Die Parteien haben sich auf ein „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Albig könnte so auch für die Piraten wählbar werden.
Kiel. SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte SPD-Landeschef Ralf Steger am Donnerstag in Kiel. Stegner galt bislang als Befürworter, die Grünen lehnen eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten ab. Die drei Parteien einigten sich außerdem darauf, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren den Landtag wählen dürfen und nicht erst mit 18. Außerdem sollen Volksinitiativen vereinfacht werden.
Mit dem „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung könnte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig als Ministerpräsident auch für die Piraten wählbar sein. Ohne die Piraten hat das Dreierbündnis nur eine Einstimmenmehrheit. Die Piraten hatten die Ablehnung als eine Voraussetzung für ihre Unterstützung genannt. Allerdings wollten sie erst den vollständigen Koalitionsvertrag sehen, sagte Fraktionschef Patrick Breyer der dpa. „Wir werden uns ein Gesamtbild machen.“ Für voraussichtlich den 11. Juni – ein Tag vor der Wahl im Landtag – sei außerdem ein Gespräch mit Albig, Grünen-Fraktionschef Robert Habeck und SSW-Frontfrau Anke Spoorendonk anvisiert .
Die EU verlangt, Telekommunikationsdaten sechs Monate lang zu speichern, ohne dass dafür ein konkreter Anlass vorliegt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung liegt bei dem Thema aber seit Jahren im Clinch und hat die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung noch nicht umgesetzt. Die EU-Kommission hat deshalb Deutschland verklagt und will eine millionenschwere Geldbuße, wie sie am Donnerstag bekanntgab.
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Das erste Dreierbündnis des Landes will in der Verwaltung Aufgaben bündeln und so Geld sparen. „Ziel ist es, dass wir die Verwaltungsstruktur reformieren“ sagte Stegner. Wie, solle mit den Kommunen besprochen werden. Gemeinden sollen sich den Plänen zufolge freiwillig zusammenschließen. Von Einsparungen ausnehmen will die künftige Koalition den operativen Bereich der Polizei, machte Stegner klar.
Das Abschiebegefängnis in Rendsburg soll geschlossen und Flüchtlinge, die das Land verlassen müssen, anders untergebracht werden. Schleswig-Holstein wolle eine humanere Abschiebepolitik einläuten, sagte Grünen-Landeschefin Eka von Kalben. Flüchtlinge sollen, anders als bislang, zudem Zugang zu Sprachkursen haben. „Wir haben einen Vorstoß gemacht für ein liberaleres, weltoffenes, tolerantes Schleswig-Holstein“, sagte von Kalben. Die Justizvollzugsanstalt Flensburg bleibt erhalten, erklärte Spoorendonk vom SSW.
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Die Koalitionsverhandlungen werden am Freitag fortgesetzt. Schwerpunkte sind Verkehr und Wirtschaft. Am Wochenende geht es dann in die Schlussrunde, wo die Frage der Gegenfinanzierung von Vorhaben noch mal auf die Tagesordnung kommt. Dann wollen die Bündnispartner auch den endgültigen Zuschnitt der Ministerien bekanntgeben.
