Goch. Weil sich die Stadtkasse leert, schlägt die Gocher CDU jetzt Alarm und lehnt den Haushalt ab. Sie wirft der Verwaltung fehlenden Sparwillen vor.
In den vergangenen Jahren sprudelten die Gewerbesteuereinnahmen derart hoch, dass die Stadt Goch nicht nur ihre Ausgleichsrücklage auf rund 20,7 Millionen Euro aufbauen, sondern gleichzeitig auch noch Kassenkredite von mehr als zehn Millionen Euro zurückzahlen konnte. „Wir in Goch sparen seit Jahren“, sagte Bürgermeister Ulrich Knickrehm bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 Anfang des Jahres.
Die Ersparnisse sind wichtiger denn je, weil sich die Vorzeichen geändert haben. Vor den Zahlen steht jetzt ein Minus. Für das laufende Jahr plant die Stadt Goch mit einem Jahresfehlbetrag von rund 2,3 Millionen Euro. Darin sind die politischen Wünsche aus der Haushaltsberatung noch nicht eingerechnet. Bis einschließlich 2026 werden sich die negativen Jahresergebnisse nach aktueller Prognose auf gut 13,7 Millionen summieren.
CDU-Fraktion verzichtete auf Anträge zum Haushalt
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„Das ist mehr als erschreckend“, urteilt der CDU-Fraktionschef Andreas Sprenger und setzt damit den Ton seiner Fraktion. Die Gocher Christdemokraten schlagen kurz vor der Haushaltsverabschiedung in der Ratssitzung am 14. März Alarm. Sie erkennen das Gegenteil der „sparsamen Politik und Haushaltsführung“, die Ulrich Knickrehm für sich und seine Verwaltung bei der Haushaltseinbringung in Anspruch genommen hat. „Im Haushalt ist nirgendwo ein Ansatz erkennbar, sparen zu wollen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Groesdonk. „Wenn wir nicht sofort die Zügel anziehen, laufen wir Gefahr, in die Haushaltssicherung zu rutschen.“
Seine Fraktion habe in diesem Jahr bewusst, keinen Antrag zum Haushalt gestellt, sagt Sprenger. „Wir hätten auch ein paar Ideen gehabt“, ergänzt Groesdonk. „Aber wir wollten ein Zeichen setzen: So können wir nicht weitermachen.“ Die CDU wird, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss geschehen, auch in der Ratssitzung gegen den Haushalt stimmen. Es geht den Christdemokraten dabei mehr um das Signal, als darum den Etat für 2023 tatsächlich zu stoppen. Denn sie wissen auch, dass es bei der Haushaltsberatung eine Mehrheit aus BFG, Grünen, SPD und AfD für den Haushalt gab. Die FDP hatte sich enthalten.
Corona und Krieg kosten die Stadt Goch 7,8 Millionen Euro
Die CDU sieht sich in ihren Mahnungen der vergangenen Jahre bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass zwischen den Ausgaben und Einnahmen eine Lücke klafft“, sagt Andreas Sprenger. „Man hat sich in Zeiten der Hocheinnahmen darauf ausgeruht, dass die Gewerbesteuer sprudelte“, wirft der CDU-Fraktionsvorsitzende der Verwaltung vor. „Wir hätten uns gewünscht, dass jetzt Gegenmaßnahmen ergriffen werden und wir gemeinsam den Weg der Haushaltskonsolidierung gehen.“
Die finanzielle Situation sei sogar noch dramatischer, als es die reinen Jahresergebnisse aussagten, meint der CDU-Fraktionsvorstand und lenkt den Blick auf die vom Land ermöglichten Bilanzierungshilfen. Kommunen können bekanntlich coronabedingte Belastungen genauso wie finanzielle Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in ihren Haushalten isolieren. „So laufen für Goch bis 2026 noch einmal 7,8 Millionen Euro auf, die man noch draufschlagen müsste“, rechnet Marc Groesdonk vor. Denn der Bilanztrick lässt die Kosten ja nicht verschwinden.
CDU sieht Einsparpotenzial beim Personal
Wo liegen für die CDU denn Einsparmöglichkeiten? Antwort: beim Personal. „Die Kosten inklusive Pensionsrückstellungen gehen durch die Decke“, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger. Sein Stellvertreter Marc Groesdonk zieht den Vergleich zwischen dem Doppelhaushalt 2014/2015, als die Stadt Goch und der Vermögensbetrieb zusammen 237,2 Stellen besetzt hätten. Im Haushalt für 2023 sind 279,9 Stellen ausgewiesen. „Das sind 18 Prozent mehr seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Knickrehm“, stellt Groesdonk fest.
Die CDU sieht eine Erhöhung der Grundsteuer auf die Bürgerinnen und Bürger in Goch zukommen. „Wir erwarten, dass dies kommen wird, weil es der einzige Hebel ist“, sagt Andreas Sprenger. „Für uns wäre dies nur das letzte Mittel. Bevor man an die Einnahmen geht, sollte man die Ausgaben prüfen.“
Kritik an Neubau der Stadtbücherei hält an
Dabei missbilligt die CDU-Fraktion weiter die knappe Entscheidung für einen Neubau der Stadtbücherei im Obergeschoss über einer ebenfalls neu zu errichtenden Kindertagesstätte am Emmericher Weg. „Dem Kindergarten stimmen wir zu. Wir haben aber nie eine inhaltliche Debatte über das Konzept der neuen Bücherei geführt. Danach hätte man schauen können, welche Gebäude es dafür gibt“, so Sprenger. Architekt und CDU-Ratsmitglied Dr. Klaus Völling habe überschlagen, dass allein für den Neubau der Stadtbücherei Kosten von drei Millionen Euro zu Buche schlagen würden. Öffentlich hat die Stadt Goch gleichwohl noch keinen Kostenrahmen genannt.
Die Christdemokraten gehen mit der angekündigten Ablehnung des Haushalts 2023 für alle sichtbar auf Konfrontationskurs zur Verwaltung. Die Fraktion sei jedoch offen für Gespräche, betont Andreas Sprenger. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es wichtig, in den Dialog einzutreten. „Wir wollen schließlich etwas bewegen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.