Emmerich. Der Iraker Saad blickt mit großen Sorgen auf die neuen Asyl-Pläne der Ampel. Warum ihm die Abschiebung droht – und was er der Politik vorwirft.
„Diese Maßnahmen können die so genannte illegale Migration stoppen“, sagt Saad. Der Iraker hat teilweise Verständnis für die neuen Regelungen der Ampelkoalition für mehr Sicherheit. „Aber mit solchen Maßnahmen bekämpft man keinen Terror“, so der Iraker auf NRZ-Anfrage.
Die Ampelkoalition hat sich am Donnerstag, 29. August, auf ein Paket geeinigt, das für mehr Sicherheit sorgen und die Migration begrenzen soll. Mit dem Paket will die Bundesregierung unter anderem auf den Anschlag von Solingen reagieren. Konkret geht es darum, dass in so genannten Dublin-Fällen, in denen ein anderes europäisches Land für das Asylverfahren eines Menschen zuständig ist und sich bereit erklärt hat, den Fall zu übernehmen, der Betreffende in Deutschland keine Leistungen mehr erhält und damit in das Land zurückgeschickt wird, das für den Asylantrag zuerst zuständig war.
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Iraker: Mit Abschiebug ist mein Leben zu Ende
Saad ist ein Flüchtling, der von diesen Dublin-Maßnahmen betroffen sein könnte. Der Iraker befindet sich bereits in einem Dublin-Verfahren. Denn Finnland ist das erste Land, das der Iraker als erstes in Europa betreten hat. Er befürchtet jedoch, nach Finnland abgeschoben zu werden, denn „Finnland kann mir kein politisches Asyl anbieten, daher besteht die Gefahr, dass ich in den Irak abgeschoben werde“, so der Iraker.
Saad ist nach eigenen Angaben aus politischen Gründen aus dem Irak geflohen. Er sei dort verfolgt worden und habe sich deshalb entschlossen, das Land zu verlassen. „Wenn ich jetzt in den Irak abgeschoben werde, ist mein Leben zu Ende“, sagt der Iraker.
„Wenn ich jetzt in den Irak abgeschoben werde, ist mein Leben zu Ende.“
Keine genaue Zahlen im Kreis Kleve
Das Dublin-Verfahren ist eigentlich der Teil des Asylverfahrens, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BaMF, prüft, ob Deutschland für den Asylantrag zuständig ist. Seinen Namen hat das Dublin-Verfahren von den europäischen Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren, die ursprünglich in der irischen Hauptstadt vereinbart wurden. Hält das Bamf einen anderen Staat für zuständig, kann es nach einem festgelegten (Wieder-)Aufnahmeverfahren den Asylantrag als “unzulässig” ablehnen und den Asylbewerber in das zuständige Land abschieben.
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Wie viele Flüchtlinge im Kreis Kleve sich im Dublin-Verfahren befinden, ist allerdings unklar. Denn „diese werden im Fachverfahren nicht gesondert erfasst“, so der Kreis auf NRZ-Anfrage. Wie viele im Kreis Kleve davon betroffen sind, lässt sich daher noch nicht sagen.
Iraker in Emmerich: Mit den Maßnahmen bekämpft man keinen Terror
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen will die Bundesregierung Flüchtlingen, die über Dublin-Staaten einreisen, unter anderem Sozialleistungen streichen. Dabei sollen die „Dublin-Geflüchteten“ sollen weder Geld noch eine Geldkarte erhalten, sondern das sogenannte „Bett-Brot-Seife-Minimum. Saad findet, dass die Ampelregierung mit diesen Maßnahmen vor allem die Migration begrenzen will, in dem das Land unattrativer für neue Asylbewerberinne nund -bewerber wird. Doch im Kamp gegen Terror sind diese Pläne für Saad für sinnlos. „Denn wer terroristische Taten begehen will, wird es tun, egal ob mit oder ohne Sozialleistungen.“
Stattdessen fordert der Iraker von der Bundesregierung, mehr an der Mentalität dieser Menschen zu arbeiten, um die extremistische Einstellung zu bekämpfen - mit den richtigen Maßnahmen und „mehr Präventions- sowie Aufklärungsarbeit, die diesen Terror verhindern kann“, so der Iraker.