Düsseldorf. Die Düsseldorfer Sozialdemokraten drängen den OB: „Es reicht nicht, sich betroffen über Entmietungen zu zeigen“

Die Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens und OB-Kandidat Fabian Zachel fordern Oberbürgermeister Stephan Keller und seine CDU „auf allen Ebenen auf“, sich im Interesse der vielen betroffenen Mieter für die Verlängerung der Mietpreisbremse einzusetzen. „Über 80 Prozent der Menschen in Düsseldorf wohnen zur Miete“, sagt Martens. „Und viele von ihnen sind von explodierenden Mietpreisen betroffen.“ Keller stehe in der Pflicht, „diese Menschen nicht alleine dem freien Mietmarkt zu überlassen“. Es reiche nicht, „sich betroffen über Entmietungen in Vierteln wie Golzheim zu zeigen, wenn den Worten keine Taten folgen“.

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Zuletzt sind in Düsseldorf viele Fälle bekannt geworden, bei denen die Mietenden im Regen stehen gelassen wurden. In Golzheim etwa kämpfen bereits seit Mai die Anwohner der Wohnhäuser Bankstraße 7, 9 und 11 dafür, dass die Aufzüge wieder in Betrieb genommen werden. Der Investor hatte die Fahrstühle irgendwann still gelegt. In dem Stadtteil ist von Mietverdrängung im großen Stil die Rede. OB Keller kündigte seine Hilfe an, passiert ist bisher wenig. „Die Menschen in Düsseldorf erwarten von ihrem Oberbürgermeister nicht nur warme Worte, sondern entschlossenes Handeln“, meint OB-Herausforderer Zachel. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht.“ Keller müsse endlich Position beziehen und sowohl im Bund als auch im Land klar für die Verlängerung der Mietpreisbremse eintreten. „Wir haben keine Zeit mehr für Sonntagsreden.“

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich nächste Woche ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen, die Ende 2025 ausläuft. Die SPD will noch in diesem Bundestag bei allen demokratischen Parteien um eine Mehrheit für dieses Gesetz werben. Die Union lehnt die Verlängerung der Mietpreisbremse bisher ab, obwohl sie ein zentrales Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ist und seinerzeit von einer Großen Koalition eingeführt wurde. „Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl gesichert werden muss. Acht von dreizehn betroffenen Bundesländern - darunter unionsgeführte Länder wie Bayern und Berlin - unterstützen die Verlängerung. Nur NRW unter CDU und Grünen stellt sich quer“, kritisiert die Düsseldorfer SPD-Chefin Martens.

Weil eben in NRW die CDU-geführte Landesregierung versage, obwohl Städte wie Düsseldorf besonders von Mietsteigerungen betroffen seien, könne Keller „als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt hier Druck auf seine Parteifreunde ausüben, doch stattdessen schweigt er“ so Martens weiter. „Während in Vierteln wie Pempelfort oder Unterbilk die Preise explodieren, riskieren wir unverantwortlich ein ersatzloses Auslaufen der Mietpreisbremse und lassen Mieterinnen und Mieter im Stich.“

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