Torsten Albig präsentierte gut gelaunt seine Regierungstruppe - vier Frauen bekleiden Ministerposten, für die Männer bleiben drei Ämter.
Kiel. Der designierte schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat am Mittwoch sein Kabinett offiziell vorgestellt. Es gehe jetzt darum, den Inhalt des Koalitionsvertrages in politische Realität zu gießen, sagte Albig bei der humorvollen und mit persönlichen Worten garnierten Präsentation seiner Regierungsmannschaft im Hotel Kieler Yacht Club – sieben Minister und zehn Staatssekretäre. "Männer und Frauen, die mit neuen Ideen und Kreativität unser Land voranbringen wollen“, sagte Albig. Er sage "wollen“ aus Respekt vor dem Parlament, da die Wahl zum Ministerpräsidenten am 12. Juni noch bevorstehe. So gab es auch kein Gruppenfoto der künftigen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW.
Als Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode nannte Albig erneut die Bildungspolitik und die Energiewende. Er betonte zugleich, dass die SPD langfristig am Ausbau der A20 einschließlich einer westlichen Elbquerung festhalte, auch wenn gemäß Koalitionsvertrag bis 2017 nur bis zum Anschluss der A20 an die A7 gebaut werde. "Mehr hätte bis dahin aber ohnehin nicht gebaut werden können“, sagte Albig. Sein künftiger Regierungssprecher Carsten Maltzan betonte, dass Albig mit der Wirtschaft, die Kritik an dem ihrer Ansicht nach unzureichenden Ausbau geübt hatte, den Dialog suche.
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Die Namen der Minister sind seit Tagen bekannt. Die SPD erhält vier Ministerien, die Grünen zwei und der SSW als Partei der dänischen Minderheit ein Ministerium. Die Dreier-Koalition löst die CDU/FDP-Landesregierung ab, die bei der Landtagswahl am 6. Mai abgewählt worden war.
Zuerst stellte Albig die künftige Justizministerin und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin, Anke Spoorendonk vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) vor: "Liebe Anke, es ist schön an Deiner Seite arbeiten zu dürfen.“ In den Koalitionsverhandlungen habe sie sich "so klug und verhandlungsfest“ gezeigt. Dann war Robert Habeck von den Grünen an der Reihe, der das erste Energiewendeministerium in Deutschland leiten werde.
Für die SPD wird Reinhard Meyer Wirtschaftsminister, Andreas Breitner Innenminister, Kristin Alheit Sozialministerin und die parteilose Flensburger Uni-Präsidentin Waltraud Wende Bildungs- und Wissenschaftsministerin. Bildung und Wissenschaft seien von großer Bedeutung für das Land, von den Krippen bis zu den Hochschulen. Wende vereine Wissen, Charme und Durchsetzungskraft wie nur wenige Bildungsexpertinnen in Deutschland, sagte Albig.
Die künftige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wird nach den Worten Albigs "nicht als Zuchtmeisterin, sondern als Gestalterin rot-grüner Finanzpolitik“ agieren. Mit ihr sei gewährleistet, dass bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werde. Dies gibt die Verfassung vor. Nach Darstellung des bisherigen Finanzministers Rainer Wiegard (CDU) wäre bei Fortsetzung des bisherigen Sparkurses bereits 2016 ein Etat ohne neue Schulden möglich. Die CDU und der Steuerzahlerbund haben die angekündigten Mehrausgaben der neuen Koalition als unsolide kritisiert.
Chef der Staatskanzlei wird Stefan Studt, ein langjähriger Freund Albigs. Der Finanzexperte Studt war zuletzt Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium. Minderheitenbeauftragte wird Renate Schnack (SPD), die bereits unter der Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) dieses Amt ausgeübt hat.
SPD, Grüne und SSW haben im Parlament 35 von 69 Sitzen und damit eine Stimme Mehrheit. Gelingt die Wahl am 12. Juni, wird Albig als Ministerpräsident Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU).
(abendblatt.de/dpa)