EU hat zur Sicherung des griechischen Bankensystems vorläufig Milliarden freigegeben. Troika trifft sich mit Regierungschef Samaras.

Brüssel. Brüssel hat die milliardenschwere Kapitalspritze aus dem hellenischen Bankenrettungsfonds zugunsten der vier größten griechischen Geschäftsbanken vorläufig genehmigt. „Die Brückenfinanzierung durch den Hellenic Financial Stability Fund (HFSF) gewährleistet die Stabilität des griechischen Bankensystems“, begründete EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag den befristeten Segen seiner Behörde.

Zugleich kündigte er eine tiefergehende Prüfung an, was bei Beihilfen derartiger Größenordnungen jedoch üblich sei.

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Die National Bank of Greece, Alpha Bank, EFG Eurobank Ergasias und Piraeus Bank hatten Ende Mai 18 Milliarden Euro vom HFSF bekommen, um ihre Kapitalbasis aufzustocken. Dies war ein Schlüsselelement des zweiten, 130 Milliarden Euro schweren Rettungspakets der internationalen Geldgeber Griechenlands.

Troika setzt Kontrollen fort

Am Freitag gehen in Athen auch die Kontrollen der Troika-Gruppe in eine weitere Runde : Die Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollte am späten Vormittag den konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras treffen. Beim Treffen soll es erneut um das neue 11,5 Milliarden Euro Sparpaket, das die Geldgeber fordern, gehen. Damit soll das Budgetdefizit bis Ende 2014 unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Treffen sind auch mit den Vorsitzenden der zwei anderen Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, vorgesehen.

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Athen strebt an, die Umsetzung des Sparpakets um zwei Jahre und damit mindestens bis Ende 2015 zu strecken. Ergebnisse werden vorerst nicht erwartet. Die Kontrolleure wollten kommende Woche abreisen und Athen Zeit lassen, das Sparprogramm in die Wege zu leiten, hieß es aus Kreisen.

Anfang September wollen sie wiederkommen und die Fortschritte beim Sparpaket und den Privatisierungen endgültig bewerten. Athen ist in Rückstand geraten, weil während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reform- und Sparvorhaben liegen geblieben sind.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bei seinem Besuch in Athen gefordert: „Verzögerungen darf es nicht mehr geben“. Nach seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras hatte der EU-Kommissionschef am Donnerstagabend gesagt: „Wir stehen den Griechen bei. Die Reformen müssen in die Tat umgesetzt werden.“

Eckpunkte des Sparpakets sehen nach bisherigen Informationen zusätzliche Kürzungen bei den Renten und im Gesundheitsbereich vor. Das Rentenalter soll von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Zudem sollen Löhne von Angestellten staatlich kontrollierter Betriebe wie der Elektrizitätsgesellschaft drastisch reduziert werden. (dapd/dpa/abendblatt.de)