Wesel. Durch einen Kunstgriff kann Wesel das Defizit für 2025 um gut fünf Millionen Euro geringer einplanen. Dennoch fehlen rund 18,9 Millionen Euro.
Für die Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 hat sich die Stadt eine knackige Überschrift einfallen lassen: „Den letzten beißen die Hunde“. Die Redewendung trifft für Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Kämmerer Klaus Schütz die Lage am besten: „Die Misere ist nicht in Wesel entstanden, die Folgen treffen aber die Weseler Bürger“, fasst die Rathauschefin zusammen. Zwar liegt das geplante Defizit mit 18,9 Millionen Euro etwas unter dem für 2024 – doch das ist nur dank eines „Kunstgriffs“ möglich. Wichtig für Schütz und Westkamp: Aufgrund der Rücklagen gerät die Stadt nicht in die Miesen und bleibt Herrin über die eigenen Finanzen.
Das würde sich ändern, wenn die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht. „Wir tun alles, um das zu verhindern“, versichert Westkamp. Dennoch steht Wesel finanziell unter großem Druck, weil die Kommunen Aufgaben übertragen, aber nicht refinanziert bekommen. Kämmerer Klaus Schütz beschreibt es so: „Die Erträge steigen nicht, aber die Aufwendungen. Die Schere geht immer weiter auseinander.“ Was helfen würde, weiß er auch: Eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer, von der die Kommunen nur zwei Prozent erhalten, und an der Einkommenssteuer (hier fließen 12,5 Prozent in die Stadtkassen). Zwei bis zweieinhalb Prozent mehr könnten Wesel schon helfen, so Schütz. Das würde bis zu 14 Millionen Euro mehr ausmachen.
Das ist ein Wunsch, die Wirklichkeit sieht anders aus: Erträgen von 248,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 272,3 Millionen Euro gegenüber. Es fehlen also 24,2 Millionen Euro. In diesem Jahr macht die Stadt erstmals von einer gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch: Die Aufwendungen können bis zu zwei Prozent geringer angerechnet werden als tatsächlich vorgesehen. „Globaler Minderaufwand“ heißt es. Denn tatsächlich geben die Kommunen oft weniger aus als geplant, das ist auch in Wesel so. Zum Beispiel, weil Baumaßnahmen ins nächste Jahr verschoben werden müssen.
Der endgültige Haushaltsplan stehe am Ende oft um etwa sieben Millionen Euro besser da als der Entwurf, erklärt Schütz. Also zieht die Stadt bei den Aufwendungen (Ausgaben) für 2025 5,3 Millionen Euro ab, es bleibt ein Defizit von 18,9 Millionen Euro. Das kann aus den Rücklagen in Höhe von 49,2 Millionen Euro ausgeglichen werden. Dieser Kniff ist laut Stadt auch in den nächsten Jahren notwendig, um die Haushaltssicherung zu vermeiden.
Wesel plant mit differenzierter Grundsteuer B
Ein großer Einnahmeposten der Städte sind die Grundsteuern. Wesel plant wie berichtet bei der Grundsteuer B mit einem unterschiedlichen Hebesatz für Wohn- und Nichtwohngebäude. Denn die differenzierten Sätze federn mögliche Mehrkosten für Bürger ab oder führen, wie im Falle von Mietwohngrundstücken, sogar zu geringerer Belastung. Die Gesamteinnahme aus der Grundsteuer für die Stadt soll mit 16,7 Millionen Euro gleich bleiben.
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Das bedeutet für die Grundsteuer B: Für Wohngrundstücke steigt der Hebesatz von 690 auf 782 Prozent und für Nichtwohngrundstücke auf 1353 Prozent. So zahlen Bürger für ein Einfamilienhaus im Schnitt 15 Prozent mehr, für ein Zweifamilienhaus elf Prozent. Für Mietwohngrundstücke werden im Schnitt 19 Prozent weniger fällig. Ob die differenzierten Hebesätze tatsächlich zur Anwendung kommen, entscheidet im Dezember der Stadtrat.
Die größten Einnahmen und Ausgaben in Wesel
Bei den Ausgaben sind die Personalkosten der größte Posten mit rund 52 Millionen Euro, gefolgt von der Kreisumlage (45,8 Millionen Euro) und der Jugendhilfe (43,7 Millionen). Auf der Einnahmeseite liegt die Gewerbesteuer mit 49,5 Millionen Euro vor den Schlüsselzuweisungen (40 Millionen) und der Einkommenssteuer (35 Millionen). Die Investitionen sind für 2025 mit 63,4 Millionen Euro einkalkuliert. Das Volumen der Investitionskredite sinkt um zwei Millionen auf 52,2 Millionen Euro.
Weiter investieren will die Stadt im kommenden Jahr in die Abwasserbeseitigung (14 Millionen Euro), Schulen, Straßen (je 12,5 Millionen Euro) und Kitas (5,6 Millionen Euro). Bei den Schulen und Kitas stehen zum Beispiel die Erweiterung der Konrad-Duden-Realschule und der Bau der Kita „Am Feldtor“ an. Neue Einsparungen sind 2025 nicht mehr geplant, versichert die Bürgermeisterin. „Wir drehen schon seit Jahren alle Ideen dreimal um.“ Auch der Ausbau von Schulen und Kitas könne nicht weiter verschoben werden, da die Plätze gebraucht werden.