Hünxe. 2,15 Millionen Euro fehlen fürs Jahr 2025 in der Gemeindekasse. Woran das liegt, was die Politik tun muss und wie Bürger betroffen sind.
- Der Hünxer Haushaltsplan für 2025 ist öffentlich einsehbar. Es gibt ein Defizit von 2,15 Millionen Euro.
- Der Fehlbetrag kann über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Allerdings kann es nicht ewig so weiterlaufen.
- Für die Politik stehen einige schwierige Entscheidungen an, die sich auch auf die Hüner Bürger auswirken könnten.
Der Haushaltsplan für 2025 ist seit Jahresende öffentlich einsehbar. Und die Kämmerei der Gemeinde plant mit einem negativen Jahresabschluss. 2,15 Millionen Euro stehen in roten Zahlen im Haushaltsentwurf: Den Erträgen von rund 43 Millionen Euro stehen Ausgaben von etwa 45 Millionen Euro entgegen. Der Fehlbetrag soll durch die Ausgleichsrücklage der Gemeinde gedeckt werden.
Transferleistungen steigen um 2,5 Millionen an
Dabei gibt es schon im Vorwort des Haushaltsentwurfes eine deutliche Kritik in Richtung der Landes- und Bundesregierungen. Von einer „chronischen Unterfinanzierung“: Ausgaben werden nicht gedeckt. Seit 2009 hätten sich die Aufwendungen für Sozialleistungen verdoppelt „und allein 2023 stiegen die kommunalen Investitionsrückstände auf über 186 Milliarden Euro“, ist im Vorwort des Entwurfs zu lesen.
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Den größten Ausgabenposten im Haushalt machen dabei die sogenannten Transferleistungen aus. Also staatliche Leistungen, für die keine direkte Gegenleistung erfolgt, was für die meisten Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Kindergeld, Elterngeld usw.) zutrifft. Die sollen laut Ansatz für den Haushaltsplan in Hünxe in 2025 rund 18,4 Millionen Euro betragen. Ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um fast 2,5 Millionen Euro. Damit sind 41 Prozent der Aufwendung im Haushalt der Gemeinde Transferleistungen. Das unterstreiche „wie hoch die ‚fremdbestimmte‘ Quote im kommunalen Haushalt ist“, heißt es dazu im Haushaltsplan. Rechnet man die Personal- und Versorgungsaufwendungen und die Abschreibung für Gebäude und Anlagen mit ein, liegt die Quote der Kosten, die nicht direkt beeinflusst werden können sogar bei 68 Prozent.
Personalkosten erhöhen sich ebenfalls
Eine zweite größere Steigerung gibt es für 2025 bei den Personalaufwendungen. Diese steigen um rund 711.000 Euro auf rund 7,65 Millionen Euro. Zum einen sind dafür aktuelle Tarifverhandlungen verantwortlich. „Es sind fünf Prozent mehr Gehalt durch die Tarifverhandlungen eingeplant“, erklärt Kämmerer Michael Häsel. Ein weiteres Prozent der Erhöhungen bei den Kosten käme durch Gehaltsanpassungen durch die Altersstufen im Tarif dazu. Mehr als die Hälfte der Erhöhung der Kosten beim Personal wären also auch ohne jede Neuanstellung zustande gekommen.
Die soll es allerdings auch geben. So reduziert sich laut Stellenplan die Zahl der Beamten im Rathaus durch Altersteilzeit zwar um eine halbe Stelle von 15,05 auf 14,5 (hier waren allerdings Mitte des Jahres nur 11,94 tatsächlich besetzt). Dafür soll sich die Zahl der tariflich Beschäftigten von aktuell 90,4 auf 96 erhöhen. Besetzt waren davon Mitte des vergangenen Jahres 88,21. „Es ist natürlich vorgesehen, alle geplanten Stellen auch zu besetzen“, sagt Kämmerer Michael Häsel. Und nennt beispielhaft die Stelle des Klimaschutzmanagers, die bereits seit einiger Zeit vakant ist. Dementsprechend müssten die Kosten natürlich auch in den Haushaltsplan einfließen.
Schwierige Entscheidungen werden nötig werden
Markant in den Ausführungen im Haushaltsplan ist auch, dass mehrfach darauf hingewiesen wird, dass die Politik in Hünxe in Zukunft einige schwierige Entscheidungen wird treffen müssen. „Für das Haushaltsjahr 2026 werden in den politischen Gremien, neben der Corona Isolierung, auch die voraussichtlichen Gerichtsurteile zu einer Differenzierung der Grundsteuerhebesätze diskutiert werden müssen, da die Gemeinde nicht dauerhaft auf die fehlenden ca. 380.000 Euro Grundsteuererträge aufgrund der Grundsteuerreform verzichten kann“, heißt es da. Hier könnte es dann auch Auswirkungen auf die Bürger geben, wenn die Politik eine Anpassung der Hebesätze beschließt.
„Dann wären wir wieder da, wo wir am angefangen haben.“
Dabei erfolgt auch ein Ausblick darauf, wie die Haushalte in den kommenden Jahren aussehen werden: Zum einen beeinflussen schon beschlossene Investitionen (etwa der Bau der neuen Turnhalle oder eines weiteren Gebäudes am Schulzentrum) den Schuldenstand der Gemeinde. Bis 2028 sind hier Kreditaufnahmen in Höhe von 43,7 Millionen Euro eingeplant. Dazu wären bei einer Fortschreibung des Haushaltsplanes auch weitere Negativ-Ergebnisse zu erwarten, sodass man 2028 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht haben könnte. „Dann wären wir wieder da, wo wir angefangen haben“, kommentiert Kämmerer Michael Häsel.
Positive Ausblicke in der Gemeinde Hünxe
Allerdings gibt es auch einige positive Nachrichten. So geht man in der Hünxer Kämmerei davon aus, dass man auch für 2024 wieder einen Überschuss im Haushalt erwirtschaften wird, da die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer höher ausfielen, als prognostiziert. Deswegen hat Kämmerer Michael Häsel in Absprache mit den Parteien im Gemeinderat die Schätzung für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für den Haushaltsplan 2025 schon erhöht. Ein Umstand, der dem Hünxer „Haushaltsrebell“ Wolfgang Schulte gefallen dürfte, der mehrfach einen seiner Ansicht nach zu niedrigen Ansatz kritisiert hatte.
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„Die Bereitschaft zum Risiko hat sich geändert“, merkt Kämmerer Michael Häsel dazu an. „Man wettet ein bisschen darauf, dass die Unternehmen in den vergangenen Jahren mehr Geld gemacht haben.“ Denn nur dann wird es entsprechende Nachzahlungen geben, die es aber in den vergangenen Jahren immer gegeben hatte, was regelmäßig dafür gesorgt hatte, dass aus einem prognostizierten Minus als Haushaltsergebnis am Ende ein Plus wurde. Das Ergebnis bei der Gewerbesteuer habe in den vergangenen Jahren immer bei rund 11 Millionen Euro gelegen, betont Häsel, der von einem ähnlichen Ergebnis ausgeht. „Man hat natürlich das Risiko, dass am Ende 2,1 Millionen Euro bei den Einnahmen fehlen könnten“, sagt er.
Gemeindewerke sind gut aufgestellt
Und auch die Entwicklung der Gemeindewerke, an denen die Kommune mit 51 Prozent beteiligt ist, bietet Anlass für einen positven Ausblick. Nach Auszug aus dem Lagebericht bei den Gemeindewerken liegt der Jahresüberschuss für 2024 beim Unternehmen bei 692.000 Euro. Zudem sind die Gemeindewerke auch die Erklärung für einen besonderen Posten im Haushaltsplan: Als „Erwerb von Finanzanlagen“ ist hier eine Ausgabe von 1,5 Millionen Euro gekennzeichnet. „Dabei handelt es sich um eine Erhöhung des Eigenkapitals bei den Gemeindewerken“, erklärt Michael Häsel.
Um einen ähnlichen Betrag wird das Eigenkapital des Unternehmens durch das Unternehmen Gelsenwasser erhöht, dem die übrigen 49 Prozent der Gemeindewerke gehören. Die Erhöhung ist dabei notwendig, um geplante Investitionen, etwa in den Ausbau des Stromnetzes oder in ein neues Windrad mitzutragen. Langfristig dürften sich diese Investitionen auch für die Gemeinde rechnen.