EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ruft Griechenland eindringlich dazu auf, die geplanten Sparmaßnahmen umzusetzen.

Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die griechische Regierung eindringlich zur Umsetzung ihrer geplanten Sparmaßnahmen aufgerufen. Versprechen allein seien nicht genug, Athen müsse diese auch "einhalten, einhalten, einhalten“, sagte Barroso am Donnerstag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. "Um das Vertrauen der europäischen und internationalen Partner zu erhalten, müssen die Verzögerungen aufhören.“

Samaras habe ihm zugesagt, die wichtigen Strukturreformen, darunter auch Privatisierungen und Reformen in der öffentlichen Verwaltung, so schnell wie möglich anzugehen, sagte Barroso weiter, fügte aber hinzu: "Das wichtigste Thema ist die Umsetzung und die Lieferung von Resultaten.“

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Auch Vertreter der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds sowie Europäischer Zentralbank waren nach Athen gereist, um die griechischen Reformfortschritte in Augenschein zu nehmen.

Die Troika-Inspektoren kamen am Donnerstag zu einem zweistündigen Gespräch mit Finanzminister Yannis Stournaras zusammen. Nach Angaben eines hochrangigen Ministeriumsvertreters beharrte Athen dabei weiterhin auf einer großzügigeren Frist für die Umsetzung der Sparmaßnahmen.

Die griechischen Koalitionsparteien haben sich auf Reformvorschläge geeinigt, mit denen innerhalb von zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro an Staatsausgaben eingespart werden sollen. Weitere Einsparungen sollen durch die Deckelung von Renten und Zuschüssen sowie Zusammenschlüssen der Behörden des öffentlichen Gesundheitswesens zustande kommen.

PASOK-Chef Evangelos Venizelos warnte gleichzeitig mit dramatischen Worten vor einem Ausstieg Hellas' aus der Währungsunion: Dies würde den "Selbstmord der Eurozone“ programmieren, sagte er.

Die Spitzen der Athener Dreierkoalition trafen sich derweil am Nachmittag unter Vorsitz von Ministerpräsident Samaras, um die Details des Sparpakets zu erörtern. Das zweieinhalbstündige Treffen galt Beobachtern als Crashtest für den Zusammenhalt der Koalition aus der konservativen Nea Dimokratia, den PASOK-Sozialisten und der Demokratischen Linken (Dimar). Nach dem Treffen sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis, die Koalition strebe sowohl eine Streckung des Sparprogramms als auch "umfassende Neuverhandlungen“ über das Kreditabkommen an.

Experten waren zuletzt zunehmend skeptisch, ob Griechenland seine Pläne verwirklichen und in der Eurozone bleiben kann. Ein positiver Fortschrittsbericht der Troika gilt als Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen an Griechenland, das der Staatspleite nahe ist.

Derweil könnte Madrid als erster Intensivpatient mit einem Kauf spanischer Staatsanleihen mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF rechnen, wie die "Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtete. Durch die Intervention auf dem sogenannten Sekundärmarkt solle die Nachfrage nach den Schuldscheinen angekurbelt und so die drückende Zinslast des Landes gesenkt werden.

Der Vertreter eines EU-Staates mit dem Top-Bonitätsranking AAA sagte der Nachrichtenagentur dapd allerdings, derartige Berichte seien "meines Wissens falsch“. Die "Süddeutsche Zeitung“ indes zitierte einen anderen Kenner der Materie aus EU-Kreisen mit den Worten: "Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können.“ Zwar sei das spanische Bankenproblem noch nicht gelöst, "aber wir sind dabei, dies zu tun“. Eine nicht näher vom Blatt genannte Brüsseler Quelle wird zudem mit den Worten zitiert, Marktinterventionen wären "die beste Lösung, um die spanischen Finanzierungskosten zu senken“. Und ein weiterer Diplomat sagte, "die Instrumente stehen jedenfalls zur Verfügung“.

Derweil sprach EZB-Präsident Mario Draghi von einer grundsätzlichen Bereitschaft zum Kauf von Staatsanleihen. Hohe Risikoaufschläge bei bestimmten Staatsanleihen behinderten das geldpolitische Stabilitätssignal der Währungshüter, sagte er am Donnerstag in London. Mit diesem Argument hatte er bereits frühere Ankäufe begründet, weshalb der Kurswert des Euros am Nachmittag prompt über die Marke von 1,22 Dollar stieg. "Die EZB wird alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist“, versicherte Draghi. "Und glauben Sie mir, das wird genug sein.“