Emmerich. Peter Hinze spricht über Aufgaben und Entwicklungen, die auf Emmerich zukommen. Bürgermeister überrascht mit Aussage zu Einsparungen im Haushalt

Die Sommerpause ist vorbei. Jetzt nimmt die Politik wieder Fahrt auf. Und in der Verwaltung steht viel Arbeit an. Die NRZ sprach mit Bürgermeister Peter Hinze, über die nun anstehenden Aufgaben und Entwicklungen.

Im November wird das Neumarkt-Center Vivatrium eröffnet. Neben Edeka Brüggemeier eröffnen dann Action, Bäckerei Büsch, eine Apotheke und das Futterhaus. Es hat zwar elfeinhalb Jahre nach dem Ratsbeschluss gedauert, aber erwarten Sie hier eine Wirkung für die Innenstadt?

Ja, absolut. Weil ich glaube, dass es wichtig ist, im Herzen der Stadt etwas Vernünftiges zu etablieren. Ich bin ganz ihrer Meinung, elfeinhalb Jahre ist eine lange Zeit. Wir haben da die unterschiedlichsten Hürden nehmen müssen. Sei es zum Beispiel die Problematik mit dem Investor, seien es Denkmalfunde im Boden. Wenn man mir 2015 gesagt hätte, ich kann in der ersten Wahlperiode da nichts einkaufen, dann hätte ich das nicht geglaubt.

Aber nichtsdestotrotz glaube ich, entsteht da etwas, was Sogkraft für die Innenstadt haben wird. Ich bin sehr froh, dass Edeka als Ankermieter gewonnen werden konnte. Das ist nochmal etwas, wo die Leute sagen: „Ich komme in die Innenstadt.“ Wir sehen rechts und links um den Neumarkt den ein oder anderen Leerstand. Ich gehe davon aus, dass dadurch und den Wochenmarkt (wird dorthin zurück ziehen vom Geistmarkt; Anm. der Red.) wieder mehr Leben in die Innenstadt kommt.

Die Haushaltskonsolidierung wird wohl darauf hinaus laufen, dass erstmal auch investiert werden muss, um langfristig zu sparen. Das kündigt Bürgermeister Peter Hinze aus der Arbeitsgruppe Haushalt an.
Die Haushaltskonsolidierung wird wohl darauf hinaus laufen, dass erstmal auch investiert werden muss, um langfristig zu sparen. Das kündigt Bürgermeister Peter Hinze aus der Arbeitsgruppe Haushalt an. © FUNKE Foto Services | Thorsten Lindekamp

Der Rat hat sich das Thema Haushaltskonsolidierung auf die Fahne geschrieben. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe aufgestellt. Gibt es schon spruchreife Ideen, wo gespart werden kann? Das läuft ja schon recht lange, ohne dass man etwas gehört hat.

Am 18. Oktober wird der Haushalt 2023 in den Rat eingebracht. Darin werden sich dann auch die ersten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung wiederfinden. Die Arbeitsgruppe Haushalt mit Mitgliedern aus Politik und Verwaltung und unter Begleitung der Gemeindeprüfungsanstalt hat in den vergangenen Monaten mehrfach getagt. Ich bin Ulrike Büker sehr dankbar, die den gesamten Prozess als Kämmerin koordiniert und ihn kommunikativ und zielbewusst angegangen ist.

Bei der strukturellen Haushaltskonsolidierung ist die langfristige Planung wichtig. Es hilft nichts, wenn ich hier oder da mal 5000 Euro einspare. Das ausgegebene Ziel war, für die kommenden Jahre insgesamt fünf Millionen Euro einzusparen. Da hat der Rat die Messlatte relativ hochgelegt. Da sind auch Maßnahmen dabei, die erstmal Geld kosten werden, bevor man dann auf längere Sicht Geld einspart. Aber ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg.

Ich verstehe, dass Sie inhaltlich noch nichts dazu sagen, um der Politik nicht vorzugreifen. Ist denn da etwas zu erwarten, wo der Bürger sagen würde „Das tut weh“?

In der Arbeitsgruppe Haushalt wurde darauf geachtet, dass es zu keiner übermäßigen Belastung für einzelne Gruppen oder Personen kommt. Das ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele – vor allem sozial schwächere – Bevölkerungsgruppen angesichts der aktuellen Situation mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind, auch richtig und wichtig. Aber, so ehrlich muss man dann auch sein: Einsparen, ohne dass es an der ein oder anderen Stelle spürbare Folgen hätte, ist unmöglich.

Die Fördermittel für de Wette Telder sind nun zugesagt. Das wird aber nicht die nächste Never-Ending-Story von Emmerich oder?

