Athen und der IIF können sich nicht einigen – unterdessen prüft die Troika die Reformschritte. Griechen protestieren das Sparprogramm.

Athen. Im Kampf gegen die drohende Staatspleite geht das Ringen über den geplanten Schuldenschnitt in Griechenland weiter. Nach Informationen aus Bankkreisen gibt es weiterhin keine Einigung. Umstritten sei vor allem der Zinssatz der neuen Anleihen, die nach einer Einigung die alten ersetzen sollen, hieß es am Dienstag in Athen. In der griechischen Hauptstadt gingen nach Schätzungen der Polizei rund 7000 Menschen auf die Straßen.

Die Banken wollen dem Vernehmen nach etwa fünf Prozent, Athen schlägt vier Prozent vor. Wichtige Geldgeber Griechenlands aus Mitteleuropa sollen sogar einen Zinssatz von weniger als drei Prozent vorgeschlagen haben, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Dies jedoch will der Internationale Bankverband (IIF) nicht akzeptieren.

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Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen privater Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedge Fonds freiwillig schultern. Zugleich ist ihr Engagement aber ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Doch vor allem Hedge-Fonds sollen sich Berichten zufolge weigern, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen. Geplant ist ein Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.

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Wie die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtete, müsste dem Fahrplan zufolge bis zum 23. Januar das Rahmenabkommen mit den Banken stehen, damit die Eurogruppe und danach der EU-Gipfel am 29. Januar Grünes Licht geben. Dann müsse bis zum 10. Februar die offizielle Einladung zur Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt aus Athen kommen. Bis Ende Februar sollte dann eigentlich die Liste der Willigen stehen, die sich an diesem Schuldenschnitt beteiligen wollen. Danach soll bis zum 14. März das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro von den Gläubigern freigegeben werden. Sollte ein unerwartetes Problem auftreten, könnte Griechenland am 20. Marz die nächste Rate seiner Schuldentilgung nicht zahlen und pleite gehen.

Unterdessen starteten Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eine neue Kontrolle des griechischen Reformprogramms. Mit Ergebnissen wird in der nächsten Woche gerechnet. Die Experten prüfen in regelmäßigen Abständen, welche Fortschritte Athen bei der Umsetzung der Auflagen für die internationalen Kredithilfen gemacht hat. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket ab.

Aus Protest gegen weitere geplante Lohnkürzungen traten die U-Bahn-Fahrer in Athen für 24 Stunden in den Streik. Auch die Fähren aus Piräus und zwei kleineren Häfen zu den Ägäisinseln liefen nicht aus. Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle, teilten die Gewerkschaften mit.

Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, weil auch die Journalisten für 48 Stunden streiken. In den anderen Regionen des Landes wurde nicht gestreikt. Die Demonstranten – in ihrer Mehrheit Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME – riefen zum Stopp der Zahlungen an die Gläubiger und den Austritt Griechenlands aus der Eurozone auf. Die Beteiligung an dem Streik war nach Angaben auch zahlreicher Gewerkschaftsmitglieder aber geringer als erwartet. (dpa/abendblatt.de)