Ramsauer: “Wolfgang Schäuble und ich haben uns diese Woche geeinigt.“ Zum 1. April senkt die Bundesregierung die Lotsabgabe.
Hamburg. Um der Hafenwirtschaft aus ihrer schwersten Krise der Nachkriegszeit zu helfen, senkt die Bundesregierung die Lotsabgabe um zehn Prozent. Die neue Lotstarifverordnung soll bereits zum 1. April in Kraft treten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Abendblatt: "Wir werden der Hafenwirtschaft in Zeiten der Wirtschaftskrise unter die Arme greifen. Mit der geplanten Absenkung der Lotsabgabe um zehn Prozent wollen wir die maritime Wirtschaft entlasten." Ramsauer betonte, dass für die neue Rechtsverordnung ein Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister notwendig sei, und teilte mit: "Wolfgang Schäuble und ich haben uns diese Woche geeinigt." Der Bund erhebt die Lotsabgabe von allen Schiffen mit einer Bruttoraumzahl ab 300 BRZ, die ein Seelotsrevier befahren. Mit der Abgabe werden die Bereitstellung, der Betrieb und die Unterhaltung der Lotseinrichtungen finanziert.
Die neuen Tarife der Lotsabgabe gelten für einen befristeten Zeitraum. Die Reduzierung um zehn Prozent ist ein Jahr lang gültig und läuft bis zum 31. März 2011. Danach soll die Lotsabgabe um fünf Prozent reduziert bleiben, aber auch nur befristet für ein Jahr bis zum 31. März 2012.
Hintergrund für die Senkung der Lotsabgabe ist der Konkurrenzkampf der Nordseehäfen. Mit der neuen Verordnung will die Bundesregierung die deutschen Häfen auch im internationalen Vergleich attraktiver machen. "In Zeiten knapper Kassen verbessern wir durch günstigere Anlaufkosten die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Seehäfen im zurzeit stark umkämpften internationalen Wettbewerb", sagte der Verkehrsminister. "Damit senden wir ein positives Signal an die Kunden in aller Welt", so Ramsauer weiter.relatelinks
Im vergangenen Jahr hatten die großen deutschen Hafengesellschaften bis zu 25 Prozent weniger Container umgeschlagen und teilweise nur die Hälfte des Gewinns vom Vorjahr erzielt. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) etwa hatte 2009 nach eigenen Angaben einen Gewinnrückgang auf 176 Millionen Euro verzeichnen müssen. 2008 waren es noch 358 Millionen Euro Gewinn gewesen. Beim Seegüterumschlag hatte Deutschlands größter Universalhafen im vergangenen Jahr 21,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verloren. Insbesondere die Hafenwirtschaft hatte daher zuletzt vehement eine Absenkung der Lotsabgabe gefordert.
In einem ersten Entwurf hatte das Verkehrsministerium die neuen Tarife schon ab 1. März vorgesehen und der Hafenwirtschaft eine baldige Einigung signalisiert. Das Bundesfinanzministerium legte jedoch sein Veto ein. Die Lotsabgabe sei eine Gebühr, die kostendeckend erhoben werden müsse, so die Begründung aus dem Ministerium. Eine Absenkung komme nicht infrage, weil die teilweise Erneuerung der Lotsenschiffflotte so nicht zu finanzieren sei und das Seelotsenwesen kostendeckend arbeiten müsse. Nun heißt es aus dem Verkehrsministerium, es werde nach der jetzigen Einigung geprüft, wie mögliche Einnahmeausfälle ausgeglichen werden sollen.
