Emmerich. Der Rat hat die Erhöhung der Hundesteuer in Emmerich beschlossen. Nicht für alle Hundebesitzer wird es teurer. Bestandserfassung ist geplant.
Bei einer Nein-Stimme hat der Rat am Dienstag die Erhöhung der Hundesteuer in Emmerich beschlossen. Seit der letzten Erhöhung in 2011 steigt die Steuer nun für einen Hund von 60 auf 72 Euro und wer zwei Hunde hält zahlt künftig 96 statt 84 Euro. Für drei Hunde und jeden weiteren bleibt es bei 120 Euro.
Wer ein oder zwei Hunde hält, zahlt künftig mehr
Der Hintergrund ist die nötige Haushaltskonsolidierung. In diesem Zuge wurde alles überprüft und festgestellt, dass Emmerich im Verhältnis zu anderen Kommunen im Kreis Kleve deutlich unter dem Schnitt von 68,53 Euro für einen Hund und von 94,13 Euro für zwei Hunde lag.
Wie berichtet hatte die Stadt im April einen öffentlichen Appell gestartet, dass alle Vierbeiner offiziell anzumelden sind. Die Zahl der Meldungen stieg nicht signifikant auf 2955. Die Stadt sei in Vorbereitung einer Ausschreibung für eine Bestandsaufnahme in Emmerich, berichtete Kämmerer Niklas Kehren. Tim Krebber, CDU-Fraktionschef, wollte wissen: „Wie sieht so eine Bestandsaufnahme aus? Geht da jemand von Tür zu Tür, klingelt und wartet, ob ein Hund bellt?“, fragte er mit einem süffisanten Unterton.
Keine zweifelhaften Methoden anwenden für Bestandsaufnahme
Kehren verstand. Es sei sicher nicht geplant, zweifelhafte Methoden anzuwenden. Die Details der Bestandsaufnahme seien noch aufzuarbeiten. Auch „Fremdanzeigen“ seien nicht das Ziel: Es sollen also nicht Bürger dazu motiviert werden, Mitbürger zu verpetzen.
Matthias Reintjes, CDU, regte an, der beauftragten Firma auch Provisionen einzuräumen, wenn sie Hunde ausfindig machten, die noch nicht gemeldet seien: „Andere Kommunen haben da gute Erfahrungen gemacht.“
Sozialhilfeempfänger zahlen ein Viertel
Jörn Bartels, Freie Wähler, fragte, ob nach einer Karenzzeit auch Strafzahlungen für jene angedacht seien, die ihre Hunde nicht gemeldet hätten, „um im Sinne der ehrlichen Menschen Druck aufzubauen“. Kehren erklärte, dass Bußgelder geprüft würden.
Herbert Kaiser, Grüne, wollte wissen, ob es für Sozialhilfeempfänger Ermäßigungen für die Hundesteuer gebe. Parteikollegin Sabine Siebers war es, die bestätigte: „Es gibt eine Ermäßigung.“ Auf Antrag wäre dann ein Viertel zu zahlen, stellte sich später heraus.
+++ Das hatte die NRZ zuvor berichtet +++
Wer durch Emmerich spaziert, sieht sie regelmäßig: Hunde. Oftmals mit Herrchen oder Frauchen im Schlepptau geht es durch die Natur oder auch mal die Stadt. Die Stadtverwaltung Emmerich vermutet: Nicht jeder dieser Vierbeiner ist offiziell bei der Stadt gemeldet. Sprich: Es wird auch entsprechend keine Hundesteuer gezahlt. Denn dazu sind Hundehalter eigentlich verpflichtet.
Im April gab es seitens der Stadtverwaltung Emmerich daher einen Appell, die Vierbeiner offiziell anzumelden. Nun, rund ein halbes Jahr später, haben sich die Anmeldezahlen seitens der Hundebesitzer nicht signifikant verändert. „Auch wenn sie etwas angestiegen sind“, so Emmerichs Stadtsprecher Tim Terhorst mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Waren im April 2023 2885 Hunde in der Hansestadt gemeldet, sind es nun zum Stichtag 10. Oktober 2023 2955.
