Elten/Emmerich/Rees. . Stefan Rouenhoff (MdB) und Dr. Günther Bergmann (MdL) betonen, bei der Betuwe die Interessen der Gesamtregion im Blick haben zu müssen.
In dem Betuwe-Dilemma gibt es nicht nur Elten. Sie haben es zwar nicht so ausgedrückt, aber schlussendlich kommen der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff und Dr. Günther Bergmann, sein Parteikollege aus dem Düsseldorfer Landtag, immer wieder zu diesem Punkt, wie sie jetzt bei einem Pressetermin in Emmerich erklärten. Bei weiteren Gesprächen mit den Verkehrsministerien möchte man versuchen, weitere Aspekte im Interesse der Bevölkerung durchzusetzen. Aber hier eher die Gesamtinteressen für Emmerich und Rees, so Rouenhoff. So seien auch Probleme in Praest, Millingen und Haldern, Kosten für zusätzlichen Schallschutz zu bedenken.
Das Land hat der Stadt mitgeteilt, dass eine weitere Trassenführung am Eltenberg zu teuer ist
Das Land NRW habe in einem Schreiben an die Stadt Emmerich erklärt, weitere Trassenführungen am Eltenberg aus Kostengründen nicht in Betracht zu ziehen, so Rouenhoff. Also auch nicht die mit 5000 Unterschriften nachdrücklich gewünschte sogenannte Gleisbettvariante, die die Bürgerinitiative Rettet den Eltenberg erarbeitet hat. „Ich verweigere mich nicht dem Gespräch und bin für neue Erkenntnisse offen. Aber es sind auch planungsrechtliche Vorgaben nicht zu vergessen“, so Rouenhoff.
Beide Abgeordnete erinnern an den Konsens
Beide Abgeordnete erinnern an den sogenannten Konsens. Der Bund würde das kommunale Drittel der anfallenden Kosten übernehmen, wenn es mit der Deutschen Bahn einen Konsens über die Ausgestaltung aller Bahnübergangsbeseitigungen gibt. „Es ist nicht üblich, dass die Kosten übernommen werden“, sagt Rouenhoff. Bergmann geht noch weiter: „Der Konsens ist ein Geschenk. Es geht um 25 bis 30 Millionen Euro für Emmerich.“
Beide Abgeordnete wissen, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag ohnehin schon daran denkt, die Kommunen hier zu entlasten, also durchaus eine Schieflage im bestehenden Recht erkennt. Rouenhoff möchte anfragen, wie sich eine Gesetzesänderung für die Betuwe auswirken würde.
Abgeordnete berufen sich auf den Niederrheinischen Appell als Grundlage
Günter Bergmann sagt zum Planfeststellungsabschnitt 3.5, der Hüthum und Elten betrifft: „Es ist der Abschnitt, in dem die Dörfer am wenigsten betroffen sind. Eine Umgehungsstraße ist nicht Auftrag der Deutschen Bahn.“
Rouenhoff betont: Grundlage für die Abgeordneten sei der sogenannte Niederrheinische Appell, den Bürgermeister, Landräte, Bürgerinitiativen und Mandatsträger entlang der Route gemeinsam erarbeitet hatten. Dieser enthielt weitergehende Forderungen zu den Finanzen, dem Lärmschutz und städtebaulichen Aspekten – wurde allerdings schon Anfang 2017 übergeben. Der Ratsbeschluss, in dem sich die Politik in Emmerich für die Gleisbettvariante aussprach, der somit einen älteren Beschluss ersetzte, folgte im November 2017. Rouenhoff behauptet, im Niederrheinischen Appell komme die von den Eltener Bergrettern geforderte Gleisbettvariante nicht vor. Allerdings heißt es in dem Appell wortwörtlich: „Die Bevölkerung und die Anrainerstädte brauchen und verdienen: (...) konstruktive, dialogorientierte, individuelle Löschen für spezielle Problemlagen in den Ortslagen, Beispiel Ortsumgehung Eltenberg eine nachhaltige Regelung des Eingriffs in Natur und Landschatz und besonderer Berücksichtigung der Biotopvernetzung.“
Nächstes Treffen am 12. Mai
Am 12. Mai treffen sich Vertreter der Bürgerinitiative Rettet den Eltenberg zum Gespräch mit den hiesigen Abgeordneten, dem Bürgermeister und den Fraktionsspitzen zum Thema Betuwe.
>>>KOMMENTAR VON MARCO VIRGILLITO
Jetzt mal Tacheles gesprochen: Die Eltener Bergretter und alle, die für eine ganzheitliche Planung in Elten sind, brauchen von den CDU-Abgeordneten nicht mehr viel Unterstützung erwarten. Sie sagen es nicht klar, winden sich aber in ihrer Politiker-Sprache spürbar.
Sie verweisen auf das Planungsrecht. Das Problem ist nicht das Recht, sondern der fehlende Auftrag für eine ganzheitliche Planung. Es soll keiner sagen, eine schwarz-rote Bundesregierung könnte so etwas nicht auf den Weg bringen. Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg.
Sie verweisen aufs Klagerecht. Der Nabu könne ja durchaus klagen. Genau, wenn Politiker nicht effektiv gestalten, dann sollen die Gerichte die Streitpunkte klären. Politische Verantwortung kann man auch anders interpretieren.
Sie verweisen auf den Niederrheinischen Appell. Ok, aber was ist eigentlich mit gültigen Ratsbeschlüssen? Darf der Rat seine Meinung nicht ändern?
Jetzt kommt der Punkt, der wirklich inakzeptabel ist. Sie hetzen die Bürger gegeneinander auf! Sie argumentieren: Man müsse ja auch die Interessen der Millinger, Praester und Halderner berücksichtigen, nicht nur die der Eltener. Die Abgeordneten wissen genau, dass an anderen Orten sehr viel mehr Geld für Bahnübergangsbeseitigungen in die Hand genommen wurde. Es muss nicht in Elten gespart werden, um Lärmschutz in Millingen zu finanzieren. Beides hat seine Berechtigung. Und wenn Geld fehlt, dann sollte man in Berlin dafür werben, mehr Geld zu bekommen. Außerdem sei dahingestellt, ob die Gleisbett-Variante rein im Bahntrassen-Bereich wirklich teurer ist, als die DB-Lösung, wie das Land NRW behauptet.
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