Verdacht der Geldwäsche: Banker werden am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt. Am Freitag steht der Kirch-Prozess auf der Agenda.

Frankfurt/Main. Einen Tag nach der Groß-Razzia bei der größten deutschen Bank werden heute fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank dem Haftrichter vorgeführt. Die Verhandlung über den Fortbestand der Haftbefehle soll gegen Mittag beim Amtsgericht Frankfurt stattfinden, erklärte Oberstaatsanwalt Günter Wittig am Donnerstag.

Am Mittwochvormittag durchsuchten 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Steuerfahndung die Frankfurter Zentrale des Dax-Konzerns und weitere Gebäude in der gesamten Bundesrepublik. In dem Fall geht es um illegale Geschäfte im Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikaten). Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt 25 Beschäftigte des Geldhauses der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Gegen fünf Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen.

Dabei ist auch Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen ins Visier der Justiz geraten: Ermittlungen zu Umsatzsteuerbetrug in Millionenhöhe richten sich jetzt auch gegen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, wie der Dax-Konzern nach einer Razzia mitteilte. Das Institut betonte allerdings, dass die falschen Angaben in der Umsatzsteuererklärung freiwillig berichtigt worden seien. „Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte“, heißt es in der Erklärung. Die Deutsche Bank versprach, weiter umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Grund der Ermittlungen gegen Fitschen und Krause ist eine Unterschrift der beiden Vorstände unter einer fraglichen Umsatzsteuererklärung aus dem Jahr 2009.

Die Deutsche Schutzvereinigung Wertpapierbesitz (DSW) hat von der Deutschen Bank unterdessen bessere Maßnahmen gegen Betrug gefordert. „Man muss eben in der Lage sein, das Treiben von einigen wenigen, die möglicherweise gegen Regeln verstoßen, früher festzustellen“, sagte Vize-Präsident Klaus Nieding am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der von Deutsche-Bank-Chef Fitschen geplante Kulturwandel sei auch daher notwendig.

Kirch-Prozess gegen Deutsche Bank geht zu Ende

Auch an einer weiteren Front geht es für die Deutsche Bank in eine weitere (End)-Runde: Nach einem zehnjährigen Rechtsstreit zwischen den Erben von Leo Kirch und der Deutschen Bank könnte es zu einem Urteil kommen. Am Freitag (14. Dezember) wird der Schadenersatzprozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Der Deutschen Bank droht eine Niederlage und damit eine hohe Schadenersatzzahlung. Entsprechende Andeutungen hatte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy in der letzten Sitzung im November gemacht.

Das Gericht sieht die umstrittenen Interview-Aussagen des damaligen Deutsche-Bank-Vorstandssprechers Rolf Breuer zur Finanzlage der Kirch-Gruppe Anfang 2002 nicht als Unfall, sondern als „öffentliche Bloßstellung“ des früheren Medienunternehmers an. Kotschy hatte einen Vergleich angeregt.

Im Umfeld der Bank hieß es jedoch, dass dies eher unwahrscheinlich sei. Bereits im März hatte es das Kreditinstitut abgelehnt, 800 Millionen Euro an die Erben und Gläubiger Kirchs zu zahlen.

Möglicherweise wird das Gericht nochmals beide Seiten anhören und einen weiteren Termin für eine Urteilsverkündigung ansetzen.