Nach langen Debatten haben die Finanzministern der EU milliardenschwere Finanzspritze gebilligt. Spanier gegen rigides Sparpaket.

Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Staaten haben grünes Licht für das Rettungspaket spanischer Banken gegeben. Die Finanzminister der Euroländer hätten den Finanzhilfen in einer Telefonkonferenz zugestimmt, sagte Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden am Freitag in Luxemburg.

Marode Banken in Spanien sollen noch in diesem Monat die erste Finanzspritze von 30 Milliarden Euro erhalten – das hatten die obersten Kassenhüter der Eurozone schon Mitte des Monats beschlossen . Der genaue Betrag für das gesamte Programm noch nicht fest. Erst müssen sich die spanischen Geldhäuser neuen Stresstests unterziehen, mit denen ihre Krisenfestigkeit geprüft wird.

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Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen. Da in Deutschland das Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen den ESM berät , verzögert sich die Einrichtung.

Die Eurozone ist sich einig darüber, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss. Sie leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorhaben als zwingend nötig zur Stabilisierung der Eurozone bezeichnet. Der Deutsche Bundestag hatte die Spanien-Hilfe bereits am Donnerstag gebilligt .

Proteste in Spanien gegen Sparpaket

Unterdessen wächst in Spanien der Widerstand gegen die Sparpläne der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es ist bereits das vierte Sparpaket, das die Regierung innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Weiter soll die Anzahl der Stadträte um 30 Prozent verringert werden. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen.

Das spanische Parlament hat das bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket am Donnerstag gebilligt. Allerdings votierten nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP) für den umstrittenen Sparplan. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

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Auch die Bevölkerung reagiert mit großen Demonstrationen gegen die Sparpläne. Mit Slogans wie "Sie wollen uns ruinieren" protestierten in mehr als 80 Städten Hunderttausende Menschen gegen das Sparpaket.

An dem größten Protestmarsch in Madrid nahmen so viele Menschen teil, dass der Zug irgendwann stillstand. Auffallend viele Staatsbedienstete waren dabei. Manch Lehrer, Feuerwehrmann, Polizist, Militär, Richter und Staatsanwalt ging erstmals im Leben auf die Straße, um lautstark zu protestieren.

Aber auch Arbeitslose, Rentner und Hausfrauen mit ihren Kindern ließen sich nicht von Temperaturen von weit mehr als 30 Grad Celsius am Abend abschrecken. Viele schrien ihre Wut über das von der Regierung im Alleingang beschlossene Sparpaket heraus.

Die Regierung kontert und sagt, sie habe keine andere Wahl. „Die Staatskasse ist leer. Wenn wir diese Maßnahmen nicht treffen würden, könnten wir bestimmte Dienstleistungen nicht mehr bezahlen“, warnte Finanzminister Cristóbal Montoro.

Um die Sparmaßnahmen als unumgänglich zu verteidigen, sagte Montoro allerdings auch, die EU-Kommission in Brüssel habe Spanien dazu gezwungen. Damit räumte er ein, was die Regierung stets geleugnet hat: Spanien steht unter internationaler Aufsicht und muss ein Teil seiner Souveränität aufgeben. Für viele stolze Spanier ist dies eine Demütigung.