Kreis Kleve. Die Vereinigte Wählergemeinschaft beantragt für Mittwoch einen Kreisbürgerentscheid zum Nationalpark Reichswald.
Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am Mittwoch, 23. April, in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. Die VWG möchten, dass die Bürger des Kreises Kleve über die Einreichung einer Bewerbung zum zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen abstimmen.
Kontroverse Diskussion
Seit Ende 2023 beschäftigte sich der Kreistag und seine Fachausschüsse mit der Idee, den Reichswald als potenziellen Standort für einen zweiten Nationalpark in NRW zu prüfen. Im Rahmen dieses Prozesses hätten Verbände, Vereine, Organisationen und Bürger die Gelegenheit gehabt, ihre Stellungnahmen bei der Kreisverwaltung einzureichen, so die VWG. Es sei deutlich geworden, dass die Bewerbung des Reichswalds als möglicher Nationalpark sehr kontrovers diskutiert wird.
„Die Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark hat aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen für den Kreis Kleve. Die Einrichtung eines Nationalparks kann sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf unsere Region haben. Ein Bürgerentscheid soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, demokratisch und transparent mitzuentscheiden. Außerdem würde ein Bürgerentscheid sicherstellen, dass die Entscheidung pro oder contra Nationalpark eine breite Legitimität und Unterstützung in der Bevölkerung genießt“, so der Vorsitzende Ralf Janssen.
Es fehle die Transparenz
Außerdem hätten die Entwicklungen und Berichterstattungen der letzten Tage zum Thema mögliche Windenergieanlagen im Reichswald nicht nur die Bürger, sondern auch die Politik überrascht – zumindest die Politiker, die hierüber nicht informiert waren, so Janssen. Bei diesem wichtigen Punkt fehle der VWG die nötige Transparenz auf ganzer Linie. „Wählergemeinschaften stehen grundsätzlich für größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung. Daher fand der Vorschlag in der letzten Sitzung der Kreiswählergemeinschaft mehrheitlichen Zuspruch“, so Janssen
Für die Kreiswählergemeinschaft stehe fest, dass sie auf keinen Fall Windkraftanlagen im Reichswald haben möchte, egal ob der Reichswald zum Nationalpark werden könne oder nicht. Das sei die grundsätzliche Meinung der VWG zu diesem Thema.
Flächen sollen aus Regionalplanentwurf herausgenommen werden
„Als sachkundige Bürgerin im Regionalrat Düsseldorf in der Fraktion FDP/Freie Wählergemeinschaften werde ich mich auf jeden Fall nicht für die Ausweisung des Reichswalds im Regionalplan aussprechen bzw. werde mich dafür einsetzen, dass diese Flächen im Regionalplanentwurf wieder herausgenommen werden“, sagt Patricia Gerlings-Hellmanns, Kreistagsmitglied der VWG.
Die Entscheidung pro oder contra Nationalpark darf allerdings jetzt auch nicht nur unter dem Motto „Ja zum Nationalpark, nur damit keine Windräder gebaut werden!“ geführt werden“, so die VWG abschließend.“
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