Nach der Großrazzia wächst die Kritik an dem Geldhaus, das Steuerbetrügern geholfen haben soll. Gehen fünf Verdächtige in Haft?
Frankfurt/Main. Nach der Großrazzia bei der Deutschen Bank haben Justiz und Steuerfahndung ihre Ermittlungen gegen 25 beschuldigte Mitarbeiter des Instituts fortgesetzt. Fünf von ihnen sollten am Donnerstag in Frankfurt dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Verdächtigten waren am Mittwoch bei einer Razzia verhaftet worden und hatten die Nacht im Gefängnis verbracht.
Die Vorwürfe der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen die 25 Mitarbeiter lauten auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung. Nach dpa-Informationen handelt es sich bei den Beschuldigten um Händler, Fachleute für Steuerrecht, Mitarbeiter der Rechtsabteilung und IT-Spezialisten.
Auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause gerieten ins Visier der Justiz, weil sie die fragliche – und später korrigierte – Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten.
Die Erklärung enthielt nach Erkenntnissen der Ermittler zu Unrecht erstattete Umsatzsteuer aus illegalen Handelsgeschäften mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate). Ende 2011 verzichtete die Bank auf einen Anspruch von insgesamt 310 Millionen Euro Umsatzsteuerrückerstattung. Die Deutsche Bank vertritt – anders als die Staatsanwälte – die Ansicht, sie habe die Steuererklärung rechtzeitig korrigiert.
Deutschland-Chef Fitschen führt den Konzern gemeinsam mit Anshu Jain seit Juni 2012. Die Steuererklärung unterschrieb er, weil der damalige Konzernchef Josef Ackermann unterwegs war und zwingend ein zweiter Vorstand neben dem Finanzchef das Papier unterzeichnen muss. „Es trifft überwiegend die Falschen“, heißt es aus der Bank.
In dem Verfahren geht es um Handelsaktivitäten der Bank, die nach Auffassung der Justiz im Jahr 2009 den grenzüberschreitenden Handel mit EU-Umweltzertifikaten erst so richtig in Schwung gebracht haben soll. Sechs Bankkunden wurden als Betreiber sogenannter Umsatzsteuerkarusselle im Dezember 2011 in Frankfurt zu langen Haftstrafen verurteilt.
Die fünf verhafteten Angestellten, bei denen es sich dem Vernehmen nach nicht um die seit einigen Monaten suspendierten Zertifikate- Händler handelt, sollten am Nachmittag dem Richter vorgeführt werden. Er muss entscheiden, ob Gefahr besteht, dass die Beschuldigten fliehen oder Beweise verschwinden lassen. Dann müsste er weitere Haft verfügen.
Die Vorführung muss zwingend am Tag nach der Festnahme stattfinden, um die vor der Razzia ausgestellten Haftbefehle zu überprüfen. Die Beschuldigten könnten auch unter Auflagen auf freien Fuß kommen. Weitere Einzelheiten wollte Justizsprecher Günter Wittig unter Hinweis auf die laufende Ermittlungen nicht nennen.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) forderte von der Deutschen Bank bessere Vorkehrungen gegen Betrug. „Man muss eben in der Lage sein, das Treiben von einigen wenigen, die möglicherweise gegen Regeln verstoßen, früher festzustellen“, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es scheint ja so zu sein, dass in der Tat verschiedene Dinge in der Deutschen Bank anders, besser gemacht werden müssen.“ Man solle Fitschen aber die Chance geben, den angekündigten Kulturwandel auch durchzusetzen.
Ungemach droht dem deutschen Branchenprimus auch von anderer Seite: Wegen des Konzernumbaus rechnet die Bank im Schlussquartal 2012 mit hohen Belastungen – etwa aus dem angekündigten Sparprogramm, dem Risikoabbau und der Neubewertung von Vermögenswerten. Sondereffekte würden sich „signifikant negativ auf den Gewinn“ des Instituts auswirken, gab die Bank am Donnerstag bekannt. Trotz eines weiterhin schwierigen Umfeldes seien im Oktober und November in Kerngeschäftsfeldern „solide operative Ergebnisse“ erzielt worden.