Kreis Kleve. Bürger fragen sich: Wie sicher ist die Stimmabgabe? Was macht man, wenn man keine Wahlunterlagen erhalten hat? Schon jetzt eine hohe Beteiligung.

Es gibt weitere Irritationen rund um den Bürgerentscheid zum Nationalpark Reichswald. Völlig verunsichert meldete sich beispielsweise die Kleverin Christa van der Hurk bei der NRZ. Sie berichtete, dass sie mit ihrem Mann Günter persönlich bei der Kreisverwaltung ihre Wahlunterlagen abgegeben habe, das Kreishaus aber mit einem „unguten Gefühl“ wieder verlassen habe. Sie fragt: „Warum war da keine Wahlurne, in die ich meine Unterlagen stecken durfte?“ Am Empfang habe man die Papiere nur entgegengenommen und auf einen Stapel mit anderen Wahlunterlagen gelegt. Dazu fragt van der Hurk: „Wer kontrolliert denn, ob die Unterlagen nicht im Papierkorb landen?“ Sie frage sich jetzt, ob da wirklich alles mit rechten Dingen zugehe, weil man ja wissen müsse, dass „die bei der Kreisverwaltung nahezu zu 100 Prozent das Projekt ablehnen.“

Nach Städten und Gemeinden sortiert in 16 unterschiedliche Urnen

Der Kreis Kleve erklärt dazu: „Die Abstimmungsunterlagen werden nicht ,willkürlich‘ in eine Urne geworfen, sondern bereits nach Städten und Gemeinden sortiert in 16 unterschiedliche Urnen. Dies erleichtert den Abgleich mit der Kartei der Abstimmungsberechtigten mit Start der Auszählung erheblich.“ Ansonsten müssten die zigtausend Briefe ja zunächst den Kommunen zugeordnet werden, was Zeit kostet. Daher werde dieser Schritt vorweg genommen.

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Ein Sprecher der Verwaltung konkretisiert: „Dies geschieht in einem gesonderten, abgeschlossenen Raum des Kreishauses. Dort haben Bürgerinnen und Bürger keinen Zutritt, damit sie nicht in Kontakt mit (anderen) Abstimmungsunterlagen kommen.“ Damit man sich mal vorstellen kann, um welche Mengen an Papier es sich handelt, nennt der Kreissprecher eine Zahl: „Bislang sind bereits mehr als 55.000 Umschläge eingegangen.“ Zur Erinnerung: Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: 1. Unter den gültigen Stimmen gibt es mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen. 2. Die Anzahl der gültigen „Ja“-Stimmen beträgt mindestens 15 Prozent aller Abstimmungsberechtigten, also rund 39.750 Ja-Stimmen.

Unterlagen werden in einem nicht zugänglichen Raum gelagert

Auch bei der Abgabe der Unterlagen sei gewährleistet, dass die Unterlagen an einem für Besucherinnen und Besucher nicht zugänglichen Raum gelagert würden. Dies sei bei der verschlossenen Information im Eingangsbereich ebenso gewährleistet wie in den verschlossenen Briefkästen oder den abgeschlossenen Büros des Kreistagsbüros. Täglich und gegebenenfalls sogar mehrmals am Tag würden die so gesammelten Unterlagen in den genannten Raum gebracht und den Urnen der Kommunen zusortiert.

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Zu den konkreten Befürchtungen von Christa van der Hurk äußert sich der Kreis ebenfalls: „Die Angst, die Unterlagen könnten ,im Papierkorb landen‘, ist vollkommen unbegründet. Alle Stellen, an denen Wahlunterlagen auflaufen können, wissen um die Wichtigkeit der Unterlagen und wie damit zu verfahren ist.“

So kommt man an neue Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid

Eine andere NRZ-Leserin berichtet, sie habe noch keine Wahlunterlagen erhalten und fragt, was sie nun machen solle. Auch dazu gibt die Kreisverwaltung Auskunft: „Wer keine Abstimmungsunterlagen erhalten hat, muss sich an das Rathaus/den Bürger-Service derjenigen Kommune wenden, bei der er oder sie Ende Oktober gemeldet war. Dann können – auch kurzfristig – Ersatz-Unterlagen ausgestellt werden.“ Wie berichtet, müssen diese dann bis zum 11. Dezember um 12 Uhr bei der Kreisverwaltung, Nassauerallee 15-23, in Kleve eingereicht worden sein.