Parteispitzen der “Dänen-Ampel“ sind sich einig. Der Koalitionsvertrag ist weitgehend fertig. Sonntag entscheidet in Kiel die große Verhandlungsrunde.

Kiel. Der Weg zur Bildung einer Landesregierung in Kiel aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ist gebahnt. Die Parteispitzen klärten am Sonnabend in ganztägigen Gesprächen noch offene Fragen. "Der Koalitionsvertrag ist im Entwurf fertig für die morgigen Beratungen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Ralf Stegner am Abend. Am Sonntag kommt die große Verhandlungsrunde der sogenannten Dänen-Ampel zu ihrem Abschlusstreffen zusammen. Es gebe einvernehmliche Empfehlungen der Parteispitzen zu allen Inhalten des Koalitionsvertrages, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stegner.

Am 12. Juni will die sogenannte Dänen-Ampel den SPD-Politiker Torsten Albig zum Ministerpräsidenten wählen. Das Dreierbündnis hat im Parlament eine Einstimmen-Mehrheit; Albig kann aber auch auf Stimmen der Piratenpartei hoffen. Zuvor müssen am kommenden Wochenende noch Parteitage von SPD, Grünen und SSW dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Der Ressortzuschnitt der künftigen Landesregierung steht weitgehend fest. Die Grünen übernehmen außer dem Finanzministerium mit Haushaltsexpertin Monika Heinold als Chefin noch ein Ressort für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft. Hierfür steht der bisherige Fraktionschef Robert Habeck als Minister fest. Für den SSW wird die Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Die SPD bekommt die anderen vier Ressorts, die für Inneres, Wirtschaft, Soziales und Bildung zuständig sind. Als einzige Wunschbesetzung hatte Albig vor der Landtagswahl die Flensburger Uni-Präsidentin Waltraud Wende (parteilos) vorgestellt, für die Bereiche Bildung und Wissenschaft.

Am Freitagabend hatte die große Verhandlungsrunde Positionen in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik festgelegt. Am Ende standen Kompromisse. So sollen Planungen für die A20 nur so weit vorangetrieben werden, dass die Autobahn bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 an die A7 angeschlossen werden kann. Wie es danach in Richtung Westen weitergeht, sollen künftige Verhandlungspartner nach der nächsten Landtagswahl entscheiden. Die Grünen sind gegen den Weiterbau der A20, SPD und SSW dafür.

Die "Dänen-Ampel“ will vom Land vorgesehene Planungsmittel für die Hinterlandanbindung eines Fehmarnbelt-Tunnels in Höhe von 60 Millionen Euro wieder streichen. Hierfür sei der Bund zuständig, hieß es. An der Zusage an Hamburg für die Unterstützung der umstrittenen Elbvertiefung will Rot-Grün plus SSW aber festhalten. Die SPD unterstützt das Vorhaben, während Grüne und SSW eigentlich dagegen sind.