Goch. Fusion oder weiterhin zwei Standorte: Jetzt sind die Gocher Bürger zur Niers-Kendel-Schule gefragt. Wie der Bürgerentscheid abläuft.
Die Gocher Bürger werden über die Zukunft der Niers-Kendel-Schule entscheiden. Der Rat stimmte in seiner Sitzung am Dienstagabend, 5. März, mit deutlicher Mehrheit dafür, dem zulässigen Bürgerbegehren „Rettet die Grundschule im Ort“ nicht zu entsprechen. Nur die CDU-Fraktion schloss sich dem Vorschlag der Bürgerinitiative „Schule bleibt“ an, die für den Erhalt, die Modernisierung und die Erweiterung der beiden Schulstandorte in Kessel und Asperden kämpft. Ein Ratsbeschluss vom Sommer 2023 sieht dagegen die Fusion und einen Neubau in Asperden vor.
Die Folge dieser so erwarteten Abstimmung ist ein Bürgerentscheid, dessen Termin auf Donnerstag, 23. Mai, festgelegt wurde. An diesem Datum um 16 Uhr werden die Briefkästen der Gocher Stadtverwaltung geleert. Anschließend zählen Mitarbeitende der Verwaltung die Stimmen aus, so dass noch am Abend das Ergebnis feststehen wird.
Rund 5800 Ja-Stimmen nötig
Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid muss eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 20 Prozent beträgt, mit Ja stimmen. Legt man die zuletzt zur Kommunalwahl 2020 ermittelte Zahl von 29.083 Wahlberechtigten zugrunde, wären mindestens 5817 Ja-Stimmen notwendig. Die genaue Anzahl der Wahlberechtigten und der erforderlichen Ja-Stimmen ergibt sich aus der Aufstellung des Abstimmungsverzeichnisses, das am 11. April erstellt wird.
Die Stadt Goch wird bis zum 2. Mai die Abstimmungsbenachrichtigung, das Abstimmungsheft und die Briefwahlunterlagen an die Abstimmungsberechtigten verschicken. Den Gochern bleiben dann mindestens drei Wochen Zeit, um ihre Stimme per Brief abzugeben.
Die Fragestellung
Die komplette, notwendigerweise etwas sperrig formulierte Fragestellung für den Bürgerentscheid lautet: „Stimmen Sie für den Erhalt, die Modernisierung und die Erweiterung der Grundschulstandorte in Kessel und Asperden? Kessel mit 4 Klassen und Asperden mit 8 Klassen. Die Anzahl und Dimensionierung der Räume soll dem Beispiel der empfohlenen Flächenbedarfe des Schulentwicklungsplanes nach BIREGIO folgen. Das Betreuungsangebot in den jeweiligen Ortschaften soll den gesetzlichen Vorgaben zur Ganztagsbetreuung ab 2026 entsprechen.“
Bis zum Termin des Bürgerentscheids am 23. Mai werde die Bürgerinitiative weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit sein, kündigt Bernd Thönnesen an. „Wir werden das Thema hochhalten und beispielsweise Banner aufhängen und Informationsunterlagen verteilen.“ Sollte der Bürgerentscheid aus Sicht der engagierten Kesseler nicht erfolgreich ausfallen, „dann würden wir das als Demokraten natürlich akzeptieren“, sagt der 1. Vorsitzende des Verkehrs- und Heimatvereins Kessel.
Bürgerinitiative ist „sehr optimistisch“
Es dürfte für die Bürgerinitiative eine große Herausforderung werden, ausreichend viele Menschen aus dem ganzen Gocher Stadtgebiet für ihr Vorhaben zu gewinnen. Doch die Vertretungsberechtigten zeigen sich hoffnungsvoll, auch den letzten Schritt in diesem basisdemokratischen Verfahren gehen zu können. Zum Vergleich: Für das Bürgerbegehren sammelten sie 3122 Unterschriften und damit deutlich mehr als die nötigen 2036. Beim Bürgerentscheid braucht es nun voraussichtlich etwa doppelt so viele Unterstützer, die zudem aktiv die Briefwahlunterlagen zurückschicken müssen.
„Das wird nicht einfach, da sind wir realistisch“, sagt Bernd Thönnesen im Gespräch mit der NRZ und meint zugleich: „Wir sind dennoch sehr optimistisch, dass die Gocher jetzt die einmalige Chance ergreifen, direkt bei einer so wichtigen Entscheidung einzugreifen.“ Der 1. Vorsitzende des Verkehrs- und Heimatvereins Kessel ist einer der drei Köpfe der Bürgerinitiative und warb gemeinsam mit Lars Wagner und Markus Laszlo in der Ratssitzung noch einmal für ihr Anliegen.
Kostenfrage wird diskutiert
Dass die Politik sich nicht umentschied, kam für Thönnesen „nicht überraschend“. Doch für den Bürgerentscheid sieht er eine Argumentation, mit der die Initiative Gocher Einwohner über das Dorf Kessel hinaus überzeugen möchte. „Ich setze auf die Kostenfrage“, sagt Thönnesen. Genau ließe sich die finanzielle Differenz zwischen dem Verwaltungsplan und dem Vorschlag der Bürgerinitiative zwar nicht beziffern – die Investitionssumme variiert etwa je nachdem, ob die Kosten für eine neue Turnhalle in Asperden mit eingerechnet werden. „Aber ich gehe jede Wette ein, dass unsere Lösung um einige Millionen Euro günstiger ist. Und diese Belastung für die Stadt wird auch die Gocher interessieren“, vermutet Bernd Thönnesen.
Bürgermeister Ulrich Knickrehm bedankte sich bei der Bürgerinitiative für das „erfolgreiche Engagement. Nicht viele hätten Ihnen zugetraut, diese erste Hürde zu nehmen. Sie tragen zu einem Stück gelebter Demokratie bei“. Vor der Abstimmung hatte Knickrehm noch einmal kurz zusammengefasst, warum die Fusion der Grundschulstandorte und der Neubau in Asperden der Verwaltung als „sinnvollste und beste Lösung erscheint“. Dabei verwies er unter anderem auf die veränderten Voraussetzungen durch den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung, der ab August 2026 schrittweise für jedes Grundschulkind eingeführt wird.
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