Ausfälle in Mülheims ÖPNV: Das sind die kritischen Fragen

Mülheim. Die Ausfälle bei Bus und Bahn in Mülheim sorgen für ein politisches Erdbeben. Den Finger ganz tief in Wunden legt dabei insbesondere eine Partei.

Die Einschränkungen im Bus- und Bahnverkehr zum Start des neuen Mülheimer Liniennetzes werden ein politisches Nachspiel besonderen Ausmaßes nach sich ziehen. Die Opposition ist auf den Bäumen.

Fahrtausfälle bei der Ruhrbahn könnten nicht überraschen, so meldete sich dieser Tage die SPD zu Wort. Die von Verwaltung, CDU und Grünen geäußerte Verwunderung sei nicht nachvollziehbar. Dass es der Ruhrbahn und anderen Nahverkehrsgesellschaften an Fahrpersonal mangelt, sei keine neue Erkenntnis, sondern seit Jahren bekannt, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann.

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Laut SPD ist die Frage zu stellen, ob Stadtverwaltung und Schwarz-Grün die Personal- und Fahrzeugbedarfe des neuen Nahverkehrsnetzes „im Vorfeld überhaupt einmal valide ermittelt haben“. Es sei „schwer erklärlich, dass zum Start des neuen Nahverkehrsplans zunächst eifrig Bilder von neuen Bushaltestellen und erfolgreichen neuen Linien in den sozialen Medien gepostet wurden, nur um sich dann überrascht zu zeigen, wenn es selbst ohne die Leistungseinschränkung seitens der Ruhrbahn nach vielfachem Bekunden betroffener ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer noch alles andere als rund läuft“, so der verkehrspolitische Sprecher Daniel Mühlenfeld.

Daniel Mühlenfeld, verkehrspolitischer Sprecher der SPD in Mülheim. © SPD

Nun mit dem Finger auf die Ruhrbahn zu zeigen, sei nicht überzeugend: „Die angespannte Personallage ist seit langem bekannt und die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen bei der Ruhrbahn ist durch die Sparrunden der letzten Jahre weiter gestiegen. Nichts davon kann überraschen, wohl aber die Art und Weise, wie dieselben Fraktionen, die sich noch vor Tagen für den neuen Nahverkehrsplan gefeiert haben, nun den ,Schwarzen Peter’ allein der Verkehrsgesellschaft zuschanzen wollen“, sagt Mühlenfeld.

Mülheims SPD beklagt „mehr als holprigen Start des neuen Nahverkehrsplans“

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Die Ruhrbahn kann aktuell nicht ihr Fahrplan-Angebot in voller breite erfüllen. In Mülheim fallen insbesondere Busse aus, in Essen gibt es Einschränkungen im Bahnverkehr.

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Für die SPD-Fraktion wirft „der mehr als holprige Start des neuen Nahverkehrsplans“ eine ganze Reihe von Fragen auf. Man werde dies in den zuständigen Gremien zur Sprache bringen „und dabei auch die zahlreichen Fälle zu Gehör bringen, in denen Bürgerinnen und Bürger uns von ihren Problemen mit dem neuen Liniennetz und der Qualität der Leistungserbringung durch die Ruhrbahn berichtet haben“, so Wietelmann.

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Entsprechende SPD-Anträge sind nun bereits platziert für den Mobilitätsausschuss am 7. September. Darin nachzulesen ist etwa, dass die SPD offensichtlich beklagt, dass letzte Änderungen am Nahverkehrsangebot ohne Beteiligung politischer Gremien vorgenommen sein sollen. Die Probleme im Schulbusverkehr werden thematisiert. Die SPD beklagt zudem, dass ihr Vorschlag, zum Start des neuen Liniennetzes einen Kennlerntag der kostenfreien ÖPNV-Nutzung anzubieten, offenbar nicht einmal ernsthaft in Betracht gezogen worden sei. Auch bemängelt die Fraktion, dass Anwohner womöglich nicht informiert worden seien, wenn eine Haltestelle im Umfeld weggefallen ist. Spöttisch fragen die Genossen auch: „Hat die Ruhrbahn ihre Erfahrungen in den Nahverkehrsplan eingebracht?“

