Wesel. Polizei und Ordnungsamt sollen die Einhaltung der neuen Regeln sicherstellen. Sie wollen sich absprechen, befürchten aber erheblichen Aufwand.

Die einen freut‘s, die anderen sehen die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland ab dem 1. April mit großer Sorge. Tatsache ist: Ab Ostermontag könnte es passieren, dass an der Weseler Rheinpromenade oder in der Innenstadt Menschen ganz öffentlich ihren Joint rauchen. Zumindest dort, wo nicht die 100-Meter-Abstandsregel dem öffentlichen Kiffen entgegensteht. Dieser Radius muss rund um Kitas, Schulen, Sportstätten, Spielplätzen oder Jugendeinrichtungen eingehalten werden. Auch Fußgängerzonen sind tagsüber zwischen 7 und 20 Uhr tabu. Dass in Wesel an sehr vielen Stellen nach wie vor kein Joint unter freiem Himmel angezündet werden darf, zeigt eine Übersichtskarte auf nrz.de.

Der Handel auf der Straße bleibt weiter verboten, erwachsene Personen dürfen 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum bei sich führen. Kontrollieren werden die Einhaltung der Regeln die Polizei und das städtische Ordnungsamt. Nur wie? Müssen die Ordnungskräfte einen Zollstock bei sich tragen, um den Abstand zu kritischen Einrichtungen kontrollieren? Oder eine Waage, damit die Höchstmenge eingehalten wird? Und wie können Ordnungsbehörden überhaupt sicherstellen, dass Personen ihr Cannabis wirklich für den Eigenbedarf verwenden und nicht an der nächsten Straßenecke weiterverkaufen? Genaue Antworten auf die künftige Praxis kann Polizeisprecher Peter Reuters noch nicht geben. Dazu werden noch nähere Bestimmungen aus Düsseldorf erwartet, sagt er. Reuters sieht auf jeden Fall „viel Mehrarbeit“ auf die Polizei im Kreis Wesel zukommen.

Stadt und Polizei: Mehrarbeit durch Cannabis-Kontrollen

Ähnlich und mit ziemlich kritischen Worten hat sich bereits NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert und gesagt, er möchte seine Beamten nicht von Delikten wie Kindesmissbrauch abziehen, um „fröhliche Kiffer zu jagen.“ Reul befürchtet durch die Kontrollen eine enorme zusätzliche Belastung für die Ordnungshüter. Der Kreis-Weseler Polizeisprecher sagt dazu, die hiesige Polizei werde die Einhaltung der Regeln „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ überprüfen. Die Polizei müsse aber auf jeden Fall Hinweisen auf unerlaubtem Umgang mit dem Stoff nachgehen.

Noch keine Cannabis-Clubs in Wesel

Das städtische Ordnungsamt ist mit der Stadtwacht, die täglich in der Innenstadt auf Streife geht, ebenfalls zuständig. In welchem Umfang, dazu kann auch die Stadt eine Woche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes noch nichts sagen. Noch liege der Stadt keine Rechtsgrundlage vor, sagt Sprecher Swen Coralic. Sollte es so weit sein, werde sich die Stadt mit der Polizei absprechen. Klar ist aber auch für die Kommune, dass auf die Stadt wieder Mehrarbeit hinzukommt, die von übergeordneter Stelle beschlossen wurde – mit dem vorhandenen Personal.