Kreis Kleve. CDU-Bundestagsabgeordneter Stefan Rouenhoff kritisiert den Grünen-Landtagsabgeordneten Volkhard Wille, der darauf kontert. Das sind die Vorwürfe.
Nachdem sich in den vergangenen Tagen führende Landespolitiker von Bündnis 90/Die Grünen für einen Nationalpark Reichswald ausgesprochen haben und der Landtagsabgeordnete Volkhard Wille (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt einen verbindlichen Anspruch der Grünen auf einen zweiten Nationalpark erhebe, setzt das Kreis Klever Mitglied des Deutschen Bundestages, Stefan Rouenhoff, zu deutlicher Kritik an.
Rouenhoff: Es gibt gute Gründe gegen einen Nationalpark
„Bei allem Respekt gegenüber unserem politischen Mitbewerber, der mit maximaler Lautstärke für einen Nationalpark Reichswald wirbt: Unsere Region ist nicht der Notnagel für das grüne Prestigeprojekt ‚Zweiter Nationalpark‘, nur weil sich die Menschen in anderen Landesteilen – in den Kreisen Höxter und Paderborn, im Hochsauerlandkreis sowie in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Soest – aus guten Gründen gegen einen Nationalpark gestellt haben“, so 45-Jährige.
Dann ergänzt der Christdemokrat: „Auch wenn sich die Grünen einen zweiten Nationalpark in NRW noch so sehr wünschen, so sollten sie von einer Politik mit der Brechstange nach dem Motto ‚Die Letzten beißen die Hunde’ absehen. Denn Fakt ist: Der Reichswald steht nicht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW. Und Fakt ist auch, dass in Düsseldorf immer wieder betont wurde, dass die Menschen vor Ort darüber entscheiden, ob ein Nationalpark kommt oder nicht. Und dabei sollte es bleiben, wenn man den Bürgerentscheid im Kreis Kleve nicht ad absurdum führen will.“
Gemeinsame Verantwortung oder Prestigeprojekt einer Partei?
Der kritisierte Grünen-Abgeordnete Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille kontert: „Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung steht zum Thema Nationalpark: ,Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren.‘“ Damit woll NRW seine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität umsetzen. Wille: „Das ist eine gemeinsame Verantwortung und nicht ,Prestigeprojekt‘ einer Partei.
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Der 57-Jährige ergänzt: „Ich kritisiere, dass die CDU sich nicht auf allen Ebenen dafür einsetzt, gemeinsam mit uns den zweiten Nationalpark in NRW umzusetzen. Stattdessen organisiert die CDU sogar maßgeblich die Gegen-Kampagne und verbreitet reihenweise Falschbehauptungen.“
Wille: „CDU verbreitet reihenweise Falschbehauptungen“
Außerdem lenke sie davon ab, dass in ihrer Verantwortung eine ganz andere Nutzung des Reichswaldes vorangetrieben werde: „So verlängerte Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) während der Nationalpark-Diskussion die Vorverträge mit ABO-Wind. Auf Initiative der CDU im Regionalrat Düsseldorf wurden Vorrangflächen für Windkraft in den Entwurf des Regionalplans aufgenommen. Die beantragte Ausweisung des Reichswaldes als Naturschutzgebiet wurde von CDU-Landrat Christoph Gerwers und der CDU im Kreistag Kleve abgelehnt.“
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Dann wiederholt Wille, was er bereits in seiner Landtags-Halbzeitbilanz gesagt hatte: „Aus meiner Sicht verstößt die CDU daher massiv gegen den Koalitionsvertrag. Auch die Delegierten aus dem Kreis Kleve haben dem auf dem CDU-Parteitag zugestimmt. Natürlich können Fragen und Bedenken diskutiert werden – aber es muss lösungsorientiert und wahrhaftig zugehen – das vermisse ich!“