Die Milliarden für Spanien sind noch nicht der letzte Akt
Eine klare Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat gestern den Weg für bis zu 100 Milliarden Euro für Spaniens in Schieflage geratene Banken freigegeben. Mit Grummeln und hörbarem Unbehagen. Noch hat sich die Ohne-mich-Haltung des Unionspolitikers Wolfgang Bosbach oder der Linksfraktion nicht durchgesetzt. Die meisten Parlamentarier wollen ihre Verantwortung für Europas und damit Deutschlands Wohl und Wehe nicht der allzu simplen Parole opfern: kein Geld für marode spanische Banken.
Zu groß ist das Risiko, dass durch eine - auf kurzsichtiges Eigeninteresse fixierte - Verweigerungshaltung der Dominostein kippt, den alle in Europa fürchten: dass mit dem Bankrott eines nationalen Bankensystems oder eines Staates der ganze Kontinent ins Trudeln gerät. Wer will schon ein solches Risiko eingehen? Zumal (noch) Rettungsmilliarden bereit liegen.
Aber selbst alle Rettungsschirme beruhigen nicht mehr. Nur eins ist sicher: Der gestrige Akt zur Spanien-Rettung wird nicht der letzte sein. Was aber soll geschehen, wenn nicht mehr nur die wirtschaftlich unbedeutenderen Länder am Rande Europas straucheln, sondern die Giganten Italien oder Frankreich?
Dann wird kein Topf mehr reichen. Schon jetzt sorgt Deutschlands Anteil von rund einem Drittel an den Rettungsmilliarden mit jedem weiteren Krisentag für mehr Unmut. Nicht nur die finanziellen Grenzen sind erreicht, auch die psychologischen breiter Wählerschichten.
Selbst wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit bisher nicht infrage gestellt wird, wissen nüchterne Beobachter doch: Auch wir leben in einem Staat, der sein Schuldenkonto weit überzogen hat und viel Mühe aufbringen muss, um die Zinsen der in Jahrzehnten angehäuften Kredite bedienen zu können. Von Tilgung mag ja noch niemand reden.
Der Unmut vieler Parlamentarier ist berechtigt. Es wäre aber viel gewonnen, wenn sie ihr Augenmerk noch stärker darauf richten würden, die Euro-Krise in ihrem Kern zu ersticken. Dazu müssten unbelehrbaren Zockerbanken endlich Fesseln angelegt und ein erkennbarer Kurs aus der Schuldenpolitik des Staates gesteuert werden.