Schermbeck. Der Schermbecker Rat beschloss mit knapper Mehrheit die Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Bürgerinitiative übte Kritik.
Schon seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, wie man den Verkehr im Ortskern von Schermbeck beruhigen kann. Vor allem die zentrale Mittelstraße gerät immer wieder in den Fokus. Nun stand das Thema (mal wieder) in einer Ratssitzung auf der Tagesordnung und vielen Politikern merkte man an, dass bei ihnen vielen Emotionen im Spiel sind, wenn es um die Verkehrsproblematik geht.
Zusätzliches „Feuer“ in die Diskussion brachte die Anwesenheit mehrere Vertreter der Bürgerinitiative „Verkehrsinitiative Schermbeck“, die ihnen Unmut kund tun wollten. „Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung, um den Bürgern die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen“, forderte Grünen-Ratsfrau Ulrike Trick. Die sei nicht möglich, entgegnete Bürgermeister Mike Rexforth, der auf die Möglichkeit verwies, in der anschließenden Einwohnerfragestunde zu Wort zu kommen.
Verkehr in Schermbeck: Konzept als Voraussetzung für Fördermittel
Die Grünen zeigten sich enttäuscht und kritisierten ihrerseits die geplante Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, das der Gemeinde Fördermittel in Aussicht stellt und deshalb von der Verwaltung empfohlen wurde. Jürgen Trick (Grüne): „Der Fördergeber wird uns vorschreiben, was dadurch ausgelöst wird – dann sind wir die Gefangenen.“ Rexforth entgegnete: „So wie sie das schwarzmalen ist das definitiv nicht. Wenn wir das nicht machen, werden wir keine Chance haben, städtebauliche Fördermittel zu bekommen.“
Die beiden Ratsherren der BfB sprachen sich klar gegen das Konzept aus: „Das hier ist ein Wunschpaket, wir sehen das ähnlich skeptisch wie die Grünen“, erklärte Klaus Roth. Thomas Pieniak formulierte es drastischer: „Ich halte den Rahmen für realitätsfremd und nicht finanzierbar.“
Rainer Gardemann (CDU) nannte das Konzept „wichtig und notwendig“, um Geld zu bekommen für Fördermaßnahmen. Es sei auch erstmal ein Rahmenplan, mit dem noch nichts beschlossen werde. Manuel Schmidt (Die Partei), der einige Änderungsvorschläge präsentierte, kritisierte das Vorgehen der Grünen, im Vorfeld einer Debatte ihre Positionierung abzugeben und überhaupt nicht den Sitzungsverlauf abzuwarten als „ziemlich beleidigend und abwertend“.
Verkehrsinitiative befürchtet Verkehrsverlagerung
Bei Gegenstimmen von Grünen (4), BfB (2), FDP und Zukunft Schermbeck sowie zwei Enthaltungen der CDU stimmte die Mehrheit für das Konzert sowie die Festlegung des Umbaugebietes Ortskern. Grundsätzliche Kritik kam von der Verkehrsinitiative: „Dieses Konzept ist solange abzulehnen, bis die versprochenen konkreten Vorstellungen zur Vermeidung von 50 Prozent des Verkehrs im Ortskern präsentiert werden“, heiß es von deren Sprecher Kastulus Wolf. Die Anwohner im Randgebiet des Ortskerns befürchten eine Verkehrsverlagerung (unter anderem durch ihre Straßen) statt einer Verkehrsreduzierung.