Madrid muss, um die MIlliarden für den maroden Bankensektor von der EU zu erhalten, umfangreiche Auflagen erfüllen.

Brüssel/Madrid/Frankfurt. Das Euro-Schwergewicht Spanien muss umfangreiche Auflagen erfüllen, um an die Milliardenhilfen für seine maroden Banken zu kommen. Das geht aus der Vereinbarung mit den EU- und Euro-Partnern (Memorandum of Understanding) hervor. Die Rettung des angeschlagenen Finanzsektors könnte Kleinsparer teuer zu stehen kommen. Die Vereinbarung soll am 20. Juli von den Euro-Finanzministern unterzeichnet werden.

Sie sieht wie bereits angekündigt vor, dass bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern fließen. Details zu Zinskonditionen und Laufzeit der Kredite sind bislang noch unbekannt. Im Gegenzug für die Unterstützung verpflichtet sich Spanien, seinen Bankensektor, der unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet, in einem mehrstufigen Prozess zu sanieren.

Bis zur zweiten Septemberhälfte soll durch weitere Buchprüfungen und Stresstests das genaue Ausmaß der Probleme und damit der endgültige Kapitalbedarf der Banken festgestellt werden. Danach werden die Institute je nach Zukunftsperspektive mit frischen Mitteln aufgepäppelt und restrukturiert oder abgewickelt. Faule Kredite sollen in eine „Bad Bank“ wandern.

Das Anpassungsprogramm hat eine Laufzeit von 18 Monaten und wird in dreimonatigen Abständen durch Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der europäischen Bankenaufsicht EBA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht. Um sich von Griechenland, Irland und Portugal abzugrenzen, wird im Memorandum betont, dass der IWF lediglich technische Unterstützung liefert. Bei den drei Ländern mit Programmen, die auf die Sanierung der Staatshaushalte zielen, ist der Währungsfonds als Kreditgeber mit im Boot.

Unangenehme Folgen könnte die Bankenrettung für spanische Kleinsparer mit sich bringen: So soll eine der Bedingungen für die Hilfsgelder sein, dass private Gläubiger belastet werden. Das berichten die spanische Zeitung „El País“ und die britische „Financial Times“. Entsprechende Pläne wurden mittlerweile von der EU-Kommission bestätigt.

Demnach sollen die Anteilseigner von hilfsbedürftigen spanischen Banken gezwungen werden, Forderungen abzuschreiben. Betroffen seien Vorzugsaktien und nachrangige Schuldverschreibungen – Papiere, die in großem Stil als Sparprodukte an Privatanleger verkauft wurden. Laut Zahlen der spanischen Notenbank soll es um ein ausstehendes Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro gehen. (dpa)