Emmerich. Der Kommunale Ordnungsdienst in Emmerich geht personell am Stock. Ausgeschriebene Stellen können nicht besetzt werden. Was jetzt geprüft wird.

Die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sind vielfältig. Eigentlich viel zu vielfältig, als dass die entsprechenden Mitarbeiter der Stadt Emmerich dies alles in ihrer Arbeitszeit erledigen könnten. Denn aktuell stehen fünf Mitarbeiter in Vollzeit sowie ein Mitarbeiter mit 0,59 Stellenanteilen dem Kommunalen Ordnungsdienst zur Verfügung. Zumindest auf dem Papier. Die Realität sieht freilich anders aus. Aktuell sind zwei im Stellenplan verzeichnete Vollzeitstellen nicht besetzt, zwei Vollzeitmitarbeiter fallen wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres aus.

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Diese Fakten präsentierte Nicole Bartsch, die in der Verwaltung den Fachbereich Bürgerservice und Ordnung leitet, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. „Der KOD ist keine eigenständige Institution, sondern Teil des Sachgebiets der Allgemeinen Ordnung im Fachbereich 6“, erklärte sie. „Die Aufgaben im Außendienst werden im Wesentlichen durch den KOD ausgeführt, ergänzt auch durch die Mitarbeiter, die im Innendienst arbeiten, um die Aufgaben auch angemessen abzuarbeiten.“ Wobei es auch so ist: „Das Spektrum an Aufgaben hat sich bei gleichbleibender Anzahl an Mitarbeitern durchaus verändert“, so Bartsch.

Nicole Bartsch.

„Das Spektrum an Aufgaben hat sich bei gleichbleibender Anzahl an Mitarbeitern durchaus verändert“

Nicole Bartsch

Viel mehr Zeitaufwand bei der Rufbereitschaft

Ein besonders prägnantes Beispiel dafür ist der Faktor Rufbereitschaft. Während in der Vergangenheit die Rufbereitschaft lediglich einen geringen Anteil an der regelmäßigen Arbeitszeit eingenommen hat, hat der Zeitaufwand mittlerweile erheblich zugenommen. Hierbei handelt es sich um kein ausschließlich auf Emmerich beschränktes Phänomen, sondern diese Entwicklung ist im gesamten Kreis Kleve festzustellen. Eine erhebliche Zunahme haben in diesem Zusammenhang die Einweisungen nach dem PsychKG erfahren, die mittlerweile regelmäßig mehrfach pro Woche erfolgen. „Und das meistens außerhalb der normalen Arbeitszeit“, wie die Fachbereichsleiterin unterstrich.

Auch wenn die Einweisungen fast schon Tagesgeschäft sind, handelt es sich doch nicht um eine Routineaufgabe. Denn immer muss die individuelle Situation berücksichtigt werden. Davon ganz abgesehen, binden diese Einsätze unheimlich viel Zeit. Denn zwei weitere Faktoren spielen hiermit hinein. Sollte der Mitarbeiter des KOD eine Einweisung für nötig halten, muss auch noch ein Arzt die Notwendigkeit einer Einweisung diagnostizieren. Die Anzahl der Ärzte, die diese Aufgabe übernehmen, ist einstellig – für das gesamte Kreisgebiet wohlgemerkt.

Polizeipräsenz habe abgenommen

Sollte der Arzt die Einweisung in die Landesklinik diagnostizieren, braucht es einen Krankentransport. „Notfälle haben aber immer Vorrang“, erläuterte Nicole Bartsch. Sprich: Auch hier können bisweilen enorme Wartezeiten entstehen. Hinzu kommt dann noch der übliche Schreibkram für solch einen Vorgang. „Eine Einsatzdauer von fünf bis sechs Stunden pro Einsatz außerhalb der allgemeinen Dienstzeiten ist hierbei keine Seltenheit“, so die Fachbereichsleiterin. 

Prüfauftrag für die Verwaltung

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einstimmig für einen Prüfauftrag an die Verwaltung, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist. Dabei sollen folgende Punkte geprüft werden: 

1. Wie die Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst finanziell attraktiver gestaltet und ausgeschrieben werden können, zum Beispiel durch Zulagen oder ähnliches, um mehr qualifizierte Bewerber zu gewinnen. 

2. Mit welchen Befugnissen und in welchen Umfang ergänzend zum KOD ein externer Sicherheitsdienst eingesetzt werden kann, zum Beispiel für Streifengänge, um den KOD zu entlasten und als präventive Maßnahme das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und welche Kosten damit verbunden wären. 

3. Ob der Einsatz von Streetworkern sinnvoll wäre, um sozialen Problemlagen im Innenstadtbereich zu begegnen, und welche Kosten damit verbunden wären.

Die Verwaltungsvorlage sage zwar aus, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen funktionierenden KOD seitens der Verwaltung geschaffen wurden. „Durch umbesetzte Stellen und eine schlechte Bewerberlage ist jedoch die tatsächliche Umsetzung nicht zufriedenstellend“, so Jan Ludwig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Durch die Prüfung der oben genannten Punkte, erwarten wir mehr Transparenz, um neue Möglichkeiten zur Verbesserung der derzeitigen Situation zu erarbeiten.“

Da auch die Polizeipräsenz im Kreis Kleve insbesondere zu Abend- und Nachtzeiten abgenommen habe, werde nun auch in den Fällen, in denen in der Vergangenheit vielfach die Polizei im Sinne der unmittelbaren Gefahrenabwehr tätig wurde, die Ordnungsbehörde informiert. Beispiele hierfür sind unter anderem Ölspuren auf öffentlichen Verkehrsflächen, entlaufene Tiere oder auch Parkverstöße. „Somit ist es nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen einer einwöchigen Rufbereitschaft Zeiten bis zum Umfang einer halben regulären Wochenarbeitszeit hinzukommen, die seitens der KOD-Mitarbeiter ebenfalls unter Sicherstellung des allgemeinen Dienstbetriebs abgebaut werden müssen“, so Bartsch.

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Während der Status quo also wenig erfreulich ist, sieht auch die Zukunft nicht rosig aus. Denn die vorhandenen freien Stellen können nicht besetzt werden. Der Grund: Es finden sich praktisch keine geeigneten Bewerber, die über eine Ausbildung im mittleren Dienst der Kommunalverwaltung verfügen. Interesse bestehe vielmehr seitens Bewerbern aus den Bereichen der Justiz oder artverwandten Bereichen. Aktuell wird daher geprüft, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, Bewerber in der Kommunalverwaltung einzusetzen und welchen gesonderten Qualifizierungsbedarf dieser Bewerberkreis hat, um die Aufgaben des KOD erfüllen zu können.