Kreis Kleve. Die SPD Kreistagsfraktion hat sich entschieden: Einstimmig werden die Sozialdemokraten für eine Nationalparkbewerbung stimmen.

Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, teilt mit, dass die Sozialdemokraten eindeutig mehr Vorteile und Chancen für die Region Kreis Kleve mit der Marke „Nationalpark Reichswald“ als Nachteile und Hindernisse. „Mit einem Nationalpark Reichswald entwickeln wir wichtige Impulse hinsichtlich Ausbaus der Artenvielfalt und Biodiversität. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern und sehen hier vor allem positive Effekte im Bildungs- und Forschungsbereich, als auch in der touristischen Entwicklung und der hieraus resultierenden Wertschöpfungskette für die Region“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD.

Für die SPD überwiegen die Chancen

„Die Landwirtschaft, die Stadtwerke Kleve und Goch und andere Interessensverbände vertreten natürlich ihre jeweiligen Interessen. Dies ist nachvollziehbar. Allerdings sehen wir hier keine einschlägigen Hinderungsgründe für einen möglichen Nationalpark Reichswald, die nicht durch eine vom Ministerium und einer kommunalen Lenkungsgruppe einvernehmlichen Nationalparkverordnung geregelt werden könnten. Für uns ist daher das Glas halbvoll anstatt halbleer,“ so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Kleve.

Darüber hinaus wünscht sich die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen einer Bewerbung durchaus die schriftliche Fixierung von Voraussetzungen und Wünsche, die mit der Bewerbung einhergehen sollen. Hier nennt die SPD-Kreistagsfraktion vor allem die Sicherung der Trinkwasserversorgung, den bestehenden Bestands- und Nutzungsschutz nachbarschaftlicher Flächen, sowie die partizipative Erarbeitung des Nationalparkplans mit seinen Zonierungs- und Wegekonzepten, Wildtiermanagement, Tourismus- und Bildungskonzept u.v.m.. Der SPD-Kreistagsfraktion ist wichtig, dass alle diejenigen, die sich bislang geäußert haben im weiteren Prozess beteiligt werden.

Nationalparkverordnung soll gemeinsam erarbeitet werden

Die SPD-Kreistagsfraktion nehme Minister Krischer beim Wort und bestehe insofern auch auf die Einvernehmlichkeit zu einer noch gemeinsam zu erarbeitenden Nationalparkverordnung von Kreistag und den betroffenen Kommunalräten.

Die zuletzt bekannt gewordenen Pläne der ABO Wind AG für 11 Windkraftanlagen am Kartenspielerweg im Reichswald mit einer Gesamthöhe von bis zu 250 Metern und damit fast doppelt so hoch wie der Klever Sendemast sollten all diejenigen schockieren, die vor einigen Jahren gegen die Windkraft im Reichswald gestimmt haben. Anders als damals hat der Kreistag aber jetzt keine eigene Entscheidungskompetenz mehr, da der Regionalrat Düsseldorf über die Ausweisung entsprechender Flächen im Reichswald entscheidet.

SPD will keine Windkraft im Reichswald

„Nur mit einer Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald kann der Kreistag sicherstellen, dass es Windkraft im Reichswald auch zukünftig nicht geben wird,“ spitzt Franken die Sachlage zu.

„Das die ABO Wind AG nun ihr europäisches Leuchtturmprojekt mit einem persönlichen Brief an die Fraktionsvorsitzenden als Motivationsschub zur Ablehnung einer Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald ins Rennen schickt, zeigt leider, wie intransparent das Thema Windkraft versus Nationalpark bislang von ‚Wissenden‘ behandelt wird. Längst sind Kooperationsverträge zwischen ABO Wind AG, Wald und Forst NRW (Ministerium von Frau Gorißen) und einer Kommune (Kranenburg?) mitten im Findungsprozess unterschrieben worden. Das zeigt uns: Wie immer sieht man die Zukunft nur im Geld und nicht in der Verantwortung zur Natur“, zeigt sich Franken erbost. „Da werden Frau Gorißen, Landrat Gerwers und Bürgermeister Böhmer sich noch unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Wir erwarten, dass der Landrat spätestens im Kreistag die Gelegenheit nutzt, Licht ins Dunkel der Vorgänge zu bringen.“

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