Goch. Die Politik hat sich endgültig für den Neubau der Niers-Kendel-Schule in Asperden entschieden. Vor dem Votum gab’s einen verbalen Schlagabtausch.
Der Neubau der Niers-Kendel-Schule in Asperden bei gleichzeitiger Aufgabe des Standorts in Kessel ist beschlossene Sache. Der Gocher Stadtrat votierte, wie nach den vorangegangenen Ausschussberatungen erwartet, mit einer deutlichen Mehrheit gegen die Stimmen der CDU und FDP – bei einer Enthaltung des Christdemokraten Hendrik Tönisen – für die Fusion und die Investition in den Schulneubau.
Die geschätzten Baukosten liegen bei 17,5 Millionen Euro
Die fachlichen und organisatorischen Vorteile dieser Lösung hat die monatelange, emotional geführte Debatte klar hervorgebracht, die Kostenfrage sorgte jedoch bis zur finalen Abstimmung für politischen Streit. Richtig belastbare Zahlen gibt es noch nicht, doch die geschätzten Baukosten liegen bei circa 17,5 Millionen Euro. Kämmerin Bettina Gansen hatte zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss grob mit einer jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt von etwa 860.000 Euro kalkuliert.
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„Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns schauen, ob es nicht doch eine günstigere Alternative gibt“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Groesdonk zu seinen Ratskollegen und verwies auf den jetzt vom Kreis Kleve genehmigten Haushalt 2023, der strukturell nicht ausgeglichen sei.
Bürgermeister Knickrehm reagierte auf CDU-Angriffe
Das war im Ton gemäßigter als die verbalen Angriffe, die die Christdemokraten in dieser Woche per Pressemitteilung gegenüber Bürgermeister Ulrich Knickrehm, BFG, Grünen und SPD formulierten. Darin war die Rede davon, dass bei den politischen Kontrahenten Geld anscheinend keine Rolle mehr spiele und kräftige Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen zu befürchten seien.
Darauf reagierte Knickrehm in der Sitzung des Stadtrats und forderte die CDU auf, „in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, dass wir kurz vor Steuererhöhungen stehen. Wir wollen sehen, dass wir anders über die Runden kommen“, sagte der Bürgermeister. Er kritisierte die Christdemokraten dafür, in der Öffentlichkeit ein negatives Erscheinungsbild der Stadt Goch zu schaffen, das Bürger und Unternehmen abschrecke, die über einen Zuzug nachdenken würden.
„Mimöschen“ und „Falschaussage“: Heftiger Streit im Stadtrat
Daraufhin bezeichnete CDU-Ratsmitglied Johannes Verhoeven den Bürgermeister als „Mimöschen“ und erinnerte ihn an seine Verbalangriffe aus der Opposition heraus auf seinen Vorgänger Karl-Heinz Otto und die Grundsteuererhöhung als seine „erste Amtshandlung“ nach der gewonnenen Wahl 2015. Knickrehm ließ dies bewusst unkommentiert.
Dafür bezichtigte BFG-Fraktionsvorsitzender Udo Wennekers die CDU der „Verbreitung einer Falschaussage wider besseres Wissens“. Denn anders als in der Pressemitteilung dargestellt, würden das geschätzte Neubauvolumen der Niers-Kendel-Schule in Höhe von 17,5 Millionen Euro auch die Kosten für die ohnehin benötigte neue Turnhalle und das Grundstück beinhalten. SPD-Fraktionschefin Jutta Seven zeigte sich „recht erschrocken über diese Halbwahrheiten“.
Knickrehm: Stadt wird weiterhin verantwortungsvoll haushalten
Der Schulneubau sei teuer, räumte Wennekers ein, doch nur dieser könne den Anforderungen an ein zeitgemäßes Lernen und dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung gerecht werden. „Das sollten uns unsere Kinder wert sein.“
Bürgermeister Ulrich Knickrehm sagte, dass niemand die angespannte Haushaltslage bestreite. „Aber das kann nicht bedeuten, dass wir jetzt jede Art von Investition einstellen und auf der Stelle treten. Sie können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben“. Knickrehm fügte an: „Es ist nicht fünf vor zwölf.“