Berlin. Proteste gegen den Sparkurs, massive Streiks – Griechenland kommt in der Schuldenkrise nicht zur Ruhe. Und erneut drängt die Zeit: Ende März werden Staatsanleihen über 14,5 Milliarden Euro fällig. Bis dahin muss ein zweites Rettungspaket von EU und IWF stehen, das auf 130 Milliarden Euro veranschlagt wird. Die Voraussetzung dafür ist ein Schuldenerlass der privaten Gläubiger. Die Verhandlungen darüber gleichen aber einer Pokerpartie und die Vereinbarung ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Im folgenden die Punkte, an denen sie noch scheitern kann:
Stockende Gespräche mit privaten Gläubigern
Die privaten Gläubiger – Banken, Versicherer oder Hedgefonds, die griechische Staatsanleihen im Portfolio haben - sollen dem Land über einen freiwilligen Anleihentausch 100 Milliarden Euro seiner Schulden erlassen. Das wäre die Hälfte dessen, wofür Athen gegenüber privaten Gläubigern geradesteht.
Ziel ist es, dass der Schuldenstand des Landes bis 2020 durch den Schuldenerlass und durch Strukturreformen von 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft (BIP) reduziert wird. Griechenland hat insgesamt – bei privaten und öffentlichen Schuldnern zusammen – rund 350 Milliarden Euro Schulden.
Ein Durchbruch in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und dem Internationalen Bankenverband IIF ist noch nicht in Sicht. Nach Worten von IIF-Chef Charles Dallara muss bis zum Ende dieser Woche eine Einigung auf den Tisch, sonst sei ein rechtzeitiger Abschluss nicht möglich. Ministerpräsident Lukas Papademos spielt dagegen auf Zeit und spricht von einem Abschluss der Gespräche binnen der kommenden drei Wochen.
Die Rolle der Hedge-Fonds
Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten, auch weil die privaten Gläubiger keineswegs übereinstimmende Interessen haben. Vordergründig sind die Zinsen der Streitpunkt, die das Land für die neuen Anleihen zahlen soll. Bankenkreisen zufolge stehen derzeit weniger als vier Prozent im Raum – das hielten die meisten Gläubiger für zu wenig. Eine zu hohe Belastung würde das Ziel einer besseren Schuldentragfähigkeit jedoch untergraben.
Hintergründig besteht allerdings der Verdacht, dass einige private Investoren, vornehmlich Hedgefonds, gar kein Interesse an einer Einigung haben, weil sie an einer Pleite mehr verdienen würden. Von den Staatsschulden liegen gut 200 Milliarden Euro bei privaten Gläubigern. Wie viel davon auf Hedgefonds entfällt, darüber rätselt selbst die Branche. Bis zu 25 Prozent der privaten Gläubiger konnten bislang nicht identifiziert werden.
In Finanzkreisen wird spekuliert, dass sich etliche Hedgefonds mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingedeckt haben: Bei einer Staatspleite bekämen sie den gesamten Nominalwert ihrer Anleihen ersetzt, statt nur die Hälfte.
Gläubigern droht Zwangsverzicht
Wegen der unklaren Rolle der Hedgefonds steht die Drohung eines Zwangsverzichtes im Raum. Dazu könnte die Regierung in Athen ein Gesetz einbringen, das Mehrheitsbeschlüsse seiner Anleihengläubiger ermöglicht – damit wären die Hedgefonds außen vor – wenn sie nicht in der Mehrheit sind. Ein Regierungssprecher sagte vergangene Woche, ob es zu einem solchen Gesetz kommen werde, sei noch nicht entschieden. Wie bei jeder Pokerrunde ist nur klar: Irgendwann müssen alle die Karten auf den Tisch legen. (Reuters)