Kreis Wesel. Bund und Land debattieren über die Leistungen für geflüchtete Menschen – auch Politiker aus dem Kreis Wesel sind hier unterschiedlicher Meinung.
Eigentlich sollten Bund, Länder und Kommunen sich gemeinsam um die Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen kümmern, das NRW-Flüchtlingsministerium betont hier auf Anfrage die „Verantwortungsgemeinschaft“. Doch es wird gestritten, kürzlich hat sich das in der Debatte um die Leistungen für Flüchtlinge einmal mehr gezeigt. Union und FDP fordern, von Geld- auf Sachleistungen zu wechseln und nehmen die Länder hier in die Pflicht. Sie begründen das damit, dass Schutzsuchende Geld in ihre Heimatländer überwiesen. Ihre Annahme zudem: Das Geld sei ein verstärkender Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Von einem „Pullfaktor“ ist die Rede. Allerdings wird über ein Mittel debattiert, das den Ländern längst zur Verfügung steht.
Landkreistag schließt sich Forderung an – Städtetag sieht zu viel Aufwand
Während der Städtetag NRW darin zu viel Bürokratie und Arbeit für die Kommunen sieht, hat sich der Deutsche Landkreistag für eine zügige Umstellung auf Sachleistungen ausgesprochen, „auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist“, wie Präsident Reinhard Sager zitiert wird. Der Verband ist der Zusammenschluss der 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene – auch der Kreis Wesel gehört dazu. Auf Nachfrage positioniert sich die Kreisverwaltung nicht zur Debatte. Landrat Ingo Brohl ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, weil er im Urlaub sei, heißt es aus der Pressestelle.
Eine Rolle spielt das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz, bei dem sich Land und Kommunen die Zuständigkeit teilen, wie das Ministerium für Flucht und Integration des Landes NRW mitteilt. „Für die Dauer der Unterbringung in einer Landeseinrichtung liegt die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes beim Land.“ Danach seien die Kommunen zuständig, in der Regel die Sozialämter.
Landesregierung plant derzeit nicht, Bezahlkarten einzuführen
Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, sieht bei dem Thema vor allem Land und Bund in der Pflicht. Zur Debatte sagt er: „Die Entscheidung müssen andere treffen – und dann müssen auch Mittel zur Verfügung gestellt werden, bei denen, die es umsetzen.“ Also schlussendlich bei den Kommunen – der Prozess koste Geld und Aufwand. „Ich bin aber nicht sicher, ob sich damit die Probleme lösen“, verweist Berger auf den Kampf gegen die Schleuser an den Außengrenzen. Auch er betont die Gemeinschaftsaufgabe in der Migrationspolitik, wenn es auch wirtschaftliche Folgen habe, in Flüchtlingen einen Schuldigen zu suchen, sei Methodik der Rechten.
Die Landesregierung plant derzeit nicht, Bezahlkarten (Sachleistungskarte oder Geldkarte) für geflüchtete Menschen einzusetzen, wie es aus dem NRW-Flüchtlingsministerium heißt. „Vor Einführung einer Karte müsste zunächst geklärt werden, inwiefern eine solche Lösung nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes bedeutet.“ Es werde bereits der weit überwiegende Teil der Leistungen bei Unterbringung in einer Gemeinschaftseinrichtung als Sachleistung (vor allem Unterkunft und Verpflegung) erbracht, heißt es zur Erläuterung. „Lediglich der notwendige persönliche Bedarf wird in Form von Bargeld direkt an die Betroffenen ausgezahlt.“ Es gebe Modellansätze mit Blick auf eine mögliche Vereinfachung bei der Auszahlung für Verwaltung und Leistungsberechtigte, welche das Ministerium beobachte. Gemeinsames Ziel müsse die Entlastung der Kommunen sein.
René Schneider (SPD): Menschen kommen nicht wegen staatlicher Leistungen
Wenn die CDU so überzeugt von diesem Modell sei, „könnte sie es in den Ländern, in denen sie regiert, längst umsetzen. Doch vermutlich wissen auch die Politiker der Union, dass Sach- statt Geldleistungen keine Herausforderung in der Migrationsdebatte lösen“, sagt René Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter auf Anfrage. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge komme aus Kriegsgebieten, betont er. „Diese Menschen verlassen ihr Land nicht wegen staatlicher Leistungen oder Zahnarztterminen in Deutschland“, so Schneider mit einem Seitenhieb auf die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Statt schneller Forderungen für Schlagzeilen brauche es echte Lösungen in der Migrationsdebatte, fordert Schneider. „Dazu gehört es, Fluchtursachen zu bekämpfen und schneller über Asylanträge zu entscheiden sowie sie auch durchzusetzen.“
Neben der CDU hat auch die FDP auf Bundesebene die Debatte um die Sachleistungen aufgeworfen. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther schließt sich der Forderung seiner Partei an, er halte eine Umstellung hin zu Bezahlkarten oder Sachleistungen für dringend geboten, „um Anreize für illegale Einwanderung abzubauen“. Das Ziel müsse es sein, „die irreguläre Migration einzudämmen, damit unsere Kommunen und die Menschen in unserem Land nicht weiter belastet werden. Sinkende Migrationszahlen führen dann auch zwangsläufig zu weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie vor Ort“, so seine Ansicht. Er hoffe, dass sich auch die Ministerpräsidenten der Länder in der nächsten Bund-Länder-Runde Anfang November auf diese Linie verständigen können. „Zusätzlich zur Umstellung auf Sachleistungen müssen wir außerdem unrechtmäßigen Aufenthalt schneller beenden, Abschiebungen besser durchsetzen und Schleuserkriminalität effektiver bekämpfen“, so seine Forderungen.