Die Bundesregierung hat mit Nachdruck ihre Unterstützung für den Erhalt der Werften in Mecklenburg-Vorpommern bekundet.
Schwerin. „Die Bundesregierung bekennt sich eindeutig dazu, dass es ein strategisch wichtiger Bereich ist, den wir in gar keinem Falle aufgeben dürfen“, sagte der maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), nach einer Anhörung im Schweriner Landtag. Es gebe intensive Bemühungen, Aufträge für die Nordic-Werften in Wismar und Warnemünde zu sichern. Am Donnerstag solle ein Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium stattfinden, bei dem es um die Finanzierung gehe. Ein weiteres Thema der Unterredung werde ein langfristiger Kredit für die angeschlagenen Hegemann-Werften in Stralsund und Wolgast sein.
Der Bund tue bereits viel für den Schiffbau, sagte Otto. Der zur Bewältigung der Krise gegründete Wirtschaftsfonds Deutschland werde von den Werften überdurchschnittlich in Anspruch genommen. Der Fonds decke 90 Prozent der Finanzierung von Aufträgen ab. Die restlichen zehn Prozent müssten Banken gewähren. Otto betonte zwar, dass die Bundesregierung „den Teufel tun werde“, den Banken Anweisungen zu geben. Zugleich deutete er aber an, dass die mit staatlichen Geldern gerettete Commerzbank eine entscheidende Rolle bei der Rettung der Nordic-Werften spielen könnte.
Mit Blick auf das vom russischen Bergbaukonzern Norilsk Nickel bei Nordic bestellte eisbrechende Schiff sagte der Koordinator: „Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, nicht nur diesen ersten Auftrag, (...) sondern auch noch Folgeaufträge hereinzuholen.“ Otto deutete weiter an, dass die Bundesregierung überlege, öffentliche Aufträge vorzuziehen. Von Aufträgen für Marine- und Lotsenschiffe oder Fähren, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Afrika und Asien gebaut werden, könnten auch Nordic und andere Werften in Mecklenburg- Vorpommern profitieren.
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) sagte zur Finanzierung des ersten Nordic-Auftrags: „Wir ringen wirklich um eine Lösung, das kann man fast körperlich so ausdrücken.“ Zugleich sucht die Landesregierung nach neuen Wegen in der maritimen Industrie. Mecklenburg-Vorpommern bewerbe sich mit dem Standort Rostock um die Fertigung von Elementen für die geplante feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark, sagte Seidel.
Für den Fraktionschef der Linken, Helmut Holter, brachte die Anhörung „viel heiße Luft, wenig Konkretes“. Die Finanzierung des Auftrags für Nordic sei weiterhin offen. Otto habe bestätigt, dass es - anders als von der Landesregierung behauptet – kein besonderes Engagement des Bundes geben werde. „Die Kuh ist nicht vom Eis“, meinte Holter.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Waldmüller begrüßte das Bekenntnis der Bundesregierung zu den Werften insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Rettung der Nordic-Werften werde der erste Auftrag ausschlaggebend sein. „Nach dem was ich heute gehört habe, gehe ich davon aus, dass die Finanzierung klappen wird“, sagte Waldmüller. Das könne zu einer „Initialzündung“ für weitere Aufträge werden.
Sehr zuversichtlich äußerte sich auch der SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte. Er freue sich über das Bekenntnis von Otto zu den Werften. Das Bundeswirtschaftsministerium habe in den vergangenen Monaten auch so gehandelt, erkannte der SPD-Abgeordnete an. Er gehe davon aus, dass der Einfluss des Bundes als Miteigentümer genügen werde, um die Commerzbank oder die KfW-Ipex zur Finanzierung des Auftrags für Nordic zu bewegen.
FDP-Fraktionschef Michael Roolf bezeichnete die Aussagen des maritimen Koordinators als „sehr konsequent“ und „vernünftig“. Die Bundesregierung unterstütze die Werften nach allen rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Eine direkte oder indirekte Teilverstaatlichung werde es aber nicht geben, sagte Roolf.