Kritik an Mülheims neuem ÖPNV-Angebot – unsere Berichte:

MBI zum neuen Nahverkehr: „Ein Durcheinander ohne strukturelle Verbesserung“

Lang ist auch der SPD-Fragenkatalog zu den aktuellen Fahrtenausfällen. Kritisch hinterfragt die Fraktion die Personalplanung der Ruhrbahn und will wissen, seit wann womöglich Personalengpässe absehbar waren, um das neue Mülheimer Netz zu bedienen. Eingefordert wird auch ein Kostenvergleich: Was kostete der alte Bus- und Bahnbetrieb, was der neue? Die SPD hegt, wohl auch wegen überraschender Aussagen der Ruhrbahn zuletzt, Zweifel daran, dass mit dem neuen Nahverkehrsplan wie geplant zwei Millionen Euro einzusparen sind.

Auch MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard lässt dieser Tage kein gutes Haar am neuen Nahverkehrsplan. Ein Umsteuern Richtung Verkehrswende sei nicht erkennbar. Gravierende Fehler seien etwa die Stilllegung des Kahlenbergastes der 104, der Wegfall der Buslinie 122 von Speldorf nach Oberhausen, die verkürzte Route des 752ers, der Wegfall der Buslinie 128. Schwarz-Grün habe „ein Durcheinander“ im Nahverkehr angerichtet, „ohne strukturelle Verbesserung“.

MBI: Nicht allein Ruhrbahn-Kommunikation trägt die Schuld an aktuellen Zuständen

Zu allem Überfluss kämen nun die Fahrausfälle hinzu. Nahverkehr sei „Chaos pur“ in Mülheim, so Reinhard mit Seitenhieb gegen CDU und Grüne, die „die selbst beschlossenen Schwachpunkte“ angehen wollten. Es sei nicht gerechtfertigt, allein der Ruhrbahn-Kommunikation die Schuld an aktuellen Zuständen zuzuschieben. Die verantwortliche Politik müsse sich selbst hinterfragen.

Auch die FDP-Fraktion äußerte sich: Im neuen Nahverkehrsplan sehe sie „das, was es ist: ein Sparplan“. Ziel sei nicht zuallererst eine Verbesserung des ÖPNV, sondern die Einsparung von mehreren Millionen Euro, um die Kommune zu entlasten.

FDP wirft Ruhrbahn vor, auf mögliche Probleme nicht frühzeitig hingewiesen zu haben

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Von der Diskussion über das Fahrplan-Angebot zu trennen, sei die Auseinandersetzung zur Personalplanung der Ruhrbahn. Hier habe die Politik keine Steuerungsmöglichkeit. FDP-Fraktionschef Peter Beitz bemängelt wie Schwarz-Grün, dass die Ruhrbahn in den politischen Debatten zum neuen Nahverkehr nicht ein einziges Mal auf mögliche Probleme mit dem Betrieb von Linien hingewiesen habe.

FDP-Fraktionschef Peter Beitz © FUNKE Foto Services | Michael Dahlke

„Insbesondere, da das Angebot insgesamt eher verkleinert als vergrößert wurde, sind nun auch wir als FDP-Fraktion sehr überrascht von den Aussagen der Ruhrbahn und sehen diese in der Pflicht, schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen“, so der FDP-Fraktionschef. Klar festzustellen sei, dass das Unternehmen im Moment nicht in der Lage sei, den Vorgaben der Politik Folge zu leisten. „Wir, die Stadt Mülheim an der Ruhr, haben mit der Ruhrbahn einen Vertrag, der genau beschreibt, welche Leistungen erbracht werden müssen. Wenn nicht geliefert wird, wird nicht bezahlt. Mehrkosten werden in Rechnung gestellt“, fordert Beitz.

Da beißt sich die Katze aber womöglich in den Schwanz: Denn Verluste der Ruhrbahn hat die Stadt auszugleichen.