Stadt überlegt eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen
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Der eher als „folgenlos“ zu bezeichnende Effekt auf den Hunde-Appell seitens der Stadtverwaltung führt nun zu einer neuen Überlegung. „Sicherlich werden wir nun darüber nachdenken müssen, es wie die Städte Uedem oder Bedburg-Hau zu machen und eventuell eine Hundebestandsaufnahme zu machen“, sagt Terhorst. Bedeutet? Ein Privatunternehmen wird beauftragt und zieht von Tür zu Tür, um zu sehen, ob hier ein Hund lebt oder nicht und dieser im besten Falle dann auch bei der Stadt gemeldet ist.
Die Vierbeiner in Emmerich, beziehungsweise das Geld ihrer Frauchen und Herrchen, wird im Übrigen auch am kommenden Dienstag, 17. Oktober, den Rat der Stadt Emmerich ab 18 Uhr in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. In dem Haushaltsbegleitbeschluss zur nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen der Stadt Emmerich wurde die Verwaltung bekanntlich beauftragt, Maßnahmen aus dem Konsolidierungsprogramm umzusetzen. Eine dieser Maßnahmen betraf auch den Bereich der Hundesteuer.
Aktuell beträgt der Steuersatz für einen Hund 60 Euro
Die derzeitig gültige Hundesteuersatzung der Stadt Emmerich stammt vom 2. Dezember 1997. Die maßgeblichen Steuersätze wurden letztmalig zum 1. Januar 2011 angepasst. Nun will Emmerich hieran. Und die Steuersätze anheben. Aktuell beträgt der Steuersatz der Stadt Emmerich für einen Hund 60 Euro pro Jahr; für zwei Hunde 84 Euro pro Jahr und für drei und jeden weiteren Hund 120 Euro pro Jahr.
Ein Vergleich hat nun gezeigt: Die Steuersätze der Stadt Emmerich liegen sowohl im Vergleich der Kommunen im Kreis Kleve, als auch im Vergleich aller Kommunem im Land NRW, deutlich unter den Durchschnittswerten. Eine Ausnahme bilden die Gebühren für drei und mehr Hunde. Hier liege der Steuersatz aktuell über dem durchschnittlichen Satz der übrigen kreisangehörigen Kommunen. Allerdings: Eine Anpassung sei hier zunächst nicht vorgesehen.
Stadt möchte zwölf Euro mehr bei einem Hund
Die Stadt Emmerich schlägt daher vor, den Steuersatz gemäß § 2 zu ändern. Die Haltung eines Hundes solle auf 72 Euro und die Haltung von zwei Hunden je Hund auf 96 Euro angehoben werden. Nach den vorherigen Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss, war die abschließende Beratung eigentlich für den 20. Juni 2023 im Rat vorgesehen. Zu dem Tagesordnungspunkt wurde jedoch seitens der BGE-Fraktion zusätzlicher Beratungsbedarf angemeldet. So dass nun noch einmal beraten wird.
Infolge der Erhöhung der Hundesteuer wäre ab dem Haushaltsjahr 2024 mit jährlichen Mehreinnahmen zu rechnen. Insgesamt würden durch die Erhöhung der Hundesteuer in Emmerich dann geschätzt rund 30.700 Euro mehr im Stadtsäckel landen.
>>> Hunde können komplett online angemeldet werden
Übrigens: Hunde der Stadt melden, funktioniert komplett online. Frauchen oder Herrchen muss nur auf der städtischen Homepage (emmerich.de) den Suchbegriff Hundeanmeldung eingeben. Dort gelangen sie oder er zum einen zum digitalen Anmeldeformular, zum anderen erhält er auch einen Überblick über alle Informationen, die ein Hundebesitzer in Emmerich wissen sollte.
Die Anmeldung ist übrigens komplett kostenfrei. Sprich: Sowohl für die An- als auch für Abmeldung eines Hundes entstehen keine Bearbeitungsgebühren. Die Hundemarke gibt es dann auf dem postalischen Weg frei nach Hause. Später, freilich, fällt dann die Hundesteuer an.