Kreis Kleve. Anhebung der Mehrwertsteuer: Dehoga-Chef Thorben Schröder sieht Gastro-Betriebe im Kreis Kleve in Gefahr. Welche Abstriche Gäste machen müssten.
Die Diskussion um die Anhebung des derzeit geltenden Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2024 zurück auf 19 Prozent ist im vollen Gange. „Das Gastgewerbe geht deutschlandweit, aus meiner Sicht zurecht, dagegen auf die Barrikaden“, sagt Thorben Schröder, Vorsitzender der Kreis Klever Gruppe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), im Gespräch mit der NRZ.
CDU-Politiker Stefan Rouenhoff und Landrat Christoph Gerwers für ermäßigten Steuersatz
Mit der von Landrat Christoph Gerwers deutlich ausgesprochenen Unterstützung für die heimische Gastronomie hat die Debatte auch die politische Ebene im Kreis Kleve erreicht. Wie berichtet, wandte sich Gerwers in einem Schreiben an den Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff mit der Bitte, sich für die Beibehaltung des seit Mitte 2020 wegen der Corona-Pandemie reduzierten Mehrwertsteuersatzes einzusetzen. „Das Auslaufen der befristeten Steuererleichterungen in der Gastronomie zum Jahresende stellt die betroffenen Betriebe erneut vor teilweise existenzbedrohende Probleme“, so der Landrat.
Stefan Rouenhoff versprach nun in einer Antwort, „die Beibehaltung des derzeit geltenden Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie nochmals an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie an die zuständigen Berichterstatter der Ampel-Koalition heranzutragen, in der Hoffnung doch noch ein Umdenken in den Regierungsfraktionen zu erwirken“. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Unionsfraktion hatten SPD, Grüne und FDP im Juni abgelehnt. „Eine lebendige und vielfältige gastronomische Kultur trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität von Städten und Gemeinden als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Hier sind Landrat Christoph Gerwers und ich uns absolut einig“, so CDU-Politiker Rouenhoff.
Werden Öffnungszeiten und Angeboten reduziert?
Thorben Schröder geht angesichts der „wilden Diskussionen“ davon aus, dass „das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es wäre tragisch, wenn die Mehrwertsteuer angehoben wird“, sagt der Dehoga-Chef, der dann eine deutlich spürbare Veränderung der gastronomischen Branche im Kreis Kleve kommen sieht – und nicht zum Guten.
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„Betriebe, vor allem jene, die jetzt schon zu kämpfen haben, werden schließen müssen“, stellt Schröder fest, der gemeinsam mit seiner Frau Anette Opgenoorth den weit über die Kreisgrenzen hoch angesehenen Landgasthof Westrich in Till führt. Auch viele Restaurants, die die erhöhte Steuerlast schultern könnten, würden „knallhart rechnen“ und sich fragen müssen: „Müssen wir die Öffnungstage reduzieren? Können wir ein Frühstück überhaupt noch anbieten? Ist ein Café zur Beerdigung oder Taufe außerhalb der Öffnungszeiten noch möglich?“
Schröder: „Dann ist Essengehen ein Luxus“
Der Tenor der Dehoga-Mitgliedsbetriebe im Kreis Kleve sei eindeutig, sagt Thorben Schröder: „Wir werden die Erhöhung eins zu eins an unsere Gäste weitergeben müssen. Dann würden jedoch Familienfeiern und Hochzeiten utopisch teuer werden.“ Auch das Schnitzel-Gericht in einem gutbürgerlichen Lokal, das mit zwei bis drei Getränken derzeit rund 25 Euro koste, würde künftig mit 32 bis 33 Euro zu Buche schlagen, rechnet Schröder vor. „Dann ist Essengehen ein Luxus, den sich viele sparen werden. Und wir alle würden so an Lebensqualität verlieren.“
Befürworter der Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie von 19 Prozent verweisen auf die angespannte Situation des Bundeshaushalts, in der der Staat nicht auf derart große Einnahmen verzichten könne. Die Subvention des Gastgewerbes sei zudem ungerecht gegenüber anderen Dienstleistern und eine Krisenmaßnahme, die nun beendet werden müsse.
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Schon jetzt sind die Kosten im Gastgewerbe um 18 Prozent gestiegen
„Ich kann diese Argumente nachvollziehen“, sagt Thorben Schröder und betont gleichzeitig: „Wir sind in der Gastronomie wegen der Rückforderungen der Corona-Hilfen und zurückgegangener Umsätze noch gar nicht in der Nach-Corona-Zeit angekommen.“
Zudem habe sich im vergangenen Jahr eine gefährliche Preisspirale in Gang gesetzt. „Im Durchschnitt muss das Gastgewerbe im Kreis Kleve mit einer Teuerung von 18 Prozent umgehen, darin sind gestiegene Energiekosten, Lebensmittelpreise und Löhne eingerechnet. Wenn jetzt die erhöhte Mehrwertsteuer noch oben drauf kommt, ist das nicht vertretbar“, meint der Dehoga-Vorsitzende.