Wesel. Auf der Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion mit der Wirtschaftsförderung beschäftigt. Sie möchte auf einem zentralen Areal Gewerbe ansiedeln.
Steuern, wirtschaftliche Entwicklung, Einkaufen in Wesel: Die SPD hat sich auf ihrer Klausurtagung mit der zukünftigen Entwicklung der Stadt beschäftigt und ihre Positionen für 2025 festgelegt. Anders als der Kämmerer es in seinem Haushaltsentwurf vorschlägt, wollen die Sozialdemokraten die Gewerbesteuer nicht unverändert lassen, sondern senken.
Die Belastung durch Steuern und Abgaben sei hoch, das gelte für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, erklärte SPD-Fraktionschef Ludger Hovest im NRZ-Gespräch. Um fünf Prozentpunkte will die Fraktion die Gewerbesteuer von 468 auf 463 Prozent senken. Ein kleiner Betrag zwar, aber die SPD will „ein Zeichen der Willkommenskultur setzen“ und den guten Ruf des Wirtschaftsstandortes erhalten.
Das geplante Haushaltsdefizit für 2025 in Höhe von 18,9 Millionen Euro schreckt die Fraktion nicht ab. Die tatsächlichen Fehlbeträge seien am Ende meist niedriger, so Hovest. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen differenzierten Grundsteuer B für bebaute (782 Prozent) und unbebaute Grundstücke (1353 Prozent) werden die Sozialdemokraten zustimmen, ebenso einer unveränderten Grundsteuer A (370 Prozent).
SPD Wesel: Gewerbe auf dem Flachglas-Areal
Der wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommen soll auch ein Vorschlag für das Flachglasgelände am Rhein: Nachdem die Idee, dort eine Wohnbebauung zu ermöglichen, auf wenig Interesse gestoßen sei, haben die Sozialdemokraten nun einen anderen Vorschlag: Das Areal sollte für gewerbliche und industrielle Ansiedlungen genutzt werden. „Die Gewerbeflächen in Wesel sind belegt“, begründet Hovest. Inzwischen ist auch der dortige Bahnanschluss reaktiviert und zwei weitere Firmen haben sich angesiedelt, berichtet er. Trotzdem sei auf den Brachflächen und in leerstehenden Gebäuden noch Platz für weitere Interessenten. Die Eigentümer, Deltaport, und die städtische Wirtschaftsförderung sollten nun ein Konzept für die künftige Nutzung entwickeln.
Bewegung wünschen sich die Sozialdemokraten auch beim schon seit Jahren geplanten Neubau der Feuerwache. Die Pläne, die Hauptwache auf dem Gelände der Stadtwerke zu errichten, sind zwischenzeitlich wieder infrage gestellt worden. Letztendlich gibt es aber keine konkrete Planung oder einen genauen Standort. Die Wache am Kurfürstenring erfülle aber nicht mehr die heutigen Anforderungen. Es muss endlich etwas passieren, findet die SPD-Fraktion und fordert, dass die Verwaltung die Ausschreibung für den Neubau umgehend auf den Weg bringt und im kommenden Jahr einen endgültigen Standort findet.
Weseler Wochenmärkte sollten attraktiver werden
Außerdem möchten die Weseler Genossen die Wochenmärkte in Wesel beleben. „Die Märkte trocknen aus“, stellt Hovest fest. Nicht nur der Markt in der Innenstadt, sondern auch in den Ortsteilen Flüren und Feldmark. Andere Veranstaltungen sollten auf den Plätzen ebenfalls möglich sein, aber nicht an Markttagen. Die zuständigen Fachausschüsse sollen sich nach den Vorstellungen der SPD in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sprecher der Marktbeschicker, Axel Tepaß, beraten und überlegen, wie die Märkte wieder attraktiver werden und neue Anbieter gewonnen werden können. Mehr gastronomische Angebote oder Thementage wären mögliche Ideen. „Wir haben nicht das Patentrezept“, räumt Hovest ein. Als Treffpunkt für die Menschen seien die Märkte auf jeden Fall wichtig.
Keinen Fortschritt gab es zuletzt bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeldleistungen. Hier setzt sich die SPD für eine schnelle Umsetzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein. Die Verwaltung soll berichten, ob noch Beschlüsse notwendig sind.
Unterstützung für die Bundeswehr
„Die Bundeswehr als Bestandteil unserer Demokratie bedarf unserer besonderen Unterstützung“, stellt die SPD-Fraktion nach ihrer Klausurtagung fest und bittet um einen Bericht der Verwaltung darüber, ob die Bundeswehr in Weseler Schulen eingeladen wird, um sich zu präsentieren. Schließlich pflege die Stadt mit der Bundeswehr eine lange und positive Zusammenarbeit. Zu früheren Zeiten hat es auch öffentliche Gelöbnisse von Rekruten in Wesel gegeben. „Diese Tradition darf nicht verloren gehen“, so die SPD.