Düsseldorf. Seit Anfang des Monats sind die Kommunen für die Überwachung der Cannabis-Regeln zuständig. Wer in Düsseldorf die Kontrollen übernehmen wird.

Seit dem 1. April ist der Besitz von Cannabis in Deutschland teillegalisiert. Und wer zuletzt an den sonnigen Tagen im Düsseldorfer Stadtgebiet unterwegs war, dürfte an vielen Stellen in der Landeshauptstadt den süßlichen und markanten Grasgeruch vernommen haben.

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Dies könnten Düsseldorfer Polizeibeamte an der Altstadtwache Heinrich-Heine-Allee ab 1. April häufiger sehen. Karten zeigen, wo in Düsseldorf den gesetzlichen Regelungen gemäß gekifft werden darf.
Cannabis in Düsseldorf: An diesen Orten darf gekifft werden
Von Johannes Below

Trotz Legalisierung müssen sich Cannabis-Konsumenten an die gesetzlichen Vorgaben halten. So dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit bei sich haben, außerdem ist festgelegt, wo überhaupt gekifft werden darf – und wo nicht. Dazu zählen unter anderem Spielplätze, Gebiete rund um Schulen oder Kindergärten. Die Überwachung der Cannabis-Regeln gestaltete sich bislang jedoch schwierig, weil über einen Monat nicht feststand, wer für die Kontrollen zuständig ist.

Cannabis-Kontrollen in Düsseldorf: Stadt erhebt bisher keine Statistik

Anfang Mai hat die NRW-Landesregierung per Verordnung festgelegt, dass die Kommunen für die Kontrollen der Cannabis-Regeln zuständig sind. In Düsseldorf übernimmt diese Aufgabe der Ordnungs- und Servicedienst (OSD), wie ein Sprecher auf NRZ-Nachfrage erklärt. Die Dienstkräfte des Ordnungsamtes übernehmen in der Landeshauptstadt im Rahmen ihres Streifendienstes unter anderem „die Einhaltung der Vorschriften bezüglich des Besitzes und des Konsums von Cannabis. Die Kontrolle der über 450 städtischen Kinderspielplätze sowie die Fußgängerzonen der Innenstadt und der Unterzentren in den Stadteilen gehört selbstverständlich dazu“, so der Sprecher weiter.

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Weil nach der Cannabis-Legalisierung zunächst nicht feststand, ob Polizei oder OSD für die Kontrollen in Düsseldorf zuständig waren, könne die Stadt „keine Angaben“ zu den Kontrollen der Cannabis-Regeln auf Veranstaltungen wie die Osterkirmes am Staufenplatz, die Frühlingskirmes oder den Fischmarkt am Tonhallenufer machen, die im April stattgefunden haben. Eine gesonderte Statistik zu Verstößen gegen das Cannabis-Gesetz werde laut Angaben des Stadtsprechers in Düsseldorf bislang nicht erhoben. Bisherige Kontrollen hätten gezeigt, dass sich in Düsseldorf bislang keine Kiffer-Hot-Spots herauskristallisiert haben.

Stadt Düsseldorf hat Planstellen beim OSD aufgestockt

Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, sieht in Zukunft einen Mehraufwand auf die Ordnungskräfte zukommen, wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte: „Mit dem Cannabisgesetz betreten wir Neuland. In der Praxis vor Ort wird es wie bei einem allgemeinen Rauchverbot oder bei den Corona-Regeln auf Stichproben hinauslaufen.“ Im Gegenzug soll es dafür vom Land NRW einen Belastungsausgleich geben. „Das Land hat die Kontrollen nun klar den Gemeinden zugewiesen. Damit dürfte auf die Ordnungsbehörden mehr Aufwand zukommen, den das Land gegenfinanzieren muss. Das fängt an bei der Feingrammwaage und reicht bis zum Personal.“

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Auch beim OSD der Stadt Düsseldorf dürften die Kontrollen für mehr Arbeit sorgen. Unabhängig davon hat die Stadt die Zahl der Planstellen beim OSD in den vergangenen drei Jahren von „121 auf nunmehr 221 Stellen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung aufgestockt“, so der Stadtsprecher weiter.