Kreis Kleve. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Günther Bergmann möchte seine Arbeit in Düsseldorf fortsetzen, um sich weiter für den Kreis Kleve einzusetzen.
Zielort: Düsseldorf. Adresse: Platz des Landtags 1. Seit nun fast genau zehn Jahren ist dies der Arbeitsplatz von Dr. Günther Bergmann. Weitere fünf Jahre im Landesparlament von Nordrhein-Westfalen sollen folgen. „Ja, das ist das Ziel“, sagt der CDU-Abgeordnete und Kandidat seiner Partei für den Wahlkreis Kleve II.
Die Erststimmen-Ergebnisse von Dr. Günther Bergmann bei Landtagswahlen
Bei der Landtagswahl 2012 gewann er den Wahlkreis mit 39,2 Prozent der Erststimmen, fünf Jahre später steigerte er das Erststimmen-Ergebnis auf 44,4 Prozent. Kein Wunder, dass Bergmann, der über Deutschstämmige in Südamerika promovierte, als Favorit um das Direktmandat ins Rennen geht. „Der entscheidende Punkt“, so der CDU-Politiker, „ist, dass wir ein überzeugendes Erststimmenergebnis bekommen.“
In den zehn Jahren in der Landespolitik ist der Landtag zwar ein wichtiger Ort für Bergmann geworden, doch die Begegnung mit Menschen vor Ort in seinem Wahlkreis ist ihm mindestens genauso wichtig. So konnte sich der Christdemokrat vor Ort mittlerweile auch einen Bekanntheitsgrad aufbauen, der sein Vorteil sein könnte. Darüber hinaus kennt er Befindlichkeiten und Eigenheiten in seinem Wahlkreis auf beiden Seiten des Rheins aus dem Effeff.
Bergmann zur Betuwe: Bahn macht in Emmerich alles mit angezogener Handbremse
Rechtsrheinisch etwa die Betuwe. „In Rees ist auf Basis einer Konsensvereinbarung alles geregelt worden, das hat gut geklappt“, sagt Bergmann, der ganz aktuell mit der Bahn in Gesprächen ist, um in Hüthum den Schallschutz in der Stichstraße parallel zur Bundesstraße gegenüber des griechischen Restaurants zu verlängern. Aber: „Die Bahn macht zurzeit mit Blick auf Emmerich alles mit angezogener Handbremse.“ Das lässt aufhorchen: „Wegen Elten“, vollendet Bergmann den Satz.
Beide Seiten müssen sich für Kompromiss bewegen
In Elten sei es auch deswegen ein so schwieriger Prozess, weil sich dort die Fronten über die Jahre verhärtet hätten. Die Planfeststellung laufe, die Offenlage mit der Möglichkeit der Stellungnahme kann genutzt werden. „Welche Linienführung sich dann letztlich durchsetzt, müssen wir abwarten“ so Bergmann. „Wenn es einen Kompromiss geben soll, müssten sich beide Seiten bewegen. Ansonsten muss es gerichtlich geklärt werden, dafür sind wir ein Rechtsstaat. Das hätte aber natürlich Verzögerungen zur Folge bei der Umsetzung.“
Grundsätzlich betont Bergmann, dass es viele starke Unternehmen im Kreis Kleve gebe, bis hin zu Weltmarktführern. „Für diese industriellen Arbeitsplätze müssen wir alles tun“, sagt der Landtagsabgeordnete bestimmend. „Denn wir können uns viele Dinge erst erlauben, wenn wir das Geld dafür erwirtschaftet haben.“
Blick in die Niederlande
Durch die Grenzlage des Kreises blickt der CDU-Kandidat auch in die Niederlande. Gerade in der jüngeren Vergangenheit hat die Diskussion wieder Fahrt aufgenommen, dass im Nachbarland viele Projekte schneller umgesetzt werden, dort die Bürokratie weniger ausbremse. Bergmann ist in diesem Punkt ganz ehrlich: „Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust.“
Zum einen sei es toll, wenn man sehe, wie schnell in den Niederlanden etwa große Bauprojekte in die Tat umgesetzt werden. „Auf der anderen Seite haben wir im Planungsrecht natürlich auch immer für die Anwohner Rechte. Und wenn man Betroffener ist, möchte man diese Rechte auch wahrnehmen. Das ist in den Niederlanden eingeschränkt.“
Grundsätzlich sei es aber so, dass Schwarz-Gelb Planungsbeschleunigungsgesetze für NRW eingeführt habe, die auch wirken würden. Der Vorteil ist laut Bergmann, dass Einsprüche, die in einem sehr frühen Stadium gemacht werden, nun keine aufschiebende Wirkung mehr haben. „Bei aller Rechtsstaatlichkeit müssen wir immer daran denken, dass Dinge auch umgesetzt werden können“, findet der Christdemokrat.
Gelder für die Dorferneuerung
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Günther Bergmann hat zunächst als Landtagsabgeordneter die Oppositionsrolle kennengelernt, in der zweiten Legislaturperiode war er dann Mitglied einer regierungstragenden Fraktion. Er freut sich, dass noch nie so viel Geld in den Kreis Kleve geflossen ist wie in den vergangenen Jahren, beispielsweise die Städtebauförderungen in Goch oder in Bedburg-Hau sowie für die Große Straße in Kranenburg. Wichtig seien in diesem Zusammenhang auch die Gelder für die Dorferneuerungen, die schon geflossen sind respektive noch fließen werden. Für ihn ist wichtig, dass die Lebensbereiche sowohl auf dem Land als auch in der Stadt den Charme behalten.
„Ich bin Christdemokrat, da ist die Bewahrung der Schöpfung eine der zentralen Aufgaben, aber die Menschen müssen auch finanzierbar von A nach B kommen “, sagt Bergmann, der zwar wichtige Projekte wie die Bahnlinie RE 10 (Niers-Express) auch aus diesem Aspekt betracht, aber gleichzeitig feststellt: „Wir können im ländlichen Raum nicht auf den Individualverkehr verzichten.“
Auch Großstädte sollen ihren Beitrag für erneuerbare Energien leisten
Ganz explizit nimmt er die „Großstädter“ auch beim Thema erneuerbare Energien in die Pflicht. Angefangen bei Windkraft über Photovoltaikanlagen etwa entlang von Autobahnen, da „müssen die Städte endlich auch was beitragen“.
Bergmann lässt im Übrigen keine Zweifel daran aufkommen, dass ihm die Arbeit als Mandatsträger Freude bereitet. Das Beste für den Kreis Kleve und die Menschen, die im Kreis Kleve leben, herauszuholen, „ist eine total schöne Aufgabe, die mich ausfüllt – und das nicht nur zeitlich“. Deswegen möchte Bergmann weiter das amtliche Kürzel MdL (Mitglied des Landtags) führen. Ob er Ambitionen zu mehr hat, etwa auf ein Ministeramt schielt, lässt er sich nicht entlocken. Er sagt gegenüber dieser Zeitung: „Leute, die einem erzählen, was sie anstreben, sollten einem sofort suspekt sein.“