Kreis Viersen. Abbau nach örtlichem Bedarf, die Einführung eines “Kies-Euro“: Die Politik im Kreis Viersen berät über Forderungen zum Rohstoffabbau.
Der am Niederrhein verbreitete Kiesabbau stößt auch im Kreis Viersen auf Kritik und Sorgen. Die Politik dort berät ab dem kommenden Dienstag (6. Oktober 2020) über einen Forderungskatalog zu künftigen Abgrabungen, der es in sich hat. Ein zentraler Punkt: Der Abbau soll sich an konkreten örtlichen Bedarfen orientieren.
"Unser Ziel ist eine nachhaltige Rohstoffpolitik, die die Umwelt am Niederrhein schützt", sagte Landrat Andreas Coenen (CDU) der Redaktion. Das Thema Kiesabbau nehme man sehr ernst. Wie der Kreis Wesel klagt auch Viersen klagt gegen den geänderten Landesentwicklungsplan. Beide Kreise stünden im engen Kontakt, heißt es.
Aktuell vier Verfahren im Kreis Viersen
Die am 31. Juli beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereichte Klage richtet sich explizit gegen die Verlängerung der Versorgungszeiträume, die in der Konsequenz zu einer Ausweisung weiterer Vorranggebiete für die "Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze" führt. Für den Kreis Viersen gibt es aktuell vier Antragsverfahren für Abgrabungen.
Die Abgrabung Weißer Stein soll erweitert werden. Das Verfahren ruht aber wegen denkmalrechtlicher Probleme. Erweitert werden soll auch die Abgrabung Genholt. "Erste Unterlagen sind eingereicht", wie ein Kreissprecher auf Nachfrage der Redaktion berichtet.
Kiesabbau soll "maßvoll" efolgen
Erweitert werden soll auch die Abgrabung Maasterasse im Elmpter Wald, dort läuft das Beteiligungsverfahren. Und über die Abgrabung Lüttelforst muss die Bezirksregierung Düsseldorf entscheiden, nachdem Anwohner von der Interessengemeinschaft "Schwalmtal for Future" Einsprüche erhoben haben.
Der von der Kreisverwaltung jetzt erarbeitete Forderungskatalog stellt den Abbau von Kies, Sand und Ton im Grundsatz ausdrücklich nicht in Frage. Der Abbau habe aber "maßvoll" und mit Blick auf spätere Generationen zu erfolgen, heißt es in dem Papier. Von der Landesregierung wird ein Konzept gefordert, das die Interessen der Bauindustrie mit dem Erhalt von Heimat, Landschaft und Umwelt unter einen Hut bringt.
"Kies-Euro"-Einnahmen für gefährdete Lebensräume
Nach Vorstellungen des Kreises soll eine Nachhaltigkeitsklausel den Abbau von Kies & Co. begrenzen. Ähnliche Wirkung erhofft man sich von der Einführung einer Abgabe bei der Entnahme der Rohstoffe, kurz "Kies-Euro" genannt - und schon von verschiedener Seite gefordert. Die NRW-Landesregierung solle die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, heißt es. Das Geld soll an die betroffenen Kommunen fließen; sie sollen damit gefährdete Lebensräume erhalten und entwickeln.
Zudem soll die Industrie einen Nachweis über die Bestimmungswege der geförderten Rohstoffe führen müssen. "Es ist nicht hinzunehmen, dass lokale Kies-, Sand- und Tonressourcen am Niederrhein als Exportgüter in andere Regionen und Länder verbracht werden", heißt es im Entwurf des Forderungskataloges. Rechtlich könnte diese Forderung problematisch sein.
Kreistag entscheidet am 29. Oktober
Gedrängt wird ferner auf eine Rücknahme der einschlägigen Änderungen beim Landesentwicklungsplan; zudem soll weiter kein Kiesabbau in Wasserschutzgebieten möglich sein und das Land soll Ersatzbaustoffe und Recycling fördern. Landrat Coenen empfiehlt der Kreis-Politik, den Forderungskatalog zu beschließen. Der Umweltausschuss wird sich an diesem Dienstag als erstes damit befassen; abschließend hat der Kreistag den Katalog am 29. Oktober auf der Agenda.
