Hünxe. Die Engagierten Bürger Hünxe (EBH) haben sich Gedanken zur Haushaltslage der Gemeinde gemacht. Das fordert die Fraktion für die Kommunalfinanzen.
Im Januar trafen sich Vertreter der Gemeindeverwaltung mit den Engagierten Bürgern Hünxe (EBH), um den Haushalt der Gemeinde Hünxe sowie den aktuellen Stellenplan zu beraten. Die vielen Ausgabenwünsche und die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinde Hünxe sind kaum in Einklang zu bringen.
„Zwar hat die Gemeinde Hünxe in den letzten Jahren positive Jahresabschlüsse erzielt und auch das Jahr 2023 wird anders als geplant mit einem kleinen Plus abschließen, aber ein nicht unerheblicher Teil des Gewinns sind Luftbuchungen, die sich nur aufgrund der sogenannten Bilanzierungshilfen ergeben haben“, fasst Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender der EBH die Haushaltssituation zusammen.
Projekte müssen kleiner ausfallen oder ganz gestrichen werden
Das Eigenkapital konnte seit der Eröffnungsbilanz im Jahr 2009 nicht nennenswert verbessert werden. Lange erinnert daran, dass auch die Gemeindeprüfungsanstalt bei der Vorstellung ihres Prüfungsergebnisses des Gemeindehaushaltes im vergangenen Herbst auf die sehr geringe Eigenkapitalquote hingewiesen hatte. Diese liegt rund zehn Prozent unter dem Durchschnitt der Vergleichskommunen.
Der Ausblick, den der Hünxer Kämmerer Michael Häsel der EBH-Fraktion darlegte, prognostiziert in den nächsten Jahren hohe Verluste. Für 2024 plant der Kämmerer ein Minus in Höhe von 3,25 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen um fast 1 Mio. Euro, hauptsächlich aufgrund der hohen Tarifanpassungen, aber auch aufgrund von zusätzlichem Personalbedarf in den Bereichen Kindergarten und Betreuung Geflüchteter.
Gleichzeitig gibt es einen großen Erneuerungsbedarf. 2024 sollen Investitionen im Volumen von 21,7 Mio. Euro getätigt werden. Schwerpunkte sind dabei die Sanierung des Schulzentrums Hünxe, An- und Umbauten von Übergangswohnheimen, die gemeindlichen Sportstätten, Straßensanierungen, die Neugestaltung der Ortsmitten von Bruckhausen, Drevenack und Hünxe. „Nicht alles, was geplant ist, wird auch realisiert werden können“, erläutert der stellvertretende EBH-Fraktionsvorsitzende Markus Kempmann. „Schon allein aufgrund der personellen Ressourcen der Gemeindeverwaltung ist das kaum möglich. Aber auch mit dem Blick auf die Gemeindefinanzen müssen Politik und Verwaltung darüber debattieren, an welchen Stellen Projekte kleiner ausfallen können oder ganz gestrichen werden.“
„Höchste Priorität“ für Kinder und Enkel
Für die EBH-Fraktion sind die Prioritäten dabei sehr klar. Lange definiert sie so: „Höchste Priorität sollten Entscheidungen zugunsten unserer Kinder und Enkel genießen. Wir sollten die Möglichkeit nutzen, mit dem kommenden Haushaltsjahr die sogenannten Bilanzierungshilfen komplett auszubuchen, damit sie die nachfolgenden Generationen nicht über 50 Jahre hinweg belasten. Notwendige Investitionen in Bildung und Bewegung, also in Kindergärten, Schulen und den Sport müssen wir auf den Weg bringen.“
Mit der Grundsteuerreform werde ab 2025 die geänderten Berechnungsgrundlagen angewendet. Diese neuen Grundlagen dürften, so Lange, nicht zu versteckten Steuererhöhungen führen. „Sparen sollten wir bei den Ortsmitteprojekten. Insbesondere das Teilprojekt Marktplatz Hünxe müssen wir noch einmal in den Blick nehmen – auch vor dem Hintergrund, dass Investitionen für Kfz-Stellplätze nicht förderfähig sind. Bei den Ortsmitteprojekten in Drevenack und Bruckhausen wird bewusst darauf verzichtet, große Änderungen bezüglich der Neugestaltung von Kfz-Stellplätzen vorzunehmen. Warum kann dieser Maßstab nicht auch für das Teilprojekt Hünxer Marktplatz Anwendung finden?“
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