Beim Treffen der Umweltminister in Schleswig will Schleswig-Holstein die deutsche Energiewende forcieren. “Länder sollten Ziel gemeinsam verfolgen.“
Kiel. Beim Treffen der Umweltminister in Schleswig will Schleswig-Holstein die deutsche Energiewende forcieren. „Die Länder sollten das Ziel der Energiewende gemeinsam verfolgen. Sie darf nicht am Föderalismus scheitern“, sagte der neue Kieler Ressortchef Robert Habeck (Grüne) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Für die Ministerkonferenz an diesem Freitag strebt Gastgeber Habeck einen grundsätzlichen Beschluss zur Beschleunigung der Energiewende an. Dieser solle die Stagnation überwinden helfen, sagte der Grünen- Politiker. „Es wäre toll, wenn wir eine gemeinsame Position festklopfen könnten.“
Zwei „Mega-Probleme“ sind laut Habeck zu lösen: „Wer verantwortet den Netzausbau und wie löst man die Interessenkonflikte zwischen Bund und Ländern auf, damit es eine deutsche Energiewende gibt und nicht 15 oder 16 kleine Energiewenden?“. Der Politiker leitet in der neuen Kieler Dreier-Koalition von SPD, Grünen und SSW das erste sogenannte Energiewende-Ministerium in Deutschland.
Die Energiewende droht aus Sicht Habecks daran zu scheitern, dass die Firmen, die den Netzausbau bewerkstelligen sollen, dazu bisher nicht in dem erhofften Maße in der Lage sind. Bis Ende des Jahres müssten die Unternehmen einen verbindlichen Zeitplan vorlegen. Anderenfalls müsse geprüft werden, ob die öffentliche Hand die Verantwortung für die gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe des Netzausbaus übernimmt. Eine neue Bundesnetzgesellschaft könne Kapital und Planungskompetenzen bereitstellen.
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Habeck befürchtet, der Zeitverlust beim Ausbau könne im Endeffekt zum Bau neuer Kohlekraftwerke führen. Stattdessen sollen seiner Meinung nach Stromautobahnen gebaut werden, um im Norden produzierten Windstrom in die Industriezentren im Süden und Westen zu bringen. „Der Vorrang für Erneuerbare muss in jedem Fall erhalten bleiben“, sagte Habeck. Nur bei dann noch fehlenden Kapazitäten dürften etwa moderne Gaskraftwerke infrage kommen, aber in dieser Reihenfolge. Und drittens sollte die Bundesregierung einen möglichen Plan B für den Fall ausarbeiten, dass die Netzbetreiber den Ausbau nicht realisieren können. „Das Thema ist heiß und die Linien verworren. Ich hoffe, dass die Umweltminister sich einigen können“, sagte Habeck.
Für den Norden möchte der Minister neue Kohlekraftwerke verhindern. Das gelte auch für den von der früheren CDU/SPD- Landesregierung erlaubten Bau in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen). Bis Ende des Jahres habe der potenzielle Betreiber Südweststrom (SSW) noch Zeit, den Bau in Angriff zu nehmen. „Dann kann man wenig dagegen machen, das ist die brutale Wahrheit.“ Habeck machte Südweststrom in einem Brief klar, dass die neue Landesregierung dieses Kraftwerk nicht mehr will. „Ich muss abwarten, wie darauf geantwortet wird.“
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Habeck kritisierte die von Hamburg geplante eigene Windenergiemesse. Die Husum Wind sei die Leitmesse für Windenergie und das Symbol der erneuerbaren Energien im Norden. „Mit einer alternativen Messe eine Woche vorher greift Hamburg die Windenergie in Schleswig-Holstein selbst an.“ Habeck kündigte an, die Landesregierung werde mit all ihren Möglichkeiten die Messe in Husum unterstützen. „Wenn wir uns als Energiestandort im Norden gemeinsam verstehen wollen – Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern – dann muss man Interessen seiner Partner achten“, sagte Habeck.
(dpa)