Da gehe ich nicht von aus. De Wette Telder war ja eigentlich schon relativ weit in der Planung. Wir haben das Pech gehabt, dass uns der erste Architekt ausgefallen ist. Es hat gedauert, jemanden Neues zu finden, der sich auch mit dieser historischen Bausubstanz auskennt. Immer wieder haben sich Fragen ergeben, die in einem langwierigen Prozess mit den unterschiedlichen Behörden abgestimmt werden musste.

Leider sind uns die ersten Fördermittel dann weggebrochen, weil wir die Zeitplanung aufgrund der genannten Gründe nicht haben halten können. Ich bin froh, dass wir jetzt über ein neues Landesprogramm Fördermittel erhalten. Wir werden jetzt gemeinsam mit dem Architekten, die Planung und insbesondere die Kosten nochmal aktualisieren und hoffentlich dann noch in diesem Jahr die ersten Schritte in die richtige Richtung machen.

Eins will ich ganz deutlich sagen: Wir brauchen den Wette Telder. Zum einen haben wir als Stadt die Verpflichtung, dieses historische Gebäude zu erhalten. Zum anderen zeigen die vielfältigen Aktivitäten im Ebkes, dass Bedarf nach einer solchen Einrichtung besteht, in der Begegnung und niederschwellige Beratung für viele Bevölkerungsgruppen stattfinden können. Ich bin froh, dass wir das Ebkes schon vor anderthalb Jahren eröffnet haben. Da gab es am Anfang Kritik aus der Politik, wieso wir gerade in der Corona-Zeit das Ebkes eröffnet haben. Ich glaube, der Erfolg hat uns Recht gegeben.

Wir haben laufend Anfragen von Beratungsinstitutionen. Die Resonanz auf die bestehenden Angebote im Ebkes ist sehr gut.

Bürgermeister Peter Hinze ist froh, dass die Stadt Emmerich bei der Digitalisierung der Schulen sich frühzeitig auf den Weg gemacht hatte und heute eine einzigartige Ausstattung im Kreis Kleve an den Schulen vorweisen kann.
Bürgermeister Peter Hinze ist froh, dass die Stadt Emmerich bei der Digitalisierung der Schulen sich frühzeitig auf den Weg gemacht hatte und heute eine einzigartige Ausstattung im Kreis Kleve an den Schulen vorweisen kann. © FUNKE Foto Services | Thorsten Lindekamp

Energie- und Gassparen – das ist eine bundesweit vorgegebene Maxime. Welches Potenzial sieht die Verwaltung für Emmerich?

Das Thema ist für uns kein neues. Da sind wir schon lange, lange unterwegs. 2008 sind wir zum ersten Mal mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. Schon vier Jahre früher haben wir Solaranlagen aufs Dach des Gymnasiums gebaut. Dort wo es möglich war, haben wir auf LED-Beleuchtung umgestellt. Klimaanpassungskonzept, die neue Lüftungsanlage im Stadttheater, Umrüstung der Flotte auf E-Autos und viele andere Dinge, die wir gemacht haben. Das Thema Energieeinsparung war immer sehr präsent hier im Rathaus.

Auch kurzfristig haben wir im Zuge der drohenden Gaskrise bereits erste Dinge umgesetzt, die zu Einsparungen insbesondere beim Gasverbrauch führen werden: so wurde die Temperatur im Bürgerbad in Elten von 28 auf 27 Grad heruntergefahren und der Warmbadetag ausgesetzt. Selbstverständlich werden wir die Energieeinspar-Verordnungen ab dem 1. September umsetzen: also die Vorlauftemperatur in unseren öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad absenken, Warmwasser soweit wie möglich abdrehen und die Beleuchtung des Rathauses abschalten. Alle Maßnahmen werden wir im September im Haupt- und Finanzausschuss detailliert nochmal vorstellen und das umsetzen, was machbar ist.

Darf man Emmerich in Sachen Digitalisierung der Schulen als Vorreiter bezeichnen?

Wir haben uns bei der Digitalisierung von Schulen sehr gut auf den Weg gemacht. Wir haben den Digitalpakt bis auf den letzten Cent ausgenutzt. Bis Ende des Jahres wird jeder Schüler von der ersten bis zur 13. Klasse in Emmerich ein Tablet haben. In unseren Schulen hängt keine einzige Kreidetafel mehr, alle haben Smartboards und sind mit flächendeckendem WLAN ausgerüstet. Mit dieser Ausstattung sind wir einzigartig im Kreis Kleve und eine der wenigen Städte in ganz NRW. Der Anschluss aller Schulen ans Glasfasernetz läuft im Moment.

Ich bin allen Beteiligten in meinem Haus dankbar, dass dieser Schritt gestemmt werden konnte. Wir wissen von Lehrern, die sich bewusst an Emmericher Schulen beworben haben, weil wir bei der Digitalisierung einen sehr hohen Standard haben.