Euro-Finanzminister geben weiteres Rettungspaket für marode spanische Banken frei – doch was bedeutet das für die deutschen Steuerzahler?

Frankfurt/Main. Grünes Licht für das Rettungspaket für spanische Banken, darauf haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten am Freitag geeinigt. In einer Telefonkonferenz stimmten die Minister den Finanzhilfen zu, so Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden.

Marode Banken in Spanien sollen noch in diesem Monat die erste Finanzspritze von 30 Milliarden Euro erhalten – das hatten die obersten Kassenhüter der Eurozone schon Mitte des Monats beschlossen . Der genaue Betrag für das gesamte Programm noch nicht fest. Erst müssen sich die spanischen Geldhäuser neuen Stresstests unterziehen, mit denen ihre Krisenfestigkeit geprüft wird. In Deutschland warnen Ökonomen vor immer weiter steigenden Risiken für den Steuerzahler hierzulande und einer Vergemeinschaftung von Schulden ohne Kontrollmöglichkeiten.

Fließt Steuergeld aus Deutschland direkt an spanische Banken?

Nein. Der spanische Staat hat die Hilfen aus dem EFSF beantragt, nicht die Banken. Er haftet. Die Mittel gehen an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob. Zwar wurden auf dem jüngsten Euro-Gipfel die Weichen gestellt, damit der dauerhafte Euro-Krisenfonds ESM angeschlagenen Banken in Zukunft direkte Kapitalspritzen setzen kann. Doch Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame Bankenaufsicht im Währungsraum, die mit starken Eingriffsrechten in die nationalen Finanzsektoren ausgestattet wäre. Selbst wenn diese Einrichtung steht, was Zeit braucht, könnte Berlin weiter darauf beharren, dass Krisenstaaten selbst und nicht die Euro-Gemeinschaft für marode Banken haften. Diese Sicht, wonach auch künftig die Staaten haften, ist aber in der Eurozone umstritten.

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Wie teuer kommt Deutschland die spanische Bankenrettung zu stehen?

Wie bei den Hilfspaketen für die anderen kriselnden Euroländer handelt es sich bei den Rettungsgeldern für Spanien um Bürgschaften und verzinste Kredite. Unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts sollen sich nicht ergeben. Dennoch steigt mit jedem Patienten am Euro-Tropf die Höhe der potenziellen Verluste. Den deutschen Beitrag am EFSF beziffert die Bundesregierung auf 29,07 Prozent, beim Nachfolger ESM sollen es 27,15 Prozent sein. Deutschland geht mit der Euro-Rettung immer höhere Risiken ein. Allerdings sehen Experten auch bei einem Zerfall des Währungsraums große Gefahren für den Bund - sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht.

Welche Auflagen muss Spanien erfüllen?

Die Überwachung des Finanzsektors in Spanien wird verstärkt, zudem muss eine „Bad Bank“ für faule Immobilienkredite eingerichtet werden. Geldhäuser müssen nach EU-Regeln umgebaut werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von europäischen Konkurrenten zu verhindern. Neben diesen umfassenden Reformen im Bankensektor muss Spanien auch Sparvorgaben einhalten. Bis Ende 2014 will die konservative Regierung bis zu 65 Milliarden Euro einsparen. Madrid muss bis 2014 seine Neuverschuldung unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

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Bringen die Bankenhilfen den erhofften Befreiungsschlag?

Viele Experten bezweifeln dies. „Wir erwarten trotz des Bailouts nicht, dass spanische Banken wieder mehr Geld an Haushalte und Unternehmen verleihen werden“, kommentiert Citigroup-Ökonom Ebrahim Rahbari die Rettungsmaßnahmen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Spanien bis Anfang 2013 den kompletten Staatshaushalt unter den Rettungsschirm stellt, erwarten etliche Experten wie Rahbari. Spanien steckt in einer Abwärtsspirale aus Rezession, Haushaltseinschnitten und steigendem Zinsdruck bei der Geldaufnahme. Für die Schuldenaufnahme muss das Land an den Anleihemärkten immer höhere Zinsen zahlen. Da der Staat für die Bankenhilfen haften muss, wächst sein Schuldenberg, was das Misstrauen der Investoren noch erhöht. „Dieser Teufelskreis ist der Sprengsatz, der die Währungsunion in ihrem Kern bedroht“, heißt es in einer Analyse von Adalbert Winkler, Professor der Frankfurt School of Finance.

Wer profitiert am meisten von den Milliardentransfers?

Wie der Begriff Bankenrettung schon sagt: Banken. Und zwar nicht nur spanische Institute. So haben auch deutsche Geldhäuser den Immobilienboom fleißig mitfinanziert und laut Zahlen der Bundesbank immer noch mehr als 100 Milliarden Euro an ausstehenden Krediten in Spanien im Feuer. Das Hauptargument dafür, die Banken nicht fallen zu lassen, sind Ansteckungsgefahren. Die Verflechtungen zwischen den Instituten untereinander und mit der Realwirtschaft sind hoch. Banken sollen Unternehmen und Haushalte mit Krediten versorgen und Staatsanleihen kaufen. Wegen ihrer Systemrelevanz sind ausgerechnet die Akteure, die zum Kern der marktwirtschaftlichen Grundordnung gehören, im Krisenfall von den Gesetzen der Marktwirtschaft ausgenommen. Sie erhalten Hilfen, wenn andere Unternehmen längst pleite wären.