SSW-Fraktionschefin Spoorendonk übernimmt offenbar Ministerium für Justiz, Kultur und Europa. Parteien wollen heute Innenpolitik abhaken.
Kiel. Die Verhandlungen über eine Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein gehen auf die Zielgerade. SPD, Grüne und SSW wollen heute die Innenpolitik abhaken, morgen über Verkehrsprojekte feilschen und am Sonntag nach Klärung der letzten Streitfragen ihren Koalitionsvertrag beschließen. Derweil sind erste Regierungsposten vergeben.
+++Grüne bekommen Finanzministerium in Kiel+++
"Es ist früher als in anderen Koalitionsverhandlungen auch über Personal gesprochen worden", sagte SPD-Chef Ralf Stegner. Namen und Ministerien nannte er nicht. Bestätigt wurde in Koalitionskreisen, dass die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk ein Ministerium für Justiz, Kultur und Europa übernimmt und bereits nach einem Staatssekretär Ausschau hält. Gesucht wird ein Top-Jurist, weil Spoorendonk als gelernter Lehrerin das Fachwissen fehlt.
Als Finanzministerin wird weiterhin die Fraktionsmanagerin der Grünen, Monika Heinold, gehandelt. Auch dem Fraktionschef der Öko-Partei, Robert Habeck, ist sein Traumressort kaum noch zu nehmen. Der promovierte Philosoph möchte das Umwelt- zu einem Energiewende-Ministerium ausbauen, müsste dafür neben der Energieabteilung (bisher Wirtschaft) zumindest Teile der wichtigen Landesplanung (bisher Innen) übernehmen. Hier scheint die SPD inzwischen zu einem Kompromiss bereit.
Bei den Sozialdemokraten ist neben Ministerpräsident Torsten Albig bisher nur die Bildungsministerin gesetzt. Die Flensburger Uni-Präsidentin Waltraud Wende (parteilos) soll sich um Kitas, Schulen und vermutlich auch die Hochschulen (bisher Wirtschaft) kümmern. Favorit für das Innenressort ist nach wie vor Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner. Der SPD-Hoffnungsträger könnte allerdings auch versuchen, Albig als Kieler Oberbürgermeister zu beerben. Gewählt wird im Herbst. Eine Chance als Sozialminister hätte der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. Offen ist, wer in das verkleinerte Wirtschaftsressort einzieht. Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Erck Rickmers, der zunächst einen Wechsel nach Kiel erwogen hatte, hat seine Pläne vor Kurzem storniert.
Erschwert wird das Postenpoker durch eine Festlegung Albigs. Er hatte versprochen, mindestens vier Frauen an den Kabinettstisch zu holen. In der SPD wird deshalb nicht ausgeschlossen, dass in der Schlussrunde etwa Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek einen Topjob erhält.
Stegner kündigte an, dass die Koalition ihre Regierungsmannschaft frühestens am Dienstag vorstellen werde. Eine Woche später soll der Landtag Albig zum Regierungschef wählen.