Goch. Bürgerinitiative aus Kessel hat Unterschriften des Bürgerbegehrens „Rettet die Grundschule im Ort“ übergeben. Wie es jetzt weitergeht.
Nach der ersten Woche, in der die Vertreter der Bürgerinitiative „Schule bleibt“ in Kessel von Tür zu Tür gegangen waren, „haben wir ein wenig Sorge bekommen“, gestand Bernd Thönnesen. 800 Unterschriften waren da erst für das Bürgerbegehren „Rettet die Grundschule im Ort“ zusammengekommen. Die sperrige Frage dafür lautet: „Stimmen Sie für den Erhalt, die Modernisierung und die Erweiterung der Grundschulstandorte in Kessel und Asperden? Kessel mit 4 Klassen und Asperden mit 8 Klassen? Die Anzahl und Dimensionierung der Räume soll dem Beispiel der empfohlenen Flächenbedarfe des Schulentwicklungsplanes nach BIREGIO folgen. Das Betreuungsangebot in den jeweiligen Ortschaften soll den gesetzlichen Vorgaben zur Ganztagsbetreuung ab 2026 entsprechen.“
Doch in der zweiten und dritten Woche erreichten die engagierten Kesseler Bürger plötzlich zahlreiche Unterschriften von überall her. Die Sache nahm ihren Lauf, so dass Thönnesen und seine Mitstreiter Lars Wagner und Markus Laszlo am Freitagvormittag, 19. Januar, drei dicke Ordner im Gocher Rathaus übergeben konnte. Darin befinden sich 1014 Zettel mit 3375 gültigen Unterschriften – deutlich mehr als das geforderte Quorum von 2036 Unterschriften.
Überprüfung der Unterschriften
Für die Stadtverwaltung nahmen Bettina Gansen, Beigeordnete und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, sowie Kerstin Rupin-Friedrichs, Leiterin der Stabsstelle Recht, Datenschutz und Vergabe, die gesammelten Listen entgegen und erläuterten die weiteren Schritte in dem Verfahren, das in einem Bürgerentscheid münden könnte. Ab nächster Woche überprüft die Verwaltung demnach zunächst, ob die Unterschriften auch tatsächlich von Gochern geleistet wurden. „Das Ergebnis werden wir in die Ratssitzung am 5. März hineingeben, denn der Rat entscheidet über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“, so Rupin-Friedrichs.
Bescheidet das Gremium dies – wovon auszugehen ist – positiv, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder kommt der Rat dem Begehren der Bürger nach und kippt die Fusions- und Neubaupläne für die Niers-Kendel-Schule in Asperden. Dann ist kein Bürgerentscheid nötig. Oder die Politik bleibt bei ihrem im Juni 2023 gefassten Beschluss. In diesem Fall gibt es einen Bürgerentscheid. „Dieser muss binnen drei Monaten ab dem Tag der Ratssitzung stattfinden, also bis zum 5. Juni“, sagte Kerstin Rupin-Friedrichs.
Bürgerinitiative zeigt sich stolz
„Es macht uns stolz, dass sich so viele Gocher Bürger engagiert haben“, meinte Lars Wagner, der zudem die Gesprächsbereitschaft der Bürgerinitiative betonte. Diese spricht sich für den Neubau von Schulgebäuden in Kessel und Asperden sowie die Kernsanierung des Bestands aus. „Ich habe die Hoffnung, dass wir gemeinsam eine gute Lösung finden. Das Bürgerbegehren als demokratisches Mittel ist auch dafür da, Frieden zu schließen“, so Wagner.
Diesen Ball nahm Bettina Gansen mit einem Augenzwinkern auf: „Wir befinden uns absolut nicht im Kampfmodus. Unsere Aufgabe ist es, ein formelles Verfahren abzuarbeiten.“ Am Vorabend, 18. Januar, hatte der Gocher Rat bereits die Satzungsänderung zur Durchführung von Bürgerentscheiden einstimmig beschlossen. Nach deutlichem Gegenwind aus der Politik hatte die Stadtverwaltung das zunächst vorgeschlagene zweistufige Verfahren (postalische Benachrichtigung mit Anforderung der Briefwahlunterlagen) wieder gestrichen und sich auf notwendige Anpassungen beschränkt.
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