Kreis Kleve. Die Kreis Klever CDU-Fraktion teilt mit, dass sie auch einen Windpark im Reichswald nicht wolle. Das sind die Arguemente.
Weder Nationalpark noch Windkraft im Reichswald: Die CDU-Kreistagsfraktion bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber beiden Projekten Kreis Kleve. „Die Diskussion über einen möglichen Nationalpark hat mit Windkraft im Wald nichts zu tun! Wir lehnen beides ab, sowohl den Nationalpark als auch Windenergieanlagen im Reichswald.“
Position von 2016 gelte weiterhin
Mit diesem Statement bekräftigt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Paul Düllings, die klare Haltung seiner Fraktion. Einstimmig wurde dieser Beschluss in der letzten Fraktionssitzung gefasst. In der aktuellen Diskussion kann man den Eindruck haben, dass eine ablehnende Haltung zum Nationalpark bedeutet, dass man sich damit automatisch für Windenergieanlagen ausspricht. Diese Interpretation ist aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion eine bewusste Fehlinterpretation. „Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf eine gemeinsame Positionierung des Kreistages aus dem Jahr 2016, bei der Windenergieanlagen im Reichswald mit großer Mehrheit abgelehnt worden sind.“
Für die CDU-Kreistagsfraktion gilt diese Beschlusslage unverändert. Die durch Windenergieanlagen bedingten Eingriffe in das Ökosystem Wald beträfen in der Regel große Flächen und seien unter Aspekten des Natur- und Artenschutzes deutlich sensibler als an anderen Standorten, so Düllings. „Daher können aus unserer Sicht solche Anlagen im Reichswald auch aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes selbst nach Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen seither (Kalamität, große Nadelwaldflächen) nicht die richtige Wahl sein“, erklärt der CDU-Politiker.
Der Kreistag hat bald keine Entscheidungsgewalt mehr
„Wir betrachten den Reichswald in seiner landschaftsökologischen Gänze als Lebensraum von besonderer Güte“, führt Düllings aus. „Er soll weiterhin in seiner vollen Erlebbarkeit als Freizeit- und Naherholungsgebiet, regionaler Kulturlandschaftsbereich sowie als Ort der Geschichte für alle Menschen da sein.“
Wie berichtet, wird ab 2028 die Ausweisung von Windparks im Regierungsbezirks Düsseldorf ausschließlich über den Regionalplan laufen. In diesem Plan müssen dann die Windenergiegebiete aufgenommen sein. Auf regionaler Ebene (Kreistag) wird dann nicht mehr entschieden, sondern nur noch in Düsseldorf. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler sorgten in einem Gremium des Regionalrates dafür, dass der Reichswald als mögliche Gebietskulisse für die Windkraft überprüft wird. Die Bezirksregierung hatte den Reichswald ursprünglich ausgeklammert.
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