Britische Steuerbehörde: Bankhaus war früh über kriminelle Handlungen informiert. CDU-Politiker: Niemand steht über Rechtsstaat.

Frankfurt/Main. Die Deutsche Bank ist nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von der britischen Steuerbehörde HMRC frühzeitig vor kriminellen Machenschaften beim Handel mit Verschmutzungsrechten gewarnt worden.

Das Geldinstitut habe es anschließend aber versäumt, intern durchzugreifen und derartige Geschäfte in den eigenen Reihen zu unterbinden. Das gehe aus den Akten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor, die gegen 25 Beschäftigte der Bank wegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Vertuschung von Straftaten ermittelt. Das Institut war vergangene Woche von 500 Beamten durchsucht worden.

Bereits im Herbst 2009 habe die HMRC führende Vertreter der Deutschen Bank in London darauf hingewiesen, dass große Teile des Emissionshandels „mit Betrugskriminalität behaftet seien“. Das Geldinstitut wickelt zahlreiche Geschäfte über seine Niederlassung in der britischen Hauptstadt ab.

Unterdessen wird die Kritik an den Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen aus den Reihen der Politik immer lauter. Fitschen hatte sich in der vergangenen Woche bei der hessischen Landesregierung über die Groß-Razzia beschwert. „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat“, sagte Unionsfraktionsvizechef Michael Meister dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat.“ Der Manager solle auch in seiner künftigen Funktion als Präsident des Bankenverbandes BdB schnell klarstellen, dass er Recht und Gesetz achte. Fitschen übernimmt den Posten im Frühjahr.

Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause gehören zu den 25 Mitarbeitern der Deutschen Bank, gegen die in der Affäre um Steuerbetrug im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ermittelt wird. Am 12. Dezember hatten rund 500 Polizisten und Steuerfahnder die Frankfurter Zentrale der Bank durchsucht. Dem „Spiegel“ zufolge beschwerte sich Fitschen in einem Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über den Einsatz. Es habe eine verheerende Wirkung auf das Außenbild der Bank, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in dem Geldhaus um die Welt gingen. Die Deutsche Bank bestätigte den Anruf, wollte sich zum Inhalt des Gesprächs aber nicht äußern.

Deutschlands größtes Geldhaus kämpft derzeit gleich an mehreren Fronten: Dazu zählt auch die Verstrickung in den Skandal um Zinsmanipulationen, die zu einer hohen Strafzahlung führen könnte.