Goch. „Geld spielt anscheinend keine Rolle mehr“: Gocher CDU greift Bürgermeister, BFG, Grüne und SPD an. Was die Partei von der Verwaltung erwartet.
Angesichts teurer Großprojekte wie dem Neubau der Niers-Kendel-Schule und der Stadtbücherei wirft die Gocher CDU dem Bürgermeister Ulrich Knickrehm und der Ratsmehrheit aus BFG, Grünen und SPD vor, die Kontrolle über die Kosten zu verlieren. Es sei völlig unklar, woher das Geld kommen solle. Die Christdemokraten erwarten jedenfalls „kräftige Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen“.
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden die Kosten für den von BFG, Grünen und SPD unterstützen Schulneubau in Asperden konkretisiert: 17,5 Millionen Euro. Dass noch Anfang Mai im Schulausschuss von Kosten in Höhe von zwölf Millionen Euro die Rede war, nennt die CDU „ein wenig seröses Vorgehen“. Sie hält es zudem für nicht unwahrscheinlich, dass die Kosten für den Schulneubau am Ende nochmals deutlich darüber liegen werden.
CDU-Fraktionschef Sprenger: Neue Kredite kosten fast eine Million Euro pro Jahr
„Die jetzt veranschlagten 17,5 Millionen Euro für den Neubau werden über neue Kredite finanziert. Diese kosten die Stadt Goch in den nächsten 30 Jahren jedes Jahr fast eine Million Euro. Das hat Gochs Kämmerin Bettina Gansen der CDU-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss nochmals bestätigt. Und das Geld für den Schulneubau muss irgendwoher kommen. Es fällt nicht einfach vom Himmel“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger.
Man könne sich der Meinung der Schulkonferenz anschließen, dass die Zusammenführung an einem Standort für die Schüler der bessere Weg sei. „Grob fahrlässig ist aber, dass BFG, SPD und Grüne bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht bereit waren, alternative kostengünstigere Standorte zu prüfen“, kritisiert Sprenger. Die Gocher CDU geht deshalb davon aus, dass die Steuern für Bürger und Unternehmen in Goch – die Grund- und Gewerbesteuern – kräftig erhöht werden, „damit der städtische Haushalt nicht in völlige Schieflage gerät“.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer de Vries: „Strukturelle Weichenstellungen in Goch verschlafen“
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BFG, Grüne und SPD würden eine Politik betreiben, die die finanziellen Möglichkeiten der Stadt völlig aus dem Blick verloren habe, meint der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Julian de Vries. „Geld spielt bei BFG, Grünen und SPD anscheinend keine Rolle mehr. Und die Zeche zahlen am Ende die Bürger und Unternehmen in unserer Stadt.“
Die sehr gute konjunkturelle Lage in Deutschland der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass auch in Goch die städtischen Einnahmen ordentlich gesprudelt hätten, so de Vries, der den politischen Gegner frontal angeht: „Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Bürgermeister Knickrehm und sein BFG haben sich jahrelang auf guten Haushaltsergebnissen ausgeruht und strukturelle Weichenstellungen in Goch verschlafen. In einer schwierigen wirtschaftlichen Lage werden nun große Investitionsprojekte beschlossen, ohne die Auswirkungen auf die städtische Finanzlage zu berücksichtigen.“
Die CDU-Fraktion verlangt Antworten zur Finanzierung der geplanten Millionenvorhaben. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, woher das Geld für die Projekte des Bürgermeisters und der Listenverbindung kommen soll“, so Julian de Vries.