Essen/Berlin. Am Ende dürfte die Frage nach der Schuldenbremse der Grund für das Scheitern der Bundesregierung gewesen sein. Dabei ist eine Lockerung unausweichlich, kommentiert Manfred Lachniet.
Olaf Scholz hat nicht viele Reden gehalten, die in Erinnerung bleiben. Bei der einen ging es um die „Zeitenwende“ nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, doch genauso unmissverständlich war nun seine Abrechnung mit Finanzminister Lindner. So hätte man den Kanzler gern häufiger gehört. Gleichzeitig dürfte seine Rede zum Aus der „Ampel“ eine seiner letzten als Bundeskanzler gewesen sein.
Das Ende der Koalition deutete sich bereits seit Tagen an. Letztendlich schmiss Christian Lindner die Brocken hin, indem er (mal wieder) Kompromisse verweigerte. Wie schon im November 2017 wollte Lindner lieber an seinen Prinzipien festhalten anstatt im Team Lösungen zu finden. Ob er seiner FDP damit einen Dienst erweist, wird sich noch zeigen. Derzeit findet sie kaum Wähler. Und dass er sich in schwierigen Zeiten einfach davonmacht, wird ihm kaum Pluspunkte bringen. Immerhin erfährt er endlich auch innerhalb seiner Partei Gegenwind. Dass Volker Wissing Verkehrsminister bleiben will, zeigt, dass bei den Liberalen Panik ausgebrochen ist.
Knackpunkt der Scheidung am Mittwochabend war die Schuldenbremse. Scholz wollte eine Lockerung, Lindner lehnte ab. Man kann gut darüber streiten, wie ein Kabinett das Geld der Steuerzahler ausgeben soll. Doch in diesen Zeiten liegt doch auf der Hand, dass jede zukünftige Bundesregierung gar nicht anders kann als mehr Geld aufzunehmen. Schon allein die Ausgaben fürs Militär werden drastisch ansteigen, weil Trump das von allen Europäern verlangt. Und damit nicht genug: Die Industrie und auch die anderen Wirtschaftszweige schreien gerade nach Hilfen vom Staat, mehr Investitionen benötigt zudem die Bahn, überhaupt die Infrastruktur - und dann gibt es ja noch die Themen Bildung und Klimaschutz, über die aber leider kaum noch jemand redet.
Auch ein möglicher Kanzler Friedrich Merz wird kaum anders können als die Schuldenbremse zu lockern. Vielleicht findet er ja eine angenehmere Formulierung dafür…
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Wie es aussieht, will die Union bis Weihnachten nicht mit Scholz zusammenarbeiten. Damit bleiben wichtige Gesetze für die Rente oder die Hilfen für die Ukraine auf Eis. Will die CDU das wirklich? Indem Merz jetzt den Daumen senkt, wird Scholz die Vertrauensfrage wohl früher stellen müssen. Ob Merz damit zum verantwortlichen Handeln für unser Land beiträgt, darf bezweifelt werden. Denn selbst wenn Scholz die Vertrauensfrage nächste Woche stellen sollte, gäbe es Neuwahlen frühestens im Februar. Also einen Monat eher als vom Kanzler geplant. Gant offensichtlich kann es Merz aber nicht mehr abwarten.