CDU-Landeschef Jost de Jager warb bei der SPD für eine “Koalition der Vernunft“, doch die Sozialdemokraten lehnten ab. “Dänen-Ampel“ in greifbarer Nähe.

Kiel. Die SPD in Schleswig-Holstein hat am Montag ein Angebot der CDU zu Gesprächen über eine mögliche gemeinsame Koalition wie erwartet abgelehnt. Dies teilten die Landesvorsitzenden Jost de Jager und Ralf Stegner am Abend in Kiel mit. Stegner verwies bei dem einstündigen Treffen auf die erfolgreichen Sondierungsgespräche der SPD mit den Grünen und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband), die bereits an diesem Mittwoch in Koalitionsverhandlungen münden sollen. Die Parteiführung der Sozialdemokraten hat unterdessen offiziell der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zugestimmt. Das Gremium votierte einstimmig dafür. Voraussetzung für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ist die Zustimmung der Parteigremien von SSW und Grünen, die noch am Abend beziehungsweise am Dienstag erwartet wurde.

+++Sondierungsgespräche über "Dänen-Ampel" geglückt+++

+++Parteien planen Koalitionsverhandlungen+++

CDU-Spitzenkandidat de Jager warb bei der SPD-Spitze vergeblich um eine „Koalition der Vernunft“ mit seiner Partei. Ein solches Bündnis könne den Weiterbau der A20 und die feste Fehmarnbelt-Querung sichern sowie einen Schulfrieden gewährleisten, argumentierte de Jager. Die Initiative für das Treffen war von de Jager ausgegangen. Er hatte die SPD-Führung zu dem Sondierungsgespräch über die Bildung einer Koalition eingeladen, obwohl SPD, Grüne und SSW bereits auf ein Regierungsbündnis hinarbeiteten. An dem Gespräch nahm auch SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig teil. Bei der Landtagswahl am 6. Mai war die CDU mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,4 Prozent) stärkste Partei geworden

Derweil sollen die Beratungen über die "Dänen-Ampel" weiter zügig fortgesetzt werden. Dies betonten die drei Verhandlungspartner SPD, Grüne und der SSW am Montag nach einem gemeinsamen Sondierungsgespräch in Kiel. Der Austausch verlaufe nach wie vor „in einer guten Atmosphäre“, betonten der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, die Landeschefin der Grünen, Eka von Kalben, sowie die SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk.

Alle drei sagten, sie würden ihren Gremien die Zustimmung zur Aufnahme gemeinsamer Verhandlungen vorschlagen. Vorausgesetzt, dass diese am Montag- (SPD und SSW) sowie Dienstagabend (Grüne) diesem Vorschlag folgen, wollen die Sozialdemokraten mit den Grünen und der politischen Vertretung der dänischen Minderheit bereits am Mittwoch mit den Koalitionsberatungen beginnen, sagte Stegner zum weiteren zeitlichen Ablauf.

Man sei sich einig, sechs Arbeitsuntergruppen tagen zu lassen. Jede der beteiligten Parteien leite zwei dieser Gruppen. Eine erste Arbeitssitzung der Untergruppen ist für Freitag (18. Mai) vorgesehen. Stegner bekräftigte, dass es zwischen den drei Parteien eine gemeinsame Schnittmenge von 80 Prozent gebe. Bisher herrsche ein „außerordentlich guter Geist“. Bei der Aushandlung des angepeilten Koalitionsvertrages werde man weder Haushaltsberatungen noch Kabinettssitzungen vorgreifen, sagte der SPD-Landeschef. Ohne bereits Einzelheiten zu benennen, sagte er, dass durchaus mit der Neuschneidung von Ressorts zu rechnen sei.

Spoorendonk sagte, es bestehe Einigkeit darüber, dass die Grundlage der anstehenden Gespräche die Einhaltung der Schuldenbremse sei. Die Gleichbehandlung der dänischen Schulen in der Mittelförderung sei kein Dissens zwischen den drei Parteien, fügte die SSW-Fraktionsvorsitzende hinzu. Sie spielte damit auf die Kürzung der Mittel durch die bisherige Landesregierung von CDU und FDP an. Eine gemeinsame Vertrauensbasis sieht auch die Grüne von Kalben. Für ihre Partei sei es wichtig, dass im Koalitionsvertrag ein „ökologischer Kompass“ sowie die Stärkung von Bürgerbeteiligung und Bürgerrechten festgeschrieben werde.

+++Niedrigste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten+++

Bei der SPD sollten noch am Montagabend der Landesvorstand und der Parteirat grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Richtung „Dänen-Ampel“ geben. Der SSW wollte am Montagabend seinen Hauptausschuss zusammenrufen, denen die Kreisvorsitzenden angehören. Auch dort galt es als wahrscheinlich, dass gemeinsamen Verhandlungen zugestimmt wird. Die Grünen rufen ihre Basis am Dienstagabend in Form eines kleinen Parteitages zusammen, um sich die Legitimation für die „Dänen-Ampel“-Verhandlungen zu holen.