten Bürgerschaft mehr Rückmeldungen – „egal ob negativ oder positiv, statt nur von ein paar Gruppierungen, die oft lediglich ihre persönlichen Interessen in den Vordergrund stellen“. Die Sozialdemokraten nennen das „eine gewisse Verpflichtung aller Bürger – auch im Hinblick auf nachfolgende Generationen.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schermbecker Rat, Rainer Gardemann, zeigt sich vom derzeitigen Verhalten der Schermbecker Grünen verwundert: „Mit Überraschung habe ich festgestellt, dass die Grünen im Rat sich als Verteidiger gegen den Verkehrsversuch aufspielen. Das ist ein falsches Spiel und obendrein unrichtig.“ Grundlage für den Auftrag an den Verkehrsplaner seien zwei Anträge von der CDU und von den Grünen, Die Partei, der SPD und der FDP gewesen, erinnerte Gardemann.

Aus für Arbeitskreise – ein Bärendienst für viele Kommunen?

Der Christdemokrat kritisiert darüber hinaus, dass die Grünen letztlich für die Abschaffung aller Arbeitskreise gesorgt hätten: „Durch ihre Intervention vor Gericht haben die Grünen und ihr Fraktionsvorsitzender erreicht, dass es künftig keine Arbeitskreissitzungen mehr geben wird und somit der Lokalpolitik hier – und in möglicherweise vielen Kommunen – einen Bärendienst erwiesen